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Ich wurde am 8.7. Opfer einer kriminalpolizeilichen HAUSDURCHSUCHUNG welche in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung stattgefunden hat!
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage
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👍7👎1
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Freispruch im Saarland
Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab
Dienstag, 7. November 2023
Amtsgericht Völklingen
Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.
Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.
In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.
Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des
§ 186 StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten
👉 hier im Video 👈
Fun fact:
Dabei durfte auch ich am Ende noch etwas Überraschendes feststellen
P.S.: Die Richterin ist natürlich Direktorin und nicht Präsidentin des Amtsgerichts
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
Kanal des Mandanten
👉 Telegram
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Freispruch im Saarland
Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab
Dienstag, 7. November 2023
Amtsgericht Völklingen
Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.
Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.
In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.
Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des
§ 186 StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten
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Dabei durfte auch ich am Ende noch etwas Überraschendes feststellen
P.S.: Die Richterin ist natürlich Direktorin und nicht Präsidentin des Amtsgerichts
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Freispruch im Saarland
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dienstag, 07.11.2023
Amtsgericht Völklingen
Warum eine #Verhandlung am #Ende auch ein wenig #Nachhilfe in Sachen #sozialen #Medien für #Gericht und #Staatsanwaltschaft ergab.
Weil er einen #Kinderarzt in seinem #Telegram…
Dienstag, 07.11.2023
Amtsgericht Völklingen
Warum eine #Verhandlung am #Ende auch ein wenig #Nachhilfe in Sachen #sozialen #Medien für #Gericht und #Staatsanwaltschaft ergab.
Weil er einen #Kinderarzt in seinem #Telegram…
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🗓 2019-2025
EuGH stellte bereits im Mai 2019 klar, dass deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig sind und politischen Entscheidungen des Justizministeriums unterliegen.
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland daher nicht befugt, europäische Haftbefehle auszustellen.
Das entschied der Europäische Gerichtshof und verwies in seinem Urteil auf die fehlende Unabhängigkeit und die Weisungsgebundenheit der deutschen Justiz.
Es wird behauptet, dass deutsche Staatsanwaltschaften dennoch seit Jahren illegale EU-Haftbefehle ausstellen.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
EuGH stellte bereits im Mai 2019 klar, dass deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig sind und politischen Entscheidungen des Justizministeriums unterliegen.
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland daher nicht befugt, europäische Haftbefehle auszustellen.
Das entschied der Europäische Gerichtshof und verwies in seinem Urteil auf die fehlende Unabhängigkeit und die Weisungsgebundenheit der deutschen Justiz.
Es wird behauptet, dass deutsche Staatsanwaltschaften dennoch seit Jahren illegale EU-Haftbefehle ausstellen.
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Zusammenfassung:
• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen.
• Grund für die Entscheidung ist die fehlende Unabhängigkeit und Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften.
• Staatsanwaltschaften in Deutschland unterliegen dem Weisungsrecht des Justizministeriums, was ihre Unabhängigkeit in Frage stellt.
• Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass politische Eingriffe in die Arbeit der deutschen Staatsanwaltschaften stattfinden.
• Laut EU-Rahmenbeschluss dürfen europäische Haftbefehle nur von Justizbehörden in Mitgliedsstaaten ausgestellt werden.
• Der Generalanwalt des EuGH kritisierte die Absurdität, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland keine nationalen Haftbefehle ausstellen dürfen, aber europäische Haftbefehle.
• Die fehlende gerichtliche Überprüfung gefährdet den gerichtlichen Schutz, der in der EU-Grundrechtecharta verankert ist.
👉🏽 Klicke hier & lese weiter 👀
VideoQuelle & Dank @anonymousnews_org
☀️࿐•ღ🍃🌗🍃ღ•࿐☀️
#Hintergrundwissen #EU Urteil #BRD #Staatsanwaltschaft #EuGH
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Deutsche Staatsanwälte berichten lachend in einer ausländischen Talkshow 'CBS NEWS - 60 minutes overtime' von ihrer Auslegung der Rechtsstaatlichkeit & schockieren damit im Ausland.
In der ausgestrahlten TV-Sendung gaben sie offen zu, dass in ihrer Praxis den Richtern nur eine nachrangige Rolle zukommt. Bevorzugt werden stattdessen von ihnen auch zur Wahlkampfzeit:
präventive Polizei-Aktionen bei denen Privatwohnungen durchsucht werden, um die „Hassreden im Internet einzudämmen“.
👉🏽 Klicke hier zum Trailer
👉🏽 CBS NEWS - 60 MINUTES OVERTIME [🇬🇧 Englisch]
──
🇩🇪 Hausdurchsuchung, die aufgrund einer Meinungsäußerung durchgeführt werden - und die Staatsanwälte lachen darüber.
👉🏽 Klicke hier zum Beitrag
──
Die vermeintliche Hassrede bezieht sich überwiegend auf politische Äußerungen, eine Praxis die bereits vor dem Wahlkampf begann.
Schwachkopf-Skandal:
Das Problem heißt nicht nur Habeck.
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──────────────🇪🇺 EuGH stellte bereits 2019 klar, dass deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig sind🇩🇪
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──🌕 Tipp:
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☀️࿐•ღ🍃🌗🍃ღ•࿐☀️
Quelle: @snicklink3000
#Humor #BKA #Staatsanwälte
#Staatsanwaltschaft
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Eine Zensur findetnichtstatt 😱
Art. 5 Grundgesetz
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🗓 27 März 2025
🇪🇺 EuGH: Neue Hoffnung für WhatsApp im Streit um DSGVO-Rekordstrafe🌐
🇩🇪 BGH: Meta verstößt mit App-Center für Gratisspiele gegen die DSGVO 🌐
🇪🇺 EuGH: Neue Hoffnung für WhatsApp im Streit um DSGVO-Rekordstrafe
Die GeneralAnwältin, Tamara Ćapeta des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), stellt das Verfahren zur DSGVO-Strafe von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp in Frage.▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
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Verbraucherverbände können bei Datenschutzverletzungen stellvertretend für Konsumenten klagen. Das bekommt die Meta-Tochter Facebook zu spüren.
👉🏽 Klicke hier zum Beitrag
Quelle, Quelle & Dank an @Datenschuetzerstehenauf (4)
☀️࿐•ღ🍃🌗🍃ღ•࿐☀️
#Meta #WhatsApp #facebook #EuG #DPC #DSGVO #EuGH #EDSA #BGH #BRD #EU #Staatsanwaltschaft
#Gratisspiele #Spiele #Games #AppCenter #vzbv #DSGVO #Datenschutz #Gericht #Urteil #GeldStrafe
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