Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
5.32K subscribers
15.9K photos
2.62K videos
210 files
24.4K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
🇨🇭Richterzuteilung🇨🇭 - ❗️Manipulationsvorwurf❗️ am Bundesverwaltungsgericht

18. Mai 2022 | SRF

• Eigentlich bestimmt am Bundesverwaltungsgericht ein Computer, welche Richter welchen Fall bearbeiten. Der sogenannte Bandlimat soll Fairness garantieren.

• Doch bei 45% der Fälle ändern Mitarbeitende die Zusammensetzung der Richterbank nachträglich von Hand. Oft aus legitimen Gründen wie Sprache oder Ferienabwesenheiten. Das zeigte Ende 2021 eine Untersuchung von knapp 50'000 Gerichtsentscheiden durch die Universitäten Zürich und Bern.

Einseitige Gremien

Gerichtspräsident Vito Valenti: «Unser Ziel ist, dass der Entscheid gerecht ist, nicht dass die Besetzung der Richterbank politisch-proportionell stimmt.»

Politik befürchtet polarisierte Justiz

Sonderregel für einen Anwalt

• Bei mindestens 3 Fällen wurde der Spruchkörper von Hand geändert.

#Schweiz #Richterzuteilung #Richter #Zuteilung #Manipulationsvorwurf #Manipulation #Richterbank #Vorwurf #Gericht #Bundesverwaltungsgericht

📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Hoss und Hopf #201
Wir wurden zensiert und verurteilt! | Hoss und Hopf🔥
Geschlechtsidentität, Rechtsprechung, Meinungsfreiheit: Ein kontroverses Gerichtsurteil sorgt für Aufsehen. In der heutigen Episode diskutieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die unerwartete Zensur ihres Podcasts und die weitreichenden Implikationen eines Eilbeschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main. Sie beleuchten den Fall einer transidenten Frau, die Zugang zu einem Frauen-Fitnessstudio forderte, und analysieren die juristischen, gesellschaftlichen und ethischen Dimensionen dieses Urteils. Wie verhält sich die rechtliche Anerkennung von Geschlechtsidentität zur biologischen Realität? Welche Auswirkungen hat dies auf Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit und das Zusammenleben in einer diversen Gesellschaft?

Kians 1. Twitter Beitrag bezüglich der Zensur: klicke hier
Kians 2. Twitter Beitrag bezüglich der Zensur: klicke hier
Weitere Reaktionen dazu, klicke Hoss&Hopf-Notion-Site

Hoss & Hopf
#Zensur #Meinungsfreiheit #Geschlechtsidentität #Gendergedöns #Indoktrination #Manipulation
🫥🫥MÆrBlick🔎

Gib jedem Moment Dein Augenmerk
@AugenmÆrk
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Jürgen Elsässer: BSW oder: Das Versagen der Linken — Ritter der Meinungsfreiheit
https://youtu.be/bHeTvRWcAb4 7:26

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter