🇨🇭Richterzuteilung🇨🇭 - ❗️Manipulationsvorwurf❗️ am Bundesverwaltungsgericht

18. Mai 2022 | SRF

• Eigentlich bestimmt am Bundesverwaltungsgericht ein Computer, welche Richter welchen Fall bearbeiten. Der sogenannte Bandlimat soll Fairness garantieren.

• Doch bei 45% der Fälle ändern Mitarbeitende die Zusammensetzung der Richterbank nachträglich von Hand. Oft aus legitimen Gründen wie Sprache oder Ferienabwesenheiten. Das zeigte Ende 2021 eine Untersuchung von knapp 50'000 Gerichtsentscheiden durch die Universitäten Zürich und Bern.

Einseitige Gremien

• Gerichtspräsident Vito Valenti: «Unser Ziel ist, dass der Entscheid gerecht ist, nicht dass die Besetzung der Richterbank politisch-proportionell stimmt.»

Politik befürchtet polarisierte Justiz

Sonderregel für einen Anwalt

• Bei mindestens 3 Fällen wurde der Spruchkörper von Hand geändert.

#Schweiz #Richterzuteilung #Richter #Zuteilung #Manipulationsvorwurf #Manipulation #Richterbank #Vorwurf #Gericht #Bundesverwaltungsgericht

📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT

Können wir bei einem Richter davon ausgehen, dass er in der Lage ist unabhängig zu denken?

Grundsätzlich ja, in der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht. Denn die Zwänge des Systems engen ihn ein...

Es ist auch keine Gewaltenteilung im grundsätzlichen Sinne, wenn Positionen miteinander verschmelzen oder gar durch private Belange und nicht durch freie Wahlen besetzt werden gibt es keine freie Rechtsprechung.
Sondern stehts eine, die im politischen Zusammenhang und Interesse steht.

#Richter #Anwalt #Justiz #Unabhängigkeit #BRiD

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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#richterinbarbarasalesch #anwälte #richter #richterin #gericht #sat1 #tv #show #mafiaboss #boss — Richterin Barbara Salesch
https://youtu.be/2S4c-kbdRyI 0:04

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#richterinbarbarasalesch #anwälte #richter #richterin #gericht #sat1 #tvshow #tv #show — Richterin Barbara Salesch
https://youtu.be/73-K-j9RtRc 0:20

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No-Go's beim Gericht: laut werden! | Rechtsanwalt Odebralski — Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
https://youtu.be/AyvMyHcEG9s 0:50

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No-Go´s vor Gericht: Richter beleidigen | Rechtsanwalt Odebralski — Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
https://youtu.be/4h_zd1-oJE4 0:57

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Was ist ein #Betrug und welche #Strafe droht dafür? #anwalt #gericht #richter österreich #flatzlaw — Rechtsanwalt Sascha Flatz
https://youtu.be/HNJbJEr-VDE 0:59

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⛓️ Vorzeitige Entlassung? I So läuft der Antrag wirklich ab! ⚖️✅ — GLUECK - Kanzlei für Strafrecht
https://youtu.be/n-tIzuvBtr4 1:44

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