Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Wird wohl nicht der Einzige gewesen sein...wo ist eigentlich Flintenuschi?

"Der Vorwurf: Er soll zusammen mit dem Leiter eines Pflegedienstes rund zwei Millionen Euro an Coronahilfen unrechtmäßig abgerechnet und mehr als eine Million Euro bei der Betreibergesellschaft des Seeger Seniorenheims veruntreut haben. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH) steht aus. Neuwahlen sind deshalb unmöglich.
Die Folge: Obwohl der Bürgermeister in Haft sitzt, muss ihm die 3100-Seelen-Gemeinde weiter Gehalt zahlen."


#CSU #CDU

https://t.me/Langen_steht_auf
Sebastian Brehm (CSU) im Gespräch I WAHL-CHECK25 — Bund der Steuerzahler Deutschland
https://youtu.be/1nkWQJRkWfA 11:40

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter