Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Klatsche für den #Verfassungsschutz: Die #Klage der hessischen #AfD gegen die VS-Beobachtung war erfolgreich. Der VS muss nun eine Mitteilung auf seiner Online-Seite löschen und darf keine AfD-Abgeordneten überwachen. https://www.hessenschau.de/politik/nach-klage-verfassungsschutz-schraenkt-afd-beobachtung-vorerst-ein,afd-beobachtung-verfassungsschutz-stillhalte-zusage-100.html

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
AlterStinksack - „Dein Freund und Helferich“: Regierungsschützer Haldendwang diffamiert die AfD!

Deutschland Kurier
11.07.2023 #Haldenwang #Verfassungsschutz #Linksextreme
Während der „Verfassungsschutz“ unter Präsident Thomas Haldenwang (CDU) die größte Gefahr von rechts sieht, werden derzeit 21 islamistische Gefährder aus der Haft entlassen und 100 gewaltbereite Linksextremisten erfolglos per Haftbefehl gesucht. Der „Regierungsschutz“ agiert ganz offensichtlich voreingenommen.

https://www.bitchute.com/video/fOtrdQsaCppa/ 2:18

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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Forwarded from AugenmÆrk
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»Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt?« | Dirk Pohlmann
Wer den Staat delegitimiert, das entscheidet die Politik und deren Instrument: Der Verfassungsschutz. Sie tun dies mehr oder weniger willkürlich. Darüber und über Faktenchecker und die EU-Offensive gegen vermeintliche Desinformation, sprach Roberto De Lapuente mit Dirk Pohlmann.

Dirk Pohlmann, Jahrgang 1959, studierte Publizistik, Philosophie und Jura, erwarb eine Berufspilotenlizenz, war Geschäftsführer der CargoLifter World GmbH und absolvierte eine Ausbildung als Projektmanager. Als Drehbuchautor und Filmregisseur produzierte er mehr als 20 Dokumentationen für arte, ARD und ZDF, die in mehr als 20 Ländern im TV ausgestrahlt wurden. Er schreibt für zahlreiche Blogs und betreibt den Videokanal „Das 3. Jahrtausend“ mit über 50.000 Abonnenten. Gemeinsam mit Jens Wernicke gab er das Buch „Die Öko-Katastrophe“ heraus. Demnächst erscheint von ihm „Im Auftrag der Eliten: Der Fall Herrhausen und andere politische Morde“.

🎞Overton Magazin |✈️ @OvertonMagazin
#Faeser #Verfassungsschutz #Haldenwang #Faktenchecker
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Der nächste Schlag gegen Desinformation - noch strengere Regulierungen für Social-Media?

Weil es eben nur eine Wahrheit geben darf - die "politisch korrekte"!☝️

Der hessische
#Verfassungsschutz möchte es jetzt im Namen der #Demokratie aktiv in die Hand nehmen.

Und bitte nicht vergessen:

Für den Erhalt der Demokratie stehen die
#Altparteien, die #Gewerkschaften, die #Kirche, links-grüne, städtische und mit Steuergeld finanzierte Bündnisse, die Omas gegen Rechts und natürlich der Verfassungsschutz, der jetzt ein für allemal für Ordnung sorgen wird.

Okay Leute, legt schon mal die Bademäntel bereit. 🤡

https://apollo-news.net/verfassungsfeinden-keine-chance-geben-verfassungsschutz-startet-sondereinheit-wegen-musk/

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t.me/wirsindvielmehr

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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