Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🇫🇷 Pavel Durov wurde wegen zwölf Verbrechen in Frankreich angeklagt

🇫🇷Novaya Gazeta Europe erhielt Zugang zu einer Pressemitteilung der französischen Staatsanwaltschaft und nennt einige der mutmaßlichen Straftaten:

Mittäterschaft bei der Verwaltung einer Online-Plattform zur Durchführung illegaler Transaktionen organisierter Gruppen.

Weigerung, auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden Informationen oder Dokumente bereitzustellen, die für die Durchführung und Nutzung einer Untersuchung erforderlich sind.

Komplizenschaft beim Besitz von Pornos mit Minderjährigen.

Mittäterschaft bei der Drogenverteilung.

Mittäterschaft bei Cyberkriminalität.

Mittäterschaft bei Betrug innerhalb organisierter krimineller Gruppen.

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🗓 TASS berichtet , dass die Ermittlungen gegen Pawel Durow am 8. Juli eingeleitet wurden.

🗓 Nach Angaben der Behörde kann der Unternehmer bis zum 28. August in Untersuchungshaft bleiben.
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🥖 Emmanuel Macron gab als erster Vertreter der gesamten französischen Regierung eine offizielle Erklärung ab , in der er auf der Unabhängigkeit der Justiz beharrte und betonte, dass die Inhaftierung von Pavel Durov nicht politisch motiviert sei, sondern im Einklang mit den Gesetzen zum Schutz der Rechte erfolge der Bürger.
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🇪🇺Auf Anfrage von RIA Novosti erklärte die Europäische Kommission, sie beobachte die Situation und sei bereit, mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten.

🇪🇺Zuvor lehnte die Europäische Kommission auf Anfrage von TASS eine Stellungnahme ab: „Dies ist eine nationale Untersuchung, wir haben nicht die Absicht, dazu Stellung zu nehmen, wir sollten uns an die französischen Behörden wenden.“

🇺🇳🇪🇺Den Vereinten Nationen liegen noch nicht genügend Informationen vor.

Quelle: @tginfo & Dank an Casper; Bilder: @ohuenko & 6, 7

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