Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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June 4, 2024
💥In eigener Sache💥

Am Freitag, 7.6.24

findet am
Landgericht München II
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal B 264
ab 9.30 Uhr

meine Berufungsverhandlung wegen angeblicher Beleidigung statt.

Ich soll während einer Rede in Murnau im Jahr 2020 Polizisten dadurch beleidigt haben, dass ich sie mit Adolf Eichmann verglichen hätte.
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat mich in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen.

Ich freue mich über Unterstützer, die dem Verfahren beiwohnen möchten. Es wird ein spannendes Stück Zeitgeschichte.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Rechtsanwälte angeklagt, die qua Gesetz dazu verpflichtet sind, Menschen vor staatlichem Machtmissbrauch zu schützen.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Redner auf Demonstrationen angeklagt, die scharf und zugespitzt staatlichen Machtmissbrauch kritisieren.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Menschen angeklagt, die mit Blick auf die deutsche Geschichte "Wehret den Anfängen" rufen.

Es ging in dem Verfahren darum, dass die Ordnungsbehörde angeordnet hat, Demonstrationsteilnehmer, die keine Masken tragen konnten, in einen separaten eigens abgesperrten Bereich abzusondern.

Das war selbst zu Corona-Zeiten ein nahezu einmaliger Vorgang in Deutschland - veranlasst durch bayerische Behörden. Noch heute fährt mir der Schreck in die Glieder, wenn ich daran denke.
Menschen, die an einer Versammlung teilnehmen wollen, wie Tiere in einen abgesperrten und abgesonderten Bereich einzusperren - und das gedankenlos umzusetzen -, macht mir noch heute Angst.

Wozu sind Menschen, wenn man Ihnen Macht gibt, in der Lage?

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

#BY #Fr0706 #München

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
June 4, 2024