🇨🇭Richterzuteilung🇨🇭 - ❗️Manipulationsvorwurf❗️ am Bundesverwaltungsgericht
18. Mai 2022 | SRF
• Eigentlich bestimmt am Bundesverwaltungsgericht ein Computer, welche Richter welchen Fall bearbeiten. Der sogenannte Bandlimat soll Fairness garantieren.
• Doch bei 45% der Fälle ändern Mitarbeitende die Zusammensetzung der Richterbank nachträglich von Hand. Oft aus legitimen Gründen wie Sprache oder Ferienabwesenheiten. Das zeigte Ende 2021 eine Untersuchung von knapp 50'000 Gerichtsentscheiden durch die Universitäten Zürich und Bern.
Einseitige Gremien
• Gerichtspräsident Vito Valenti: «Unser Ziel ist, dass der Entscheid gerecht ist, nicht dass die Besetzung der Richterbank politisch-proportionell stimmt.»
Politik befürchtet polarisierte Justiz
Sonderregel für einen Anwalt
• Bei mindestens 3 Fällen wurde der Spruchkörper von Hand geändert.
#Schweiz #Richterzuteilung #Richter #Zuteilung #Manipulationsvorwurf #Manipulation #Richterbank #Vorwurf #Gericht #Bundesverwaltungsgericht
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
18. Mai 2022 | SRF
• Eigentlich bestimmt am Bundesverwaltungsgericht ein Computer, welche Richter welchen Fall bearbeiten. Der sogenannte Bandlimat soll Fairness garantieren.
• Doch bei 45% der Fälle ändern Mitarbeitende die Zusammensetzung der Richterbank nachträglich von Hand. Oft aus legitimen Gründen wie Sprache oder Ferienabwesenheiten. Das zeigte Ende 2021 eine Untersuchung von knapp 50'000 Gerichtsentscheiden durch die Universitäten Zürich und Bern.
Einseitige Gremien
• Gerichtspräsident Vito Valenti: «Unser Ziel ist, dass der Entscheid gerecht ist, nicht dass die Besetzung der Richterbank politisch-proportionell stimmt.»
Politik befürchtet polarisierte Justiz
Sonderregel für einen Anwalt
• Bei mindestens 3 Fällen wurde der Spruchkörper von Hand geändert.
#Schweiz #Richterzuteilung #Richter #Zuteilung #Manipulationsvorwurf #Manipulation #Richterbank #Vorwurf #Gericht #Bundesverwaltungsgericht
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
„All-in Poker“ - Freispruch für Versammlungsleiter
Donnerstag, 23. November 2023
Amtsgericht Neuss
Nach bereits zweimaligem verhandeln im Juni 2022 und Januar 2023 wurde nach der heutigen dritten Hauptverhandlung der Mandant vom Vorwurf des Durchführens einer unangemeldeten Versammlung freigesprochen worden.
Dabei wurde ihm vorgeworfen, nach Beendigung seiner eigenen und angemeldeten Versammlung eine Neue (!) ausgerufen zu haben, indem er auf Bitten eines Teilnehmers dazu aufrief, diesem doch bei der Suche nach seinem verlorenen Schlüssel zu helfen.
Hierdurch soll der Mandant den Straftatbestand des § 27 Abs. 1 VersG NRW erfüllt haben.
Letztlich war neben der nur rudimentären Qualität der Aussagen der Polizeibeamten auch der vollkommen lebensfremde Umstand, dass ein Versammlungsleiter zunächst seine angemeldete Versammlung beeendet und dann eine Neue ausruft, Grundlage für den heutigen Freispruch.
Eine weitere Posse vor Gericht im Bereich des Versammlungsrechts, welche einmal auf Staatskosten ihren positiven Abschluss fand.
Alle Details
hier im Video
👇👇👇👇👇
https://youtu.be/25uoz-bAAJA?si=n9OGDmUJidMNr2uA
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Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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@Terminverteiler_Bot
„All-in Poker“ - Freispruch für Versammlungsleiter
Donnerstag, 23. November 2023
Amtsgericht Neuss
Nach bereits zweimaligem verhandeln im Juni 2022 und Januar 2023 wurde nach der heutigen dritten Hauptverhandlung der Mandant vom Vorwurf des Durchführens einer unangemeldeten Versammlung freigesprochen worden.
Dabei wurde ihm vorgeworfen, nach Beendigung seiner eigenen und angemeldeten Versammlung eine Neue (!) ausgerufen zu haben, indem er auf Bitten eines Teilnehmers dazu aufrief, diesem doch bei der Suche nach seinem verlorenen Schlüssel zu helfen.
Hierdurch soll der Mandant den Straftatbestand des § 27 Abs. 1 VersG NRW erfüllt haben.
Letztlich war neben der nur rudimentären Qualität der Aussagen der Polizeibeamten auch der vollkommen lebensfremde Umstand, dass ein Versammlungsleiter zunächst seine angemeldete Versammlung beeendet und dann eine Neue ausruft, Grundlage für den heutigen Freispruch.
Eine weitere Posse vor Gericht im Bereich des Versammlungsrechts, welche einmal auf Staatskosten ihren positiven Abschluss fand.
Alle Details
hier im Video
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"All-in Poker" erfolgreich - Freispruch in Neuss
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Donnerstag, 23. November 2023
Amtsgericht Neuss
Nach bereits #zweimaligem #verhandeln im Juni #2022 und Januar #2023 wurde nach der heutigen #dritten #Hauptverhandlung der #Mandant vom #Vorwurf des #Durchführen einer #unangemeldeten…
Donnerstag, 23. November 2023
Amtsgericht Neuss
Nach bereits #zweimaligem #verhandeln im Juni #2022 und Januar #2023 wurde nach der heutigen #dritten #Hauptverhandlung der #Mandant vom #Vorwurf des #Durchführen einer #unangemeldeten…