Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde von
Dr. Fiechtner

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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"2 Jahre Rechtsstreit für Grab & Inschrift!" Münster Demo für Siggi 5.7.25 — Weichreite TV
https://youtu.be/QFHjFYZVMIs 7:28

@NordrheinWestfalenInfoChat

„Verfassungen sind totes Papier, wenn sie nicht von Menschen gelebt werden.“

t.me/Rosenbusch

@Grundgesetz

7. Juli 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK — Jung & Naiv
https://youtu.be/S--YPUWDkJ0 1:04:56

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Nach einem Brand in einer Unterführung ist ein Teil der Bahnstrecke Nürnberg-Bamberg tagelang gesperrt.

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HAMMER: Ballweg siegt gegen den Staat?! — SchrangTV
https://youtu.be/6oCpzxJZD3E 5:36

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Europa kurz vor der grössten Enteignungswelle des 21. Jahrhunderts! — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/_q2DNiZHkVQ 1:01:46

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🔴 "Ofen aussi!" - Bürgermeister lässt Flüchtlingsunterkunft abreißen! - Deutschland am Abgrund? — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/LvIYMYmZWGk 23:46

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Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen.

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Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll.

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Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht.

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Maximale Verwirrung beim Finanzamt #Stuttgart?

Gestern vor Gericht: Steuerfahnder Marco Mayer erklärt am 40. Verhandlungstag, das Finanzamt Stuttgart I sei zuständig und würde an meinem Fall arbeiten.

Heute in der Realität: Das Finanzamt Stuttgart IV möchte mit dem Fall #Ballweg nichts zu tun haben – und verschiebt die Zuständigkeit einfach nach Peine. Die selben Stellen, die gepfändet und entschieden haben, behaupten nun, nicht zuständig zu sein.

Währenddessen produziert das Finanzministerium Baden-Württemberg lieber TikTok-Videos.

Verwaltungssatire, powered by Steuergeldern.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

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Sensationell!

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig musste sich in einem Prozess mit meinem Lied "Wir fahren heut' zum Putsch" beschäftigen und bewies durchaus Sinn für Humor.

Der Kläger vergab bei Facebook dem Lied einen Smiley und teilte es, was von seinem behördlichen Arbeitgeber unter anderem als ein Indiz für eine verfassungsfeindliche Haltung und eine damit verbundene Entfernung aus dem Dienstverhältnis herangezogen wurde.

Wie dem obigen Text zu entnehmen ist, scheint der Richter beim Anhören seinen Spaß gehabt zu haben und stellte offiziell fest, dass das Lied nicht als ernsthafter Umsturz-Aufruf gewertet werden kann.
Der Kläger gewann den Prozess.

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Faschismus liebt Sippenhaft: Berufung gegen Freispruch meines Bruders

Mein Bruder wurde bekanntlich dafür angeklagt, mit mir verwandt zu sein. Das Amtsgericht Tiergarten allerdings, wollte keine Strafbarkeit darin erkennen und sprach ihn frei. Dagegen legte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Berufung sein. Darüber berichtete ich bereits hier: https://paulbrandenburg.com/freispruch-erster-klasse-fuer-bruder-des-straftaeters-krimineller-staatsanwalt-legt-berufung-ein/.

Nun hat Staatsanwalt Marcus Hartmann seine Berufungsbegründung vorgelegt. Mit dieser begehrt er die Aufhebung des Freispruchs meines Bruders wegen angeblich „unerlaubter Überlassung von Schusswaffen“. Wie bereits geschildert, ist dieser Vorwurf nicht nur haltlos, sondern eine böswillige Lüge der Rechtsbeuger um Berlins oberste Staatsanwältin Margarete Koppers. Als direkte Befehlsempfängerin von Berlins @CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg (staatsmedialer Spitzname „@AfD-Jägerin“) hat Generalstaatsanwältin Koppers offenbar den Auftrag, nicht nur den „prominenten Verschwörungsideologen“ Paul Brandenburg zu jagen, sondern auch dessen Familie. Faschismus liebt Sippenhaft und findet stets Verbrecher wie Hartmann und Koppers zur Vollstreckung seines Terrors – oder den „leitenden Oberstaatsanwalt“ Holger Brocke. Als Dritter im Bunde und scheinbarer Unterführer der Frau Koppers gegenüber Unterling Hartmann hat er die Berufungsmitteilung an das Gericht unterschrieben. Auch solches Verantwortungswirrwarr hat Tradition in deutschen Unrechtsstaaten. Wenn alle schuldig waren, war es hinterher niemand.

In den zwei Seiten des Berufungsschreibens der Freisler-Erben, die sich formal logisch um meinen Bruder drehen müssten, erscheint denn auch mein Name bereits im dritten Satz und insgesamt drei Mal. Der Name meines Bruders erscheint einmal. Das Original dieses Schreibens werde ich nach Ende des Verfahrens veröffentlichen. Eine vorherige Veröffentlichung könnte jedoch einen Straftatbestand erfüllen – und wäre gewiss Anlass neuer „Ermittlungen“ auch gegen meinen Bruder. Die möchte ich ihm ersparen. Inhaltlich werden darin die alten Lügen wiederholt, die vor dem Amtsgericht nicht genügten, die Richterin zu der politisch gewünschten Verurteilung zu drängen. Vor dem Landgericht soll nun, nach drei Polizisten, die im ersten Verfahren die Unterstellungen der Staatsanwälte partout nicht bestätigen wollten, voraussichtlich ein bisher „unbekannter Beamter“ aussagen. Die Hoffnung der Rechtsbeuger um Margarete Koppers dürfte sein, dass dieser sich endlich „erinnern“ mag.

Deutschland braucht eine Revolution und Arbeitslager für die Terrorschergen vom Typ Marcus Hartmann.

💚 Es endet nicht.

Im Gegenteil es wird mehr von Tag zu Tag.

Und sie sagen uns das Problem des Landes liegt in der AfD.

Folgt uns auf: t.me/freiesth

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Masern-Impfpflicht: Widerstand lohnt sich! 🙅‍♂️🙅‍♀️

📣 Ein Präzedenzfall in Braunschweig zeigt:
Die Masern-Impfpflicht ist anfechtbar!
➡️ Rechtsanwältin Beate Bahner gibt wertvolle Tipps und Argumentationshilfen für betroffene Eltern.

🔥 Hilf mit, diese wertvollen Informationen zu verbreiten!
Vollständiges Interview hier: www.kla.tv/37864

Ganzes Video hier:
🔗 www.kla.tv/37864
🔗 t.me/KlagemauerTV/5047

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💉⚖️ Impfpflicht als Verfassungspflicht: Diese Frau soll Verfassungsrichterin werden!

Mit Unterstützung der CDU soll die Juristin und Hochschullehrerin Frauke Brosius-Gersdorf künftig darüber entscheiden, was „verfassungswidrig“ ist und was nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Bereits 2021 verfasste sie gemeinsam mit einem Kollegen eine juristische Stellungnahme zur damals geforderten „allgemeinen Impfpflicht“. Sie kam zu dem Schluss, dass diese nicht verfassungswidrig sei und man sogar erwägen könne, ob eine verfassungsmäßige Pflicht zur Einführung bestehe. In ihrer Stellungnahme unterstützte sie zudem die System-Lüge einer „Pandemie der Ungeimpften“ und hetzte gegen mRNA-Impfverweigerer: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht werden.“

⚠️ Hardcore-Abtreibungsbefürworterin

Brosius-Gersdorf ist auch für ihre radikale Haltung zum Thema Abtreibung bekannt. Im Februar 2025 äußerte sie sich in einer Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Bundestages zum Schwangerschaftsabbruch: „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“

Zudem unterzeichnete sie einen offenen Brief, der sich für „effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt einer Verwässerung des Klimaschutzgesetzes“ aussprach.

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Er schätzte die Lage richtig ein: Sowohl, was die Schädigung unserer Kinder durch die Maskenpflicht als auch die Übergriffigkeit der Regierung, die solche Zwangsmaßnahmen anordnete, betrifft. Das ist inzwischen durch die RKI-Protokolle belegt: Man konnte es auch damals schon besser wissen! Von unseren Verfassungsvätern war die Judikative genau für solche Fälle übergriffigen Regierungshandeln als Korrektiv gedacht. Diese Gewaltenteilung wird heute durch die parteipolitische Abhängigkeit der Richterschaft ausgehöhlt. Mit der Bestrafung des Familienrichters Siegfried Dettmar soll ein Exempel statuiert werden: Eine Warnung an alle Richter, nicht von der Regierungslinie abzuweichen!
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10 Fehler neuer Führungskräfte (+ Lösungen) — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/2Rbk9UpDJBc 22:21

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🧠 Prof. Bhakdi warnt eindringlich:
„Ich bin nicht mehr optimistisch.“

Er befürchtet, dass die modRNA-Impfstoffe ihren Zweck bereits erfüllt haben – ein Zweck, den nicht einmal ihre Entwickler verstanden hätten.

„Die Gefäße im ganzen Körper – von Kopf bis Fuß – werden angegriffen. So etwas gibt es bei keiner Krankheit. Das Gehirn, das Herz, die Leber – alles kann betroffen sein.“

Er spricht von einer systemischen Vaskulitis, die zu Zerstörung von Gehirnzellen führt.

„Wir erleben jetzt Milliarden von Menschen, deren Gehirne nicht mehr funktionieren wie sie sollten. Sie sind verändert, sie haben nicht mehr den Willen – nicht mehr die Intelligenz, um etwas zu bewegen.“

🔴 Sein Appell:
„Unsere einzige Chance ist, diese modRNA-Kriminalität zu stoppen. Denn dieses Verbrechen wird uns zerstören.“

https://t.me/uncut_news

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