Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Good Governance Gewerkschaft - Marcel Luthe - Austausch mit K. Habermann - 30.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/PbBiRv4QDa4 1:24:04

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
🔴 DU bist herzlich eingeladen zu meinem 20.000 Follower Live-Stream Spezial! Am 01.07.25 - 19 Uhr — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/qu6GEAFBlak 1:38

#DACH #Di0107

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Mindestlohn, Haushalt, Nato-Ziel | WIRTSCHAFTSBRIEFING | 30. Juni 2025 | Mit Jens Brodersen — Jung & Naiv
https://youtu.be/hXJb0vXrPDo 1:48:52

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War es wirklich eine Pandemie? - Austausch mit Tom Lausen - 30.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/2t2_1W3z-3Q 1:14:46

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Mehr Geld für ALLE? Neue Gesetze am 1. Juli 2025 I Was wirklich kommt! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/hPkDnEJcIWA 16:10

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Sept 11 - DU bist gefragt - Schwarmintelligenz - 30.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/MlDAJ_XMITM 28:35

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2018 - sehr interessant - Diese Wahrheiten will keiner hören - #wirvergessennicht — BITTEL TV
https://youtu.be/sixoRySm_vM 2:55

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Eine Zensur findet [nicht] statt! Wie das Bundesinnenministerium die Aufarbeitung Corona behindert. — BITTEL TV
https://youtu.be/iWEBcU8I-UI 3:20

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Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes

Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2022/meinungsfreiheit-mit-hausdurchsuchungen-gegen-likes/

Aktuell
https://www.welt.de/politik/ausland/video256318594/menschenrechte-im-iran-das-regime-ist-in-so-einer-panik-dass-es-selbst-einen-like-button-kriminalisiert.html

t.me/Rosenbusch

Video
https://t.me/Prozessbeobachter/28065

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Menschenrechte im Iran: „Das Regime ist in so einer Panik, dass es selbst einen ‚Like-Button‘ kriminalisiert“ - Video - WELT

Die Menschenrechtslage im Iran spitzt sich laut Beobachtern zu: Verhaftungen nehmen zu, Menschen werden hingerichtet. Gazelle Sharmahd, Tochter des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmadh, der im Iran getötet wurde, spricht bei WELT TV über die aktuelle Lage.

Wird das Liken von Beiträgen auch in der BRD strafrechtlich verfolgt?
https://t.me/Prozessbeobachter/28064

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Dr. med. Michael Nehls besorgt: Turbo-Alzheimer auf dem Vormarsch! — HOCH2TV
https://youtu.be/dus2X1tWS_0 20:24

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Ralf Tillenburg und Katja: Ich hab alles nachweisen lassen. — MWGFD-TV
https://youtu.be/FeclkdymPKk 48:51

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Augsburg/Schwaben - Zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wurde ein Angeklagter vom Landgericht München I wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben verurteilt.

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😮‍💨🙅🏼‍♂️ Sollte logisch sein, oder? 💬 Wir klären trotzdem nochmal darüber auf! #belästigung — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/NM-L_mdsZSg 0:22

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Grundlagenvorlesung: Staatsrecht II [Teil 23] — Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf
https://youtu.be/8qQ5pALK4ow 1:45:53

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Grundlagenvorlesung: Staatsrecht II [Teil 24] — Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf
https://youtu.be/bCid5kPXrWY 1:39:43

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