Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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‼️👔 Selenskyj gesteht öffentlich ein Kriegsverbrechen!!! — BITTEL TV
https://youtu.be/8iYE4g07kSM 0:39

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Abgeordneter Ruslan Gorbenko - mehr als 100.000 Soldaten der Streitkräfte der Ukraine desertiert! 👍 — Hintergrund
https://youtu.be/2hjPTzOkGiY 2:04

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Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet.

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Law of the digital economy: DSA Part1 — Thomas Hoeren
https://youtu.be/9Hz155daYNU 1:29:11

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Georg Diez über die Fehler in den 1990er & die Probleme der Gegenwart - Jung & Naiv: Folge 766 — Jung & Naiv
https://youtu.be/UfvkbQvHYNQ 3:31:23

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3. Freiheitskanzlei-Dialog — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/wa8EOxP_bV0 58:26

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Karl Lauterbach in den Mund gelegt... — Hintergrund
https://youtu.be/nJPAddMpwJg 0:59

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Ehre, wem Nebenwirkung gebührt - 10.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/58xNscZ9cWE 36:23

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👑Pavel Durov äußert sich zum ersten Mal seit seiner politisch motivierten Verhaftung in Frankreich 🇫🇷

[KI Untertitel #UT 🇩🇪]

Seine Verhaftung in Frankreich
➡️ 0:00

Frankreichs Versuch, Durov zu demütigen & anzuschwärzen
➡️ 10:57

Hat die russische Regierung jemals versucht, Durov zu verhaften?
➡️ 15:54

Wie Telegram Geld verdient
➡️ 17:21

Greifen sie Durov an, weil er Russe ist?
➡️ 20:04

Hat jemand Durov verteidigt?
➡️ 21:19

Was hat Durov im Gefängnis gemacht?
➡️ 24:23

Darf Durov Frankreich verlassen?
➡️ 25:17

Der wahre Grund für die Angriffe auf Durov
➡️ 30:37

Europas Mission, die Privatsphäre zu verbieten
➡️ 31:56

Frankreichs Beschlagnahmung von Durovs Telefon
➡️ 39:20

Die Ermittlungen gegen Durov
➡️ 40:47

Wie Telegram in der Weltpolitik neutral bleibt
➡️ 56:52

Die Fortschritte der Verschlüsselungstechnologie
➡️ 58:44

Gibt es etwas, das eine Regierung daran hindern kann, Dich auszuspionieren?
➡️ 1:00:47

Die Wichtigkeit des Abschaltens
➡️ 1:02:42

Wird Durov nach den Ermittlungen in Frankreich bleiben?
➡️ 1:06:54

Quellen & Dank an Tucker Carlson: @TuckerCarlsonNetwork

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VL_BilanzR_2025-06-10 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/_S2MRu8olnU 1:29:30

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https://youtu.be/OWzss7O5yAk 14:51

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Digitaler Untertanenstaat.

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Kriegsdienstverweigerung aufgehoben❗️

Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, hat der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden.

Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig.

Ein Schelm der böses denkt ...

Seit Jahren bestätigt sich Jesaja 5,20: Sie nennen das Böse gut und das Gute böse, die Finsternis wird zum Licht und das Licht zur Finsternis gemacht, / das Bittere als süß und das Süße als bitter bezeichnet ... und GOTT sagt: Wehe, wehe euch die in euren eigenen Augen weise seit und sich selbst für klug halten !

Anmerkung:
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ist auf den Kriegsfall zugeschnitten. Sein unantastbarer Kernbereich verlangt gerade für den Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Der Kernbereich von Art. 4 Abs. 3 GG ist abwägungsfest. Er darf nicht gegen die Verfassungsgüter der effektiven Landesverteidigung und der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr aufgerechnet werden, die das BVerfG aus den Art. 12a GG, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG und Art. 87a Abs. 1 GG ableitet: Das gesetzesvorbehaltlos gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Einzelgewissens Vorrang selbst gegenüber der Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz ein (BVerfGE 28, 243 [260]). Wieso kommt der BGH zu einem anderen Ergebnis, und wo biegt er falsch ab?

Weil es politisch gewollt und durchgezogen wird.🤷😡

https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/#:~:text=Der%20BGH%20hat%20am%2016.1,Auffassung%20des%20BGH%20nicht%20n%C3%B6tig

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VL_UntStR_SoSe_2025 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/2s_E2-HjaCM 1:31:42

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🔴 Mit eisernem Besen! - RFK Jr. entlässt komplettes "Experten"-Gremium! - — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/grwNRUnsROQ 20:12

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Liebe Interessierte zum Thema „STOP-Smart Meter“
Parlamentarische Bürgerinitiative – verlängert bis Ende Juli
Vielen herzlichen Dank an alle jene, die uns Unterschriftenlisten zugesandt haben. Viele Menschen waren sehr aktiv und haben teils 10 (und mehr) voll ausgefüllte Unterschriftenlisten zugesandt. Wir haben sehr viele Newsletter-Empfänger und auch unsere Homepage verzeichnet (noch immer) zwischen 6.000 und 10.000 unterschiedliche Besucher pro Monat. Daher wäre bei den Unterschriften aber natürlich noch viel „Luft nach oben“.
Da das Parlament sowieso Sommerpause macht, werden wir die Unterschriften erst im August nach Wien bringen. Daher können bis Ende Juli weiterhin Unterschriften gesammelt und zugesandt werden. Bitte also unbedingt unterschreiben und zusenden. Es genügt auch, wenn nur eine Unterschrift oben ist. Jede Unterschrift ist wichtig – siehe Folgeartikel unten.
Alle Infos dazu und das Formular finden sich unter https://www.stop-smartmeter.at/buergerinitiative.php
 
Wie viel „wiegt“ Dein Tun ? Wieviel wiegt eine Schneeflocke ?
"Weißt du, was eine Schneeflocke wiegt?" fragte ein Eichhörnchen eine Taube.
"Nicht mehr als nichts", lautete die Antwort der Taube.
"Dann möchte ich dir jetzt eine erstaunliche Geschichte erzählen", sagte das Eichhörnchen:
"Ich saß einmal auf dem Zweig eines Tannenbaumes, als es langsam und leise anfing zu schneien. Da ich gerade nichts anderes zu tun hatte, fing ich an, die Schneeflocken zu zählen, die vor mir auf die Tannennadeln des Zweiges fielen.
Ich war gerade bei Nummer 3.741.952 angelangt, als die 3.741.953 Schneeflocke auf den Zweig fiel. Nicht mehr als nichts, sagst du, aber der Zweig brach ab."
Mit diesen Worten verschwand das Eichhörnchen in den Wipfeln der Bäume.
Die Taube dachte eine Weile über die Geschichte nach und sagte dann zu sich selbst: Vielleicht brauchen manche Dinge im Leben wirklich nur noch die eine Stimme eines beherzten Menschen, um etwas zu bewirken.
 
Verbrecher fangen mit Kühlschrank, Smart Meter und anderen überwachenden Geräten.
Das alles ist natürlich zu unserem Besten und schützt uns vor den bösen Verbrechern ;-))  Fragt sich nur, wer die Verbrecher sind.
https://taz.de/Strafverfolgung-im-Internet-der-Dinge/!6054696/
Mehr Schaden als Nutzen- Die polizeiliche Auswertung von Smart-Home-Geräten ist ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre, der weder notwendig noch verhältnismäßig ist.
https://taz.de/Polizeiarbeit-im-Smart-Home/!6054713/
 
Vielen herzlichen Dank und liebe Grüße - Euer STOP-Smartmeter Team  -  info@stop-smartmeter.at   -  www.stop-smartmeter.at  
 

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