Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Leimersheim - Die Polizeidirektion Landau möchte Sie darauf hinweisen, dass es aktuell im Bereich Leimersheim vermehrt zu Anrufen bei älteren Menschen kommt, bei denen es sich um Betrugsversuche im Bereich falscher Polizeibeamter handeln könnte.

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
VL_UntStR_SoSe_2025 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/nXuTSn54_VE 1:33:49

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@Clownswelt Interview mit Dominik M. Reichert in ganzer Länge — O815
https://youtu.be/ECOJmghAukM 24:22

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VL_BilanzR_2025-05-13 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/CfAGLXOzZkg 1:26:35

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LEO Repetitorium Staatsrecht [Fall 10 & 11] — Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf
https://youtu.be/74L3GWi8OKE 3:32:55

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Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Textnachrichten gibt es jetzt ein Urteil - mit klaren Ansagen an die Kommission.

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Die "New York Times" hat im Rechtsstreit um die Herausgabe von SMS von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen deutlichen Sieg errungen.

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Examenskurs Mobiliarsachenrecht – Folge 11 (Anwartschaftsrecht; Verlängerter Eigentumsvorbehalt) — Vorlesungen Prof. Dr. Matthias Fervers
https://youtu.be/fNcZ2Cd5o9U 1:23:51

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iheitskanzlei Podcast - Buch-Analyse: Propaganda im Film — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/vdv-B6c3Qmw 6:03

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🔴 VDL Verurteilt! - SMS müssen vorgelegt werden! - Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/ZRhXWxAZCt4 17:29

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SKANDAL: Spitzen-Politiker mit Kriegserklärung an Russland! — Die Jahrtausendlüge
https://youtu.be/WvS0rah6vdw 2:26

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AKTUELL: Die Strippenzieher hinter den Medien! — SchrangTV
https://youtu.be/T_VB1ZLwaPU 14:54

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Wegzugsbesteuerung verhindert Exodus aus Deutschland! #auswandern #Steuern #politik — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/mgknokSohQM 0:53

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Der Rechtsstaat: Zensur
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Tobias Gall, Marcus Pretzell und Volker Boehme-Neßler

Anders als der Satz im Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ vermuten lässt, breitet sie sich neuerdings dennoch aus. Prof. Volker Boehme-Neßler erläutert, wie nachgelagerte Äußerungskontrollen funktionieren und welche Wirkungen sie haben.

Der Verteidiger im „Schwachkopf“-Fall, Rechtsanwalt Marcus Pretzell, stellt dar, wegen welcher jetzt anderer Vorwürfe sein Mandant nach wie vor verfolgt wird, und Rechtsanwalt Tobias Gall spricht über eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zur neuen Zensurpraxis in öffentlichen Bibliotheken.


Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-zensur

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In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert.

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Offener Brief & Danksagung an Herrn Böhmermann / Recherche „Clownswelt“

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

da ich schon seit Jahren die politische Propaganda Ihrer als Journalismus getarnten Sendeformate durchschaut habe und mich nur noch und ausschließlich aus den neuen, freien Medien informiere, deren Beliebtheit und Anzahl zur Bereicherung und Austausch der überholten Medienlandschaft immer weiter zunimmt, gelangte die Info etwas zeitverzögert zu mir, dass Sie noch immer diesen bereits mehrfach und öffentlich verhaltensauffällig gewordenen Volksverhetzer Jan Böhmermann beschäftigen, dessen Hass- und Hetz-Format „ZDF Magazin Royale“ wir Steuerzahler durch unsere unter Strafe erpressten Zwangsgebühren zu subventionieren genötigt werden.

Da mir dieser übermoralisch selbstgerechte und linksradikalextreme Flegel Jan Böhmermann noch gut durch seine widerwärtigen und menschenverachtenden Zitate in schlechter Erinnerung ist, in der Zeit der Corona-Lüge (Quelle : RKI-Protokolle) unsere Kinder mit „Ratten“ aus dem Pest-Mittelalter zu vergleichen oder Menschen als „Wichser“ zu beleidigen, die während des „Corona-Menschen-Experiments“ von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht auf Körperliche Unversehrtheit gebrauch machten, wundert es mich nicht, dass Sie diesem offenbar psychisch schwer gestörten Menschen noch immer eine Bühne bieten, was viel über die Gesinnung Ihrer politisch geführten Programmdirektion aussagt, zumal im ZDF-Fernsehrat die Parteibücher wegweisend Auskunft geben.

Auf die gewaltige Solidarität, die sich hinter dem Herausgeber von „Clownswelt“ empört gegen Sie und Ihren drittklassigen Hofnarren Jan Böhmermann formiert und diesen und das Letztere vorführt, muss ich Sie nicht aufmerksam machen. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, sagt man bei uns im Ruhrgebiet. Einem unbescholtenen Bürger, der auch Ihren Wohlstand und den eines uns aufgezwungenen Herrn Böhmermann mitfinanziert und nur seinem Grundgesetz garantierten Recht freier Meinungsäußerung in Form (s)eines künstlerisch freiheitlichen Satire-Formats bisher ohne Beanstandungen oder strafrechtliche Relevanz nachgeht so zuzusetzen, zeigt, wie sehr der ÖRR unter der links-grünen Innereiverwesung bereits erkrankt und daher nicht mehr reformierbar ist.

Ich begrüße, wie vermutlich viele Millionen mündige und selbstdenkende Menschen den Tag, an dem eine Oppositions-Partei in einem Bundesland die absolute Mehrheit durch das Vertrauen enttäuschter Menschen erhält, was ZDF und ARD über Jahre verspielt haben, um die Menschen aus dem Würgegriff der Zwangsgebühren (Medienstaatsvertrag / Rundfunkstaatvertrag) links-grün staatlicher Propaganda zu befreien.

„Wer anderen eine Grube gräbt…“ bekommt durch das Format des Herrn Böhmermann, der selbst über keines verfügt, als sprichwörtliche Volksweisheit eine aktuell erfreuliche Bedeutung und ermöglicht dem Herausgeber, dessen Privatsphäre auch ein ZDF zu respektieren hat, nun unzählige neue Abonnenten mit einem Lächeln zu beglücken, was Ihnen und Herrn Böhmermann dank Ihrer ungewollten Marketinghilfe vermutlich vergangen ist.

Daher ist meine Danksagung ehrlich gemeint, weil mir das Format „Clownswelt“ vorher auch nicht bekannt war und ich es durch ihr nur noch armselig unwirksames Nazi-Framing im Bumerang-Effekt jetzt schätzen gelernt habe und es in allen Kanälen, zu denen ich Zugang habe, weiterempfehlen werde.

Abschließend fordere ich Sie mit meinem Offenen Brief hiermit auf, sich offiziell von Herrn Jan Böhmermann wegen seiner bösartig vorsätzlichen Volksverhetzung zu distanzieren, Ihre Zusammenarbeit mit ihm sofort aufzukündigen und sich gegenüber dem geschädigten Herausgeber von „Clownswelt“ zu entschuldigen !

Den Ruf des ZDF und des gesamten ÖRR stellen Sie dadurch zwar nicht wieder her, aber vielleicht Ihre eigene Selbstachtung als demokratisch empfindende Redaktionsmitarbeiter.
Menschen so zu „linken“ ist gewaltig „in die Hose“ gegangen, sagt man bei uns im Ruhrpott.

Mit freundlichem Gruß

Michael Schele - 12.05.2025

Quelle:
t.me/Politische_Tonbeitraege
In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert.

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