Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Stell dir vor 2 Polizisten und 3 Sozialarbeiter stehen plötzlich vor deiner Tür, um dein Kind mitzunehmen. Genau das ist Claudia passiert. Ohne Vorwarnung, ohne Untersuchung, ohne nachvollziehbare Gründe. 💔

🙏 Wir haben eine große BITTE: Claudia braucht Unterstützung – denn sie muss monatlich 900 € an eine Betreuungseinrichtung zahlen, um ihren Sohn überhaupt für 3 h sehen zu dürfen, sie muss dazu auch noch Unterhalt zahlen und die Therapiekosten und Anwaltskosten summieren sich mittlerweile.

🙏 Lasst uns ihr helfen: https://gofund.me/4bba858c (dieser Link führt zur Spendenseite)

❤️ DANKE!

#DagmarHäusler #Kindesabnahme #Behördenskandal #Spendenaufruf

https://t.me/mfg_oberoesterreich

@Junges_Blut - Diskussion & Hilfe @KinderhandelStoppen
Dr. Reiner Füllmich Geburtstag-Veranstaltung vor der JVA zum 05.05.2025 — O815
https://youtu.be/BGbx5UEAuL0 19:52

#NI #Mo0505 #Rosdorf

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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"Krisztian Papp (32) soll seine Ex-Freundin Jennifer Z. (34) auf dem Parkplatz eines Billa-Supermarkts in Maria Alm (Österreich) erschossen haben, ist seitdem auf der Flucht. Die österreichische Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem Ungarn. Jetzt wurde ein Fahndungsfoto des Gesuchten veröffentlicht."

https://t.me/Langen_steht_auf
Laborleck, Vertuschung, Schuldzuweisungen – Wer sagt die Wahrheit über Corona? — BITTEL TV
https://youtu.be/3RWG4Gmvm_8 10:53

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SUPER! - Maximilian Krah (AfD): Der VS "verbietet uns NICHT und wir RETTEN das Land!" — Ritter der Meinungsfreiheit
https://youtu.be/00X12eTkRfo 8:31

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"Kindermarke" nununu mit Céline Dion — BITTEL TV
https://youtu.be/X0MwJDAkZDk 2:08

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Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt.

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Berlin - Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" - offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit - hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten.

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„Es ist nicht die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden Etiketten zu verteilen, wie „gesichert oder „ungesichert“ oder weiß der Kuckuck was, rechtsextrem oder linksextrem … weil diese Behörden diese Befugnisse nicht besitzen, handelt es sich um Amtsanmaßung . diese Amtsanmaßung ist nicht nur rechtswidrig, sie ist auch Verfassungswidrig.“

Helmut Roewer, früherer thüringischer Verfassungsschutzpräsident

Quelle

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Update Reiner Füllmich - Geburtstag am 5.5. - 4.5.25 — BITTEL TV
https://youtu.be/XxHLPyUsUAo 53:02

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AfD soll verboten werden!? - 4.5.25 — BITTEL TV
https://youtu.be/h8_9b80mtKM 43:53

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Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

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#Brandanschlag auf Demoanhänger - "Rhein-Main steht auf" soll mundtot gemacht werden!

Seit der Herrschaft des Unrechts während #Corona bis heute demonstriert "Rhein-Main steht auf" in #aschaffenburg gegen den täglichen Wahnsinn in der Bundespolitik. Viele der Teilnehmer der Demonstrationen fahren extra aus den Landkreisen Main-Tauber und Neckar-Odenwald nach Aschaffenburg, um ihren Unmut gegen die jeweiligen Bundesregierungen kundzutun.

Dieser Widerstand scheint einigen ein Dorn im Auge zu sein. In Niedernberg im benachbarten Landkreis Miltenberg wurde der Demoanhänger von "Rhein-Main steht auf", der auf einem privaten Gartengelände abgestellt war, angezündet und vollständig zerstört. Des Weiteren wurde der Inhaber des Gartengeländes mit dem Demoanhänger vorher mehrfach Opfer von Anschlägen auf sein Privateigentum. Unter anderem wurde sein Auto mit dem Zahlencode 161 ( "Antifaschistische Aktion") beschmiert und sein Boot wurde ebenfalls angezündet. Es entstand ein Sachschaden von mehreren Zehntausend Euro
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung

Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Bewertung durch den VS und hatte die Behörde dazu direkt am Freitag zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. In der über ihre Anwälte verbreiteten Abmahnung wertet sie die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch und deren Bekanntgabe als „offensichtlich rechtswidrig“. Weder vertrete die Partei einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff, noch liege eine ausländer- oder islamfeindliche Agitation seitens der AfD vor.

Kritisiert wird auch, daß von Äußerungen Einzelner auf die Gesamtpartei geschlossen werde und daß es noch laufende Gerichtsverfahren zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall gebe. Die Behörde wurde in dem Schreiben aufgefordert, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte das nicht passieren, werde der Bundesvorstand eine bereits „vorbereitete Klage mit Eilantrag freigeben“, die noch am Montag bei Gericht eingereicht werde...

Quelle: hier!

t.me/StimmeFreiesBrandenburg

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Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demonstrativ vor die Mitarbeiter der Behörde.

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