Politik Spezial
28K subscribers
1.32K photos
844 videos
9 files
3.23K links
Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen
https://politik.der-privatinvestor.de
Download Telegram
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 👉 Russische Botschaft:


"⚡️Pressemitteilung zur Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau

Am 22. Oktober wurde der deutsche Botschafter in Moskau ins Ministerium für Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm im Zusammenhang mit dem regionalen Marinehauptquartier der
Nato, das auf die Initiative der Bundesrepublik und am deutschen Marinekommando im ostdeutschen Rostock eröffnet worden ist, ein entschiedener Protest übermittelt wurde.

Der Botschafter wurde darauf verwiesen, dass mit diesem Beschluss der Bundesregierung die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung Deutschlands fortgesetzt wird. Auf der Hand liegt ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (des sog. „Zwei-Plus-Vier-Vertrags“), der unter Artikel 5.3 Deutschland dazu verpflichtet, keine ausländischen Streitkräfte auf dem ehemaligen Territorium der DDR zu stationieren bzw. dorthin zu verlegen. In diesem Zusammenhang wurde von der Bundesregierung eine unverzügliche und erschöpfende Positionierung gefordert.

An der Stelle drängen sich tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Ruhrgebiets durch Deutschland im Jahr 1936, was unter Verletzung des Vertrags von Versailles von 1919 geschah. Von der russischen Seite wurde betont, dass die historische Amnesie nicht nur Politiker in den europäischen Hauptstädten infizierte, sondern auch deren Betreuer in Washington, da dort vergessen wurde, welche Katastrophe für die Völker Europas und für Deutschland das stillschweigende und vom blinden Hass auf die UdSSR genährte Einverständnis von Paris und London mit den Handlungen der Führung des Dritten Reiches herbeiführte.

In der aktuellen historischen Phase haben die einstigen westlichen Alliierten nicht nur nur ihren Segen dazu gegeben, dass Berlin eines der grundlegenden völkerrechtlichen Dokumente verletzt, sondern sie sind dabei zu unmittelbaren Komplizen geworden.

Die Regierungen in Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der
NATO auf das ehemalige Territorium der DDR die negativsten Konsequenzen haben wird und nicht ohne angemessene Reaktion der russischen Seite bleibt.

@RusBotschaft

#Deutschland #NATO #Rostok #Russland #2plus4"


https://x.com/RusBotschaft/status/1849008098997928194
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️💥 Wir sollten uns noch einmal die Worte des russischen Präsidenten Putin durchlesen, die er Mitte September 2024 äußerte zu dem Vorhaben, der Ukraine weitreichende Präzisionswaffen für Angriffe tief in Russland zu erlauben:


‼️👉 Wladimir Putin beantwortet Frage des TV-Senders „Rossija-1“

In letzter Zeit wird viel spekuliert, dass die politischen Spitzen in Großbritannien und in den USA verstärkt darüber nachdenken würden, dem Regime in Kiew den Einsatz weitreichender Präzisionswaffen gegen Ziele tief in Russland zu erlauben. Allem Anschein nach wird es entweder bald beschlossen oder bereits beschlossen worden sein. Das ist zweifelsfrei ein außerordentlicher Vorgang. Wie sehen Sie das?


🗣 Es wird versucht, Begrifflichkeiten zu vertauschen. Denn es geht nicht darum, ob dem Regime im Kiew erlaubt bzw. verboten sein soll, russisches Territorium anzugreifen. Es macht das schon unter Einsatz von Drohnen und anderem Militärgerät. Doch wenn die Benutzung weitreichender Präzisionswaffen aus westlicher Produktion im Raum steht, dann wäre das schon eine ganz andere Geschichte.

🗣 Die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, Angriffe mit modernen weitreichenden Hochpräzisionswaffen aus westlicher Produktion durchzuführen. Möglich ist das nur, wenn auf Aufklärungsdaten der Satelliten zurückgegriffen wird, die die Ukraine jedoch nicht hat. Hierbei handelt es sich um die Satelliten, die entweder der Europäischen Union oder der USA, also den
NATO-Staaten, gehören.

🗣 Die Eingabe von Flugaufgaben in diese Raketen kann nur durch
NATO-Militärs erfolgen. Ukrainische Soldaten können das nicht übernehmen.

🗣 Deshalb geht es nicht darum, ob das ukrainische Regime die Erlaubnis zum Einsatz dieser Waffen gegen Russland bekommen soll oder nicht. Es geht vielmehr darum, dass nun über eine direkte Beteiligung der
NATO-Länder an dem Militärkonflikt entschieden wird.

🗣 Sollte das beschlossen werden, würde das bedeuten, dass sich die
NATO-Länder, die USA und die EU-Staaten, sich am Ukraine-Krieg direkt beteiligen würden. Und das würde natürlich die eigentliche Natur des Konflikts in wesentlicher Weise verändern.

🗣 Das würde bedeuten, dass die
NATO-Staaten, die USA und die EU-Länder, sich im Krieg mit Russland befänden. Und wenn das so ist, dann werden wir mit Blick auf die Veränderung des Wesens dieses Konflikts entsprechende Entscheidungen treffen und uns dabei von den Gefahren leiten lassen müssen, die für uns geschaffen werden.

@RusBotschaft

#Putin #Ukraine #NATO
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
🗣 Auszüge aus der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Ukraine-Krise beim Treffen mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó am 2. Dezember 2024 in Moskau:

💬 Heute äußern verschiedene Länder eine Vielzahl an Initiativen. Wir sehen, dass ihnen ein aufrichtiger Wunsch zugrunde liegt, einen Frieden herbeizuführen. Die jüngste „Friedensmission“ des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán ist wie auch viele andere ein Beispiel für solche Initiativen, u.a. die chinesisch-brasilianische, südafrikanische und arabische. Wir sind bereit, sie alle in Betracht zu ziehen.

💬 Wir haben unsere eigene Position. Wir halten es für notwendig, zunächst die Ursachen für die Ukraine-Krise zu beseitigen sowie die Sicherheit der Russischen Föderation und die Menschenrechte in der Ukraine im Einklang mit Artikel 1 der UN-Charta zu gewährleisten.

💬 Ein anderer Grund ist die Erweiterung der NATO gen Osten, die Einbindung der Ukraine ins Bündnis und die Entstehung einer direkter militärischer Bedrohungslage in unmittelbarer Nähe von russischen Grenzen. Am 28. November 2024 bekräftigte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin in Astana erneut, dass der Einbezug der Ukraine in die NATO absolut inakzeptabel ist. Wir werden es nicht zulassen.

@RusBotschaft

#Russland #Ukraine #NATO

🔗 Link zur Rede im Wortlaut.