Marc Bernhard MdB
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Deutschland vor dem endgültigen Ausverkauf retten, das ist das, was mich täglich antreibt! Ich freue mich auf Eure Unterstützung!

Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion

https://www.marcbernhard.de/uebermich/
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+++Verschärfter „Mega“- Lockdown ist unverantwortlich - US-Studie bezweifelt Wirksamkeit von Lockdowns! +++

Es war zu befürchten, wenn man bedenkt, dass sich die Bundesregierung mangels Bemühungen um sinnvolle und alternative Maßnahmen von Lockdown zu Lockdown hangelt: Das Bundeskanzleramt will nun den bis zum 15. Februar verlängerten „Mega-Lockdown“ - mit weiteren Verschärfungen! Und das wieder am Parlament vorbei!! Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundestag nach den postdemokratischen Kungelrunden von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten – und nachdem die Medien informiert wurden – vor vollendete Tatsachen gestellt wird! #Bernhard

Geschäfte, Schulen und Restaurants sollen weiter geschlossen bleiben. Für die Schulen soll künftig die 50er-Inzidenz gelten (der angepeilte Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche).

Aber traditioneller Schul- und Präsenzunterricht und Online-Schule sind ein Riesenunterschied. Was das für die Psyche der Kinder und Jugendlichen bedeutet, ist gar nicht auszumachen! Wenn jetzt sogar davon die Rede ist, Bürger, die die Quarantäne-Regeln missachten, in zentrale Einrichtungen zwangseinzuweisen, dann ist offensichtlich: Die Regierung hat die Kontrolle verloren und schiebt diesen 50er-Inzidenz-Wert vor. Dass dieser erreichbar ist, bezweifeln mittlerweile etliche Experten!

Aber was nicht zu bezweifeln ist, ist, dass die unverhältnismäßige Lockdown-Politik vulnerablen Gruppen keinen Schutz bietet, nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden belastet und ganze Wirtschaftszweige irreparabel beschädigt!

Eine vom Gesundheitswissenschaftler John Ioannidis und dem Infektiologen Eran Bendavid vorgelegte Studie der amerikanischen Eliteuniversität Stanford zweifelt indes die Wirksamkeit der harten Lockdown-Maßnahmen an. Untersucht haben die Wissenschaftler acht Länder mit restriktiven Maßnahmen und zwei Länder mit wenigen restriktiven Interventionen, Schweden und Südkorea.

Das Ergebnis: Man habe in keinem Land eine eindeutig positive Wirkung von harten Lockdown-Maßnahmen feststellen können. Es gebe „kleine Vorteile“ der Maßnahmen, aber keine signifikanten, was im Umkehrschluss bedeutet, dass auch „ähnliche Reduzierungen des Fallwachstums mit weniger restriktiven Interventionen erzielt werden“. Auch diese Studien wird wieder kein Gehör bei der Regierung finden!

Last but not least: Im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften soll nun das Tragen von sogenannten medizinischen FFP2-Masken, die deutlich höhere gesundheitliche Risiken bergen, zur Pflicht werden. Und wie das Beispiel Bayern zeigt, sind gerade diese (nicht wiederverwendbaren) Masken eine massive finanzielle Belastung für sozial schwächere Haushalte. Dies ist völlig inakzeptabel! Deutschland braucht endlich einen Strategiewechsel in der Corona-Politik, der Lockdown-Irrsinn muss beendet und Risikogruppen endlich gezielt geschützt werden!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224610704/Beschlussvorlage-des-Bundes-Lockdown-soll-bis-Mitte-Februar-verlaengert-werden-inklusive-Verschaerfungen.html

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-lockdown-studie-stanford-john-ioannidis
+++ Pressemitteilung: Grundrechte nur für Geimpfte wären eine Impfpflicht durch die Hintertür! +++

Stuttgart, 20. Januar 2021. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte zu lockern. Es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Ein geimpfter Bürger nehme, so Maas, niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg, womit ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte wegfalle.
Marc Bernhard MdB, Mitglied im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, erklärt hierzu:

„Heiko Maas` verantwortungsloser Vorstoß, Grundrechte nur Geimpften zugestehen zu wollen, spaltet die Gesellschaft und lässt ein fragwürdiges Demokratieverständnis erkennen: Die Grundrechte stehen jedem einzelnenn Bürger zu – diese erhalten sie nicht von Regierungs Gnaden! Als ehemaliger Justizminister sollte er es besser wissen und den Entzug von Grundrechten im Rahmen der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen nicht auch noch als politisches Druckmittel ins Spiel bringen! Sonderrechte für Geimpfte wären nichts anderes als eine Art indirekter Impfpflicht durch die Hintertür!

Aufgrund eines eklatanten Regierungsversagens wird Deutschland auf längere Sicht über viel zu wenig Impfstoff für die Bürger verfügen, die sich tatsächlich impfen lassen wollen. Statt unsinniger Vorschläge zu machen und die Bürger zu bevormunden, sollte die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen und ihr Corona-Chaos beenden! Dass sogar FDP-Chef Lindner Maas Forderung unterstützt, zeigt erneut, dass die Freidemokraten für freiheitliche Wähler schon lange keine Alternative mehr darstellen!

Die Alternative für Deutschland stellt sich ganz klar gegen jede Form einer Impfpflicht, egal ob direkt oder indirekt. Die mündigen Bürger sollen selbst entscheiden! Impf-Privilegien, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, wird es mit der AfD nicht geben!“
+++ Bürger sollen selbst entscheiden! - Kündigung von Pflegekräften wegen fehlender Impfbereitschaft ist ein Alarmsignal! +++

Die Regierung, allen voran Gesundheitsminister Spahn, versprach, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben würde. Aber jetzt passiert genau das, wovor die AfD schon lange warnt: Es droht eine indirekte Impfpflicht durch die Hintertür, indem mündige Bürger, die sich (noch) nicht impfen lassen wollen, auf verschiedene Weise unter Druck gesetzt oder benachteiligt werden.

So bringt beispielsweise der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Wolfgang Miller, Privilegien für Geimpfte bei der Freizügigkeit ins Spiel: „Dann kann ich nur nach Mallorca reisen, wenn ich geimpft bin“. Impf-Privilegien, welcher Art auch immer, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, wird es mit der AfD nicht geben! #bernhard

In den vergangenen Tagen erreichten mein Büro immer mehr Nachrichten von betroffenen Pflegekräften, die wegen ihrer fehlenden Impf-Bereitschaft unter Druck gesetzt werden. Mit Sicherheit keine Einzelfälle, etwa die Hälfte aller 1,7 Millionen Pflegekräfte lehnt die Impfung bekanntlich ab. Wie der MDR nun berichtet, wurde in Dessau jetzt sogar sieben Mitarbeiter eines Pflegedienstes gekündigt, weil sie sich noch nicht gegen Corona impfen lassen wollten.

Eine betroffene Mitarbeiterin sagte: „Uns wurde ein Ultimatum von drei Tagen gestellt und es war 12 Uhr. Kurz nach 12 haben wir schon die Kündigung erhalten". Abgesehen davon, dass vor Gericht eine solche Kündigung auf wackligen Füßen stehen würde, ist dieser Vorgang ein Skandal sondergleichen! Wer geimpft werden möchte, dem sollte natürlich die Möglichkeit gegeben werden. Und auch hier hat die Regierung völlig versagt.
Sie hat in ihrer EU-Tümmelei deutsche Interessen hintenangestellt und nicht dafür gesorgt, dass zeitnah eine ausreichende Menge an Impfdosen zur Verfügung stehen. Die unzulängliche Lieferung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer führt jetzt dazu, dass Krankenhäuser Impfungen gestoppt haben. Ebenso wurde der Start von Impfzentren verschoben.

Statt endlich die Risikogruppen zu schützen, setzt die Merkel-Regierung unbelehrbar auf ihre verfehlten Lockdown-Maßnahmen, die unsere Wirtschaft ruinieren und dazu führen werden, dass Bürger massenweise ihre Existenzgrundlage verlieren. Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten haben diese Woche ein Thesenpapier mit vier zentralen Forderungen beschlossen (Details siehe untenstehender Link):

1. Lockdown sofort beenden
2. Vulnerable Gruppen wirkungsvoll schützen
3. Demokratiedefizit beheben
4. Impfen muss freiwillig sein

Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken und diesem Regierungsversagen ein Ende zu bereiten!
Das kann nur eine starke AfD!

https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2021/01/Thesenpapier_Corona-Politik.pdf

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/pflegedienst-kuendigt-mitarbeiter-ohne-corona-impfung-100.html
+++ Absurde Corona-Maßnahme: Bald „Schweigepflicht“ im öffentlichen Nahverkehr? +++

Die im Kern totalitären Tendenzen der „Neuen Normalität“ sind unübersehbar: Die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (rnv) veröffentlichte kürzlich auf ihrer Facebook-Präsenz im pfälzischen Dialekt (mit Untertiteln) Folgendes: „Das ist unser "Ernst" und der sagt: *Wenischer Babble macht auch wenischer dicki Luft, mähnt ach moi Fraa. (für Zugereiste) Weniger schwätzen macht auch weniger ansteckende Luft, sagt sogar meine Frau.“
Das Unternehmen möchte also, dass die Fahrgäste, in den Bussen und Bahnen möglichst schweigen, denn dies könne wirksam virenbehaftete Aerosole verhindern, die ansonsten frei in der Luft umherfliegen würden. Ebenso das Telefonieren in den öffentlichen Verkehrsmitteln sei zu unterbinden. Derart drastische Einschränkungen unserer Sprachkultur wären ein weiterer Schritt in Richtung illiberaler Hygienestaat! #Bernhard

Auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hätte kein Problem mit einer derartigen „Schweigepflicht“. Im Gegenteil: „Das würden wir sehr stark unterstützen“, so Verbandspräsident Ingo Wortmann.

Auf Mallorca sorgte eine derartige Regelung bereits starke Proteste bei den Spaniern. Verständlicherweise! Auch die rnv erntete massive Kritik von Bürgerseite. Überhaupt stellt sich die Frage: Wer soll das kontrollieren? Und was soll der Unsinn? Wer kann denn mit einer medizinischen OP-Maske oder FFP2-Maske vor dem Mund, die jetzt im öffentlichen Nahverkehr Pflicht sind, sich noch normal unterhalten? Es gibt immer neue absurde Vorschläge und unverhältnismäßige Maßnahmen der Regierung, die nicht mehr zu rechtfertigen sind, aber die Grundrechte und unsere Art zu leben immer mehr einschränken! Und damit muss endlich Schluss sein!

Es braucht einen grundsätzlichen Strategiewechsel, um aus der völlig unverhältnismäßigen und unser Land ruinierenden Lockdown-Orgie der Merkel-Regierung herauszukommen. Die Corona-Politik atmet undemokratischen Ungeist! Besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen sind endlich gezielt zu schützen und für alle Impfwilligen muss endlich ausreichend Impfstoff bereitgestellt werden! Denn die drastischen Eingriffe in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und gefährden unseren Rechtsstaat! Wir als AfD werden das nicht zulassen!

https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-rhein-neckar-rnv-raet-bus-und-bahn-fahrgaesten-zum-schweigen-_arid,612724.html

https://de-de.facebook.com/RNVGmbH
Guten Morgen Deutschland 🇩🇪! Ich wünsche Euch eine schöne Woche in diesem Tollhaus!
+++ Keine deutschlandweite FFP2-Maskenpflicht – Gesundheitliche Schäden vorprogrammiert! +++

In der Corona-„Ordnungszelle“ Bayern herrscht bereits beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine FFP2-Maskenpflicht, bundesweit darf der Bürger immerhin noch alternativ auf sogenannte „OP-Masken“ ausweichen. Dabei weist sogar das Robert-Koch-Institut darauf hin, dass gerade ältere Menschen und welche, die einer vulnerablen Personengruppe angehören, z.B. Immunsupprimierte und Personen mit eingeschränkter Lungenfunktion, durch das Tragen einer FFP2-Maske besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind! FFP2-Masken besitzen somit insbesondere gesundheitliche Risiken für die, die wir eigentlich schützen wollen!
Das RKI empfiehlt daher, dass die Nutzung von FFP2-Masken durch die Allgemeinbevölkerung – insbesondere durch Personen, die zu einer Risikogruppe gehören grundsätzlich nur nach individueller Rücksprache durch den behandelnden Arzt erfolgen soll. Wie soll dies bei FFP2-Maskenpflicht für die Gesamtheit der betroffenen Bürger – wie in Bayern - gewährleistet werden? Und das RKI macht zudem klar: „Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen Mund-Nasen-Schutzes hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben.“ Das Tragen von FFP2-Masken außerhalb des medizinischen Bereichs ist also überhaupt nicht zielführend! #bernhard

Im Arbeitsschutzgesetz ist aus diesem Grunde auch explizit vorgeschrieben, wie FFP2-Masken zu tragen sind: „Die durchgehende Tragedauer ist zudem bei gesunden Menschen begrenzt (in der Regel 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause) um „die Belastung der Arbeitnehmer durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren“. Und es geht weiter: „Bei Gesundheitspersonal sind Nebenwirkungen wie z.B Atembeschwerden oder Hautentzündungen im Gesicht infolge der dicht ansitzenden Masken beschrieben. Zu möglichen gesundheitlichen sowie ggf. auch langfristigen Auswirkungen von FFP2-Masken außerhalb des Gesundheitswesens z.B. durch Risikogruppen oder Kinder seien keine Studiendaten verfügbar!

In den Empfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und des Arbeitskreises „Covid-19“ des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) werden FFP2-Masken daher ebenfalls nicht zur privaten Nutzung empfohlen! Nicht zuletzt wären gerade die besonders teuren FFp2-Masken eine finanzielle Mehrbelastung der jetzt schon stark gebeutelten und sozial benachteiligten Menschen in diesem Land. Daher: Auch in Zukunft keine deutschlandweite FFP2-Maskenpflicht wie in Bayern – das wäre unverantwortlich und gesundheitliche Schäden wären vorprogrammiert!

https://www.infektionsschutz.de/mediathek/fragen-antworten.html?tx_sschfaqtool_pi1%5Bfaq%5D=4470&tx_sschfaqtool_pi1%5Baction%5D=list&tx_sschfaqtool_pi1%5Bcontroller%5D=FAQ&cHash=eaf5a65a7fc3f0576d2c987d51557c0e
https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/pdf/Schutzmasken.pdf?__blob=publicationFile&v=13
+++ Pistorius übernimmt AfD-Forderung - „Antifa“-Verbot auf Bundesebene auf den Weg bringen! +++

Die Altparteien waren auf dem linken Auge viel zu lange blind: Wenn inzwischen sogar ein SPD-Landesinnenminister ein Verbot der linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen vorantreibt, dann muss die Situation schon sehr im Argen und nicht mehr zu ignorieren sein! Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jedenfalls beschreibt die Entwicklung der Antifa in seinem Bundesland laut diversen Medienberichten als „terroristische Strukturen“. Wir als AfD warnen schon lange, dass die permanente Verharmlosung des Linksextremismus eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft und den Staat darstellen. Die AfD-Fraktion stellte bereits einen Antrag (siehe unten) um ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Dieser wurde jedoch, wie alle unsere Anträge, fraktionsübergreifend abgelehnt. #Bernhard

Jüngst berichtete „Welt“, dass die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2020 nochmals deutlich gestiegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1359 solcher Gewaltdelikte registriert, das waren 29 Prozent mehr als 2019 (1052). Insgesamt wurden 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt, etwas mehr als im Jahr zuvor (9849).

Im Verfassungsschutzbericht für 2019 hieß es „Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen.“ Weiter heißt es: „In der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei, war bei autonomen Gewalttätern nur eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen wurden billigend in Kauf genommen. Insbesondere im Kampf für „autonome Freiräume“ wurde gezielt Gewalt gegen Personen eingesetzt.“ Die Forderung nach einem Verbot der Antifa seitens der Regierungsparteien ist längst überfällig, es ist höchste Zeit, insbesondere für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), endlich ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen!

Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht daran interessiert, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen, die unsere Demokratie bedrohen! Zur Erinnerung: Wo überall im Land Corona bedingt der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen sich jetzt vornehmlich linke sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen über einen enormen Geldregen freuen. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde (!) Euro – ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr bis 2024 – soll „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antwort geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, so die Bundesregierung. Politischer Extremismus, und zwar egal welcher Couleur, muss endlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden!

Verfassungsschutzbericht 2019
https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019-kurzzusammenfassung.pdf

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224923055/Zahl-der-linksextremistischen-Gewalttaten-nimmt-deutlich-zu.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/Linksextremismus-Pistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html

Abgelehnter Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920074.pdf
Die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht mehr länger hinnehmbar!

Die Bundesregierung findet kein Rezept zur Entspannung der Lage. Die Mieten sind extrem hoch und das Angebot ist weiter knapp!

https://youtu.be/FQUmr9z1tuM