Kommunalfinanzen im freien Fall 📉

💰 Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Carolin Bachmann und Marc Bernhard teilen dazu mit:

„Diese Bundesregierung hat die deutschen Städte und Gemeinden mit ihrer Masseneinwanderung und der Klimaschutzpolitik in den Ruin getrieben. Unterbringung und Versorgung von Millionen von Flüchtlingen und der Zwang zur sogenannten Dekarbonisierung der Wärmeversorgung kosten Milliarden.

🕯 Jetzt, kurz vor den Neuwahlen, will Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Änderung des Grundgesetzes angeblich alles besser machen. Doch das ist nicht nur eine Nebelkerze, sondern auch unredlich. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu im Juni zwei Anträge eingebracht, die aber abgelehnt wurden. Eine wirkliche Verbesserung der Kommunen wird es daher nur mit einer starken AfD-Bundestagsfraktion geben.“

👉🏻 Zur Pressemitteilung

„Unsere Demokratie™“-Simulation – CDU blockiert ALLE AfD-Anträge! ⛔️

🔈 Die Merz-CDU will mit allen Mitteln verhindern, dass es zu Abstimmungen über relevante Themen im Bundestag kommt, etwa Migration, Kernenergie, Heizungsgesetz, denn aktuell bestünden Mehrheiten, um die irrsinnigen Ampelgesetze rückabzuwickeln. Wir haben daher genau die Anträge gestellt, die CDU und FDP selbst fordern.

Doch die CDU blockiert uns auf 3 Ebenen:
1️⃣ Anzahl Sitzungswochen verringert.
2️⃣ Sie blockiert alle unsere Anträge in allen Ausschüssen, damit diese gar nicht erst zur Abstimmung aufgesetzt werden können.
3️⃣ Die bereits aufgesetzten Abstimmungen im Plenum, u.a. Kernkraft und Zurückweisung an der Grenze, werden nun mit Mehrheit von der Tagesordnung genommen und in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Um zu verhindern, dass die drängenden Probleme in Deutschland gelöst werden, sabotiert die CDU die Demokratie. Das ist nicht nur undemokratisch, das ist schlicht antidemokratisch! 🍌

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## meine Bundestagsrede live ab ca. 13:50 Uhr ##

Heizungsgesetz aufheben! 🚫

♨️ Nachdem die Ampel zerbrochen ist, sind nur noch die Grünen ideologische Verfechter des Heizungshammers. Die übrigen Grüntöne der Einheitspartei wie SPD, FDP und CDU präsentieren sich plötzlich als Gegner des Heizungsgesetzes. Bei den einen liegt es am Wahlkampf, bei der CDU an ihrer versteckten sozialen Atombombe namens explodierender CO2-Bepreisung von Öl und Gas.

Wir fordern daher die sofortige Rücknahme dieses Massen-Enteignungsgesetzes. Meinen die Kartellparteien es wirklich ernst mit ihrer Kritik am Heizungshammer oder handelt es sich bloß wieder um belangloses Wahlkampfgeplänkel? 🤥

Mehr dazu in meiner Bundestagsrede, live ab ca. 13:50 Uhr bei mir auf Facebook.

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## 🎥 Jetzt live meine Rede im Deutschen Bundestag ##

SPD, FDP und CDU wollen angeblich den Heizungshammer abschaffen ❌

🚦 Seit dem Ampel-Aus gibt es plötzlich Mehrheiten, um die schlimmsten Auswüchse der „grünen“ Alpträume rückabzuwickeln. So haben sich sowohl FDP und CDU als auch die SPD-Bauministerin dafür ausgesprochen, Habecks „Meisterstück“ in Sachen Massenenteignung zu stoppen und das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen.

Allerdings haben sie nun Angst vor der eigenen Courage, denn wir, die AfD könnten diesen Plänen ja zustimmen. Also haben wir unseren Antrag wörtlich so formuliert, wie ihn die Kartellparteien fordern. Werden sie ihm zustimmen oder ist alles nur die übliche Lügen-Show? 🤔

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Heizungshammer abschaffen: Stimmen die Kartellparteien für unseren Antrag? ⚡️

🔥 Jens Spahn sagte erst neulich „die haben Unsinn gemacht“ und meinte das in Richtung Wirtschaftsminister Habeck und dessen verheerendes Heizungsgesetz. Auch die FDP distanziert sich nach ihrem Ampel-Austritt plötzlich von diesem Enteignungsmachwerk. Und selbst SPD-Bauministerin Klara Geywitz will das Gesetz jetzt auf einmal „grundsätzlich reformieren“.

✋🏻 Interessant, was allein die Ankündigung von Neuwahlen so alles bewirkt. Wir als AfD machten nun die Wahrheitsprobe im Deutschen Bundestag, indem wir einen Antrag zur Aufhebung des Heizungsgesetzes einbrachten und darüber abstimmen ließen.

Was glauben Sie: Haben die Kartellparteien ihren großen Worten tatsächlich Taten folgen lassen und unserem Antrag zugestimmt? 🤔

👉 Zum Video 📺

AfD-Weihnachtsfeier in Ludwigsburg 🎅

Am Wochenende war ich beim Kreisverband Ludwigsburg bei meinem Bundestagskollegen Martin Hess zur dortigen Weihnachtsfeier eingeladen. Bei großem Buffet, großartiger Stimmung und vielen großherzigen Mitstreitern haben wir uns auf Weihnachten und auch bereits auf die kommende Bundestagswahl passend eingestimmt. Vielen Dank für die Einladung! 🎄

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„Syrien ist frei!“ – Fluchtgrund fällt weg: Heimflüge ab heute starten! ✈️

🔪 Das jahrzehntelange repressive Assad-Regime in Syrien ist Geschichte. Damit fällt der wesentliche Fluchtgrund für die meisten Syrer ab sofort weg. 5% der syrischen Gesamtbevölkerung leben derzeit in Deutschland, laut offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts sind das knapp eine Million. Gemäß einem BKA-Lagebild für 2023 kamen die meisten Tatverdächtigen bei Sexualstraftaten aus Syrien (2.099 von 8.800 Fällen).

🇸🇾 Anfang 2016 sagte selbst die alternativlose Kanzlerin Angela Merkel: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, ... sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“. Dieser Moment ist nun gekommen. Sogar die „Rebellen“ selbst riefen inzwischen ihre Landsleute dazu auf, heimzukehren. Es erwarte sie „ein freies Syrien“.

Flugtickets und „Handgeld“ gibt es bei Nancy Faeser. Wir wünschen eine gute Heimreise! 👋

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Kämpferisch-aggressiv und demokratiefeindlich: Kramers hinterlistiger Geheimplan ☠️

🔎 Wenn die Vorwürfe stimmen, demonstriert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer einmal mehr, wie staatliche Institutionen für politische Agitation instrumentalisiert werden. Anstatt sich auf die eigentlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes zu konzentrieren – nämlich die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bürger vor Gefahren – zerstört er das Fundament der Demokratie, indem er die Opposition verfolgt.

😡 Kramer betreibt keinen „Verfassungsschutz“, sondern schützt nur das „unsere Demokratie“-Kartell vor Millionen von AfD-Wählern und ihren Interessen. Sein Geheimplan: Kritische Stimmen mundtot machen und politischen Wettbewerb ersticken.

Dass der Parteienstaat in Deutschland tief ist, haben wir geahnt. Dass er jedoch einem kämpferisch-aggressiven und demokratiefeindlichen schwarzen Loch gleicht, ist eine neue Erkenntnis. ❌

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Wahnsinn: Einbürgerung bereits nach 3 Jahren! Schickt die Illegalen jetzt nach Hause! ✈️

⛱ Wer es einmal illegal ins Bürgergeld-Land geschafft hat, dem droht nicht etwa die sofortige Abschiebung, sondern eine unbefristete Duldung mit Vollalimentierung und Rundumversorgung auf Steuerzahlerkosten. Wenn sich die Herrschaften Asylforderer zudem an die richtigen linksgrünen Kontakte wenden, steht ihnen bereits nach nur 3 Jahren die Einbürgerung offen – ohne sich wirklich an unsere Regeln und Gepflogenheiten halten oder gar arbeiten zu müssen.

Die wenigen, die tatsächlich Asyl suchen und z.B. als Christen aus Syrien oder Afghanistan vor radikalen Islamisten zu uns geflohen sind, treffen hier bei uns auf genau diese Terroristen wieder Wir brauchen endlich Schutz für die Menschen in unserem Land und für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind! 🚧

Herrschaft gegen Wählerwillen: SED-Regierung in Thüringen steht 🏛

👯 Thüringen hat seit heute eine grün-rot-rot-rote Landesregierung in traditioneller SED-Aufstellung: Die grüne CDU hat sich entgegen dem ausdrücklichen Wählerwillen mit den sozialistischen Parteien SPD, BSW und LINKE verbündet, um so die stärkste Kraft im Land, die AfD, von jeglichem politischen Einfluss abzuschneiden.

🍇 Was aus einer solchen Koalition zum Wohle der Bürger erwachsen kann? Gegenfrage: Wie schmecken faule Brombeeren?

Diese offen betriebene Komplizenschaft aus allen linken Kartellparteien, einem mutmaßlich kämpferisch-aggressiven und demokratiefeindlichen Thüringer „Verfassungsschutz“ sowie einem regierungsunterworfenem Staatsfunk ist nichts anderes als die neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Wer CDU wählt, wählt Sozialismus! 🌙🔨

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Hausdurchsuchungs-Challenge - Macht hoch die Tür für’n Nikolaus, doch plötzlich SEK im Haus! 🚔

🤬 Söders Bayern kann und will zwar seine Grenzen nicht vor Illegalen schützen, doch wenn Jugendliche in sozialen Medien ihrer Heimatliebe gar zu direkt Ausdruck verleihen, dann steht die Staatsmacht schnell morgens um 6 auch bei 14-Jährigen vor der Türe.

🎄 So gerade erst geschehen an Nikolaus: Statt Schokolade im Stiefel erhielt eine Familie eine Hausdurchsuchung, weil der jüngere Sohn angeblich in Tiktok „verbotene Kennzeichen“ als Hashtag verwendet haben soll. Ganz unbürokratisch wurde auch gleich noch das Smartphone des größeren Bruders durchsucht und beschlagnahmt. Das muss diese „unsere Demokratie“ sein, mit welcher die Kartellparteien jegliche anderslautenden Meinungen radikal stummschalten.

Übrigens, wer noch passende Weihnachtsgeschenke für Patrioten sucht: Ein Bademantel gehört zur Pflichtausstattung in repressiven Regimes – jetzt auch für Kinder. 👕

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Das Vertrauen ist weg – und Scholz auch! ⚡️

🚦 Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren – wohl der einzige positive „Höhepunkt“ in der Geschichte der Ampel-Regierung. Nach 3 Jahren hausgemachter Krisen, vorsätzlicher Wirtschaftszerstörung und ausnahmslos antideutschen Handelns war das die einzige richtige Entscheidung.

📉 Ob Energiekosten, Haushaltsdebakel oder die explodierende Belastung der Mittelschicht – der Ampelkurs war eine Geisterfahrt in den Abgrund. Wie viel Schaden diese Regierung in unserem Land insgesamt angerichtet hat, ist noch gar nicht endgültig zu beziffern.

Deutschland steht jetzt vor einem politischen Neuanfang. Aber werden die Wähler rechtzeitig erkennen, dass die linksgrüne Ampelpolitik unter Merz unverändert fortgesetzt würde? Nur die AfD bringt eine echte 180-Grad-Wende! 🇩🇪

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Randvolle Halle heute in Rottweil beim Wahlkampfauftakt der AfD Baden-Württemberg. Zeit für Deutschland.🇩🇪💙 https://www.facebook.com/share/p/17tEy76jb5/?mibextid=wwXIfr

Grandiose Stimmung beim Wahlkampfauftakt in Rottweil! 💪

📢 Unterstützt von der Donauschwäbischen Blaskapelle Pforzheim haben meine Kollegen und ich den Beginn des Wahlkampfs offiziell eingeläutet. Die Stadthalle in Rottweil platzte aus allen Nähten, gefüllt mit einem begeisterten Publikum.

Nach dem Ampel-Aus spürt man jetzt eine hoffnungsvolle Aufbruchstimmung im Land, die Mut macht. Es liegt nun an uns allen, diesen Wahlkampf dafür zu nutzen, um unsere noch unentschlossenen Nachbarn und Freunde davon zu überzeugen, dass unser Land kein „Weiter so“, sondern unbedingt eine völlige politische Kehrtwende braucht. Es ist Zeit für Deutschland – Zeit für die AfD! 🇩🇪

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AfD im Aufwärtstrend 📈 – Kurswechsel für Deutschland!

🗳 Die Wahlen werfen ihre Schatten voraus und die AfD kann leicht zulegen. Die Ex-Liberalen und die Alt-Kommunisten dürften wohl den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Neu-Kommunisten liegen noch knapp über der 5-Prozent-Marke, aber ihre unsägliche „Leistung“ in Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben sicherlich einigen Wählern die Augen geöffnet.

📺 Bei den Rot-Sozialisten, den Grün-Sozialisten und den Olivgrün-Sozialisten tummeln sich leider noch immer viel zu viele Stimmen. Warum so viele Bürger sich nach wie vor von deren Lügen und leeren Versprechungen blenden lassen, liegt in erster Linie an der unsäglichen Staatsfunk-Propaganda.

Wer sich hingegen ein eigenes Bild von uns und unserem Wahlprogramm macht, erkennt schnell die Täuschung der Kartellparteien. Am 23. Februar geht es um alles, darum kämpfen wir gemeinsam mit Euch um jede Stimme! 🇩🇪

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Frankreichs Kredit-Rating sinkt - Alarmsignal für Deutschland 🚨: Deutsche Melkkuh ist leer!

🤑 Frankreichs Kreditwürdigkeit wurde von Moody’s herabgestuft. Was das bedeutet? Unsere Nachbarn werden EU und EZB anzapfen müssen, da sie ihr Staatsschuldenproblem nicht in den Griff bekommen. Raten Sie mal, wer das wieder bezahlen darf.

❌ Doch Deutschland kann nicht länger Melkkuh der Welt sein. Ende, Aus, fertig. Jahr für Jahr zahlen wir einen hohen Preis für Interessen anderer Nationen, indem wir unsere Ressourcen und Arbeitskraft v.a. für die sozialistische Eurokratur und linksgrüne Phantastereien opfern. Die unaufhörliche Belastung durch EU-Beträge, Flüchtlingshilfe, „Klimaschutz“ und Geld-für-die-Welt-Politik hat uns an den Rand der Erschöpfung gebracht. Wir können nicht mehr und wir wollen nicht mehr!

Damit uns nicht dasselbe Schicksal wie Frankreich droht, muss Schluss sein mit jeglicher schuldenfinanzierten Kartellparteienpolitik. Die AfD sagt Nein zur weiteren Ausbeutung Deutschlands! 🐄

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Wohnungsbau praktisch tot! 🏗 Welche Schulnote geben Sie sich, Frau Ministerin?

🏘 Klara Geywitz trat für die Ampel als Bundesbauministerin an und hatte große Ziele: 400.000 Wohnungen wollte sie pro Jahr neu bauen, doch sie schaffte nur rund die Hälfte. Auch wollte sie die Baukosten senken, da inzwischen ein Quadratmeter im Bau über 5.000 Euro kostet, während in Österreich für denselben Quadratmeter nur 3.000 und in Polen sogar nur 2.000 Euro Kosten anfallen.

💲 Ebenso wollte Geywitz Wohnen wieder bezahlbar machen. Doch in ihrer Amtszeit sind die Mieten nur weiter explodiert, v.a. in den Ballungszentren. Neubaukaltmieten kosten mindestens 20 Euro pro Quadratmeter, für viele Bürger völlig unerschwinglich.

Zeit, Bilanz zu ziehen. Welche Schulnote gibt sich die Bauministerin nach dieser kein bisschen glänzenden „Leistung“? 💬

👉 Zum Video 📺

Jeder weiß, wer die politische Verantwortung dafür trägt!

Grenzen statt Weihnachtsmärkte schützen!

Ruhet in Frieden! 🕯️🕯️🕯️🕯️