Die Zeiten der freien Meinungsäußerung sind vorbei, fürchtet die linke Amadeu-Antonio-Stiftung. Schuld daran? Angeblich die AfD. Um vermeintlich die Demokratie zu retten, müsse die Partei nun von allen Seiten ihr Fett wegbekommen.

BERLIN. Der Geschäftsführer der linken Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), Timo Reinfrank, hat vor einem Ende der Demokratie gewarnt, falls die AfD künftig nicht stärker auf Widerstand aus Politik und Gesellschaft stößt. „Vielerorts spüren demokratisch Engagierte und Minderheiten bereits jetzt ganz konkret die Auswirkungen“, kritisierte er gegenüber der Nachrichtenagentur epd. „Die Zeiten, in denen wir die Privilegien der Demokratie, wie die freie Meinungsäußerung, einfach so als gegeben hinnehmen können“, seien leider vorbei.

„Wir können es uns nicht leisten, die Zukunft unserer Demokratie zu verspielen, indem wir uns glaubhaft machen, politische Geländegewinne der AfD beträfen uns nicht“, mahnte Reinfrank. Die Partei nutze jedes ihrer Mandate, um das politische System der Bundesrepublik verächtlich zu machen. Mit Blick auf die jüngsten Mega-Erfolge bei Wahlumfragen scheine das auch noch zu fruchten. Dabei gefährde auch „so ein bißchen AfD“ bereits die Demokratie.

Es gelte nun, Widerspruch gegen die Hetze und Desinformationen zu erheben, die die AfD angeblich verbreite. Dieser müsse schon im Freundes- und Bekanntenkreis beginnen. Aber auch die Politik sei in der Pflicht.

Amadeu-Antonio-Stiftung fordert Ächtung der AfD

Er habe jedenfalls den Eindruck, die Dringlichkeit des Themas sei „in den Berliner Parteizentralen“ noch nicht angekommen, bemängelte der AAS-Chef. Stattdessen bekämpften sich die anderen Bundestagsparteien untereinander. Unter anderem deshalb habe die AfD zuletzt auch solche Erfolge wie beispielsweise bei den Bürgermeisterwahlen in Sonneberg, Raghuhn-Jeßnitz oder Pirna eingefahren.

Politische Realitäten an die wir uns niemals gewöhnen werden: In #Pirna erringt die #AfD erstmals ein Bürgermeister Amt. Damit trägt die rechtsextreme Partei erstmals lokalpolitische Verantwortung. Das Wahljahr 2024 wirft seine Schatten.

https://t.co/A0C5ekpCSI

— Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) December 17, 2023

Insbesondere bei CDU und FDP vermisse er eine Abgrenzung gegenüber der AfD. „Wenn Rechtsextreme nicht geächtet und ausgeschlossen werden, werden sie früher oder später als vermeintlich legitime politische Partner wahrgenommen und das ist brandgefährlich“, warnte Reinfrank. „Die AfD und damit eine in weiten Teilen rechtsextreme – und damit extrem demokratiegefährdende Partei – darf niemals politischer Partner sein.“

Die heute linksextreme #CDU war mal stramm rechts und hatte #Deportationen von #Flüchtlingen gefordert.

Weshalb hat damals Niemand die CDU verboten, wie man es bei der #AfD fordert?

Für mich eines der Videos dieser Tage!
Im schlimmen Sinne. Aber auch als Aufforderung!
👉🏼👉🏼Wehrt Euch; auch ggü. solchen "#Polizisten!"
Warum?
Auch dieser "Vorfall" zeigt, wie stark sich das sozialistische System schon traut, seine #Meinung|s- und Gesinnungsdiktatur offen und rechtswidrig auszuleben! Und leider auch wie zurückhaltend und vorsichtig da viele Bürger agieren; was ich schon verstehen kann!
Dennoch und denn:
Es geht diese zwei Polizistinnen da überhaupt nichts und sowas von gar nichts an, wen ich bedienen und mit wem ich Geschäfte machen will und ob und wie ich das auch kundtue! Das ist nicht verboten.
Anmerkung für besonders "engagierte Klugsch*****😄😅": Das hat nichts zu tun mir den konzentrierten Propagandaaktionen gegen Juden von vor etwa 80 oder 90 Jahren oder aktuellen Anti #AfD Propaganda Feldzügen.
Jeder darf sich selbstredend seine Vertragspartner selbst auswählen. Nennt sich auch #Vertragsfreiheit. Vor allem auch, wenn da stehen würde ... "#AfD_Wähler werden nicht bedient" ... unternimmt die Polizei ja nichts.
Wenn Euch also sowas geschieht, sagt den Polizisten selbstbewusst, ihr seid nicht einverstanden damit, mit dem was sie da tun und fordert die auf, dass zu unterlassen! Egal, ob die dann weitermachen oder nicht. Habt ihr so einen feinen Rechtsanwalt wie mich um die Ecke, sagt der Polizei: Stopp! Ich habe meinen Rechtsanwalt angerufen. Der kommt gleich vorbei, bitte warten Sie! Mal sehen, was die dann tun. (Je mehr die Polizei "tut", desto Fehler anfälliger und rügbarer wird deren Verhalten)! #Strafanzeige!

Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen. Was hat der Innenminister zu verstecken?

DRESDEN. Die sächsische Landesregierung hat sich geweigert, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Einblick in ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu gewähren. „Eine Einsichtnahme eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission in einen amtsinternen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerk“ sei nicht zulässig, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

Konkret geht es um ein internes Behördengutachten, das der Verfassungsschutz unter Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) als Begründung dafür nimmt, die AfD im Freistaat als „erwiesen rechtsextrem“ einzustufen. Es ist bis heute geheim. Die AfD klagt derzeit auf Herausgabe des Papiers.

Ein dubioses, geheimes Gutachten des #Regierungsschutz („#Verfassungsschutz„) über die #AfD soll uns als „erwiesen #rechtsextrem“ überführen.@armin_schuster, rücken Sie dieses Gutachten endlich raus! @Huetter_Carsten #Sachsen #Demokratie https://t.co/tFDrBsC4S0 pic.twitter.com/LKoTNYx8xp

— AfD-Fraktion Sachsen (@AfD_SLT) March 26, 2024

AfD-Abgeordneter vermutet politische Motivation

Auch die gesamte Kontrollkommission habe kein Recht auf Akteneinsicht, heißt es von der sächsischen Staatsregierung weiter. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Ihr gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter an.

Der zeigte sich empört über das Vorgehen der Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen. „Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, daß der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens“, sagte Hütter. Besser wäre es, wenn das gesamte Gutachten veröffentlicht würde. Hütter vermutet, das Gutachten sei „inhaltlich jedoch derart substanzlos, daß es die AfD entlasten würde“. Damit würde die Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ dann als „politisch motiviert auffliegen“.

Der MDR hat die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Satire-Partei Die Partei im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen abgelehnt. Die Entscheidung des Senders meldete der Kreisverband Dresden von „Die Partei“ selbst über ihren X-Account (vormals Twitter) mit. In demselben Tweet teilte man den abgelehnten Spot.

Im Zentrum des umstrittenen Wahlwerbespots steht ein Ehepaar, das in einer dystopischen Zukunft nach einem fiktiven Wahlerfolg der AfD zur Waffe greift. Der Spot ist von drastischen Szenen und provokativen Aussagen geprägt. So hört man den Ehemann sagen: „Die Faschisten sind wieder an der Macht“ und „Ich geh‘ sofort die Knarren aus dem Keller holen.“ Besonders brisant wird der Spot, als der Mann auf einen AfD-Wähler trifft und äußert: „Diesmal schießen wir zuerst!“ Die Zuspitzung des Spots wird durch mehrfach zu hörende Schüsse und die Aussage „Bei 50 Prozent wird’s schon die Richtigen treffen“ untermalt.

Laut dem Tweet von „Die Partei“ lehnte der MDR die Ausstrahlung des Spots ab, da der Sender befürchte, „dass sonst am 2.9. alle AfDer erschossen werden“. Die Partei reagierte mit einer Kampfansage: „Die Hoffnung stirbt zuletzt, drum ziehen wir vor Gericht. Feuer frei!“

Der MDR will diesen Wahlwerbespot nicht senden. Die Funkanstalt fürchtet, dass sonst am 2.9. alle AfDer erschossen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt, drum ziehen wir vor Gericht.
Feuer frei!#ltw2024 #landtagswahl #wahlen #fck #afd #mdr pic.twitter.com/SbLT6ZbKTD
— Die PARTEI Dresden (@PARTEI_DD) August 15, 2024

Der MDR hat die Ablehnung des Spots gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de bestätigt, weist jedoch die Darstellung von „Die Partei“ zurück. Ein Sprecher des Senders erklärte: „Es geht um die Frage: Darf eine Partei mit dem Mittel der Wahlwerbung suggerieren, dass das Erschießen von Menschen, die eine andere Partei gewählt haben, ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Wir sind der klaren Auffassung: nein.“ Aus diesem Grund habe man die Ausstrahlung des Spots verweigert.

Zusätzlich erklärte der MDR, dass auch ein weiterer Spot von „Die Partei“ abgelehnt wurde, welcher jedoch nach Überarbeitung akzeptiert wurde.

Um die Demokratie zu beschützen, muss gegen die AfD gekämpft werden. Dieses Credo verteidigt die SPD immer wieder – und offenbar auch dann, wenn man sich dabei strafbar macht. Das verdeutlichte der Juso-Chef Philipp Türmer Anfang der Woche in Jena, als die SPD als Teil eines überparteilichen Bündnisses einen Bürgerdialog des AfD-Politikers Björn Höcke blockierte. Stolz erklärte Türmer in einem Video, dass man vor Ort sei, um zu „verhindern, dass Höcke zu seiner Veranstaltung kommt“. Denn dort würde Höcke „seine faschistische Hetze“ verbreiten.

Dass sich Türmer mit dieser Ansage strafbar gemacht haben könnte, hat der Juso-Chef, trotz Jurastudium, wohl nicht im Blick gehabt. Denn im Versammlungsgesetz wird in Paragraf 21 erklärt: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Juso-Chef Philipp Türmer @PhilippTuermer berichtet von dem Moment, als #AfD Björn Höcke samt seiner Truppe und Polizei versucht mit dem SUV in die Menge zu fahren! @jusos 💪 #Jena #J2008 #fckAfD pic.twitter.com/AVfZkA9e2A
— . (@djcooky78) August 20, 2024

Des Weiteren springt Türmer auch auf das Narrativ drauf, dass Höcke „mit seinem dicken VW-SUV in die Veranstaltung reingefahren“ sei. Ähnliches behauptete auch das Bündnis „Rechtsruck stoppen“, welches den Gegenprotest organisierte, auf X (vormals Twitter). Man beklagte „Polizeigewalt“ und gab dem AfD-Politiker die Schuld an der Eskalation. Um dies zu belegen, teilte man ein Video, in welchem das Dienstauto von Höcke wohl versucht, der aggressiv wirkenden Menge zu entkommen.

Die Gruppe stellt es jetzt allerdings so dar, als sei Höcke selbst in eine Menschenmenge gerast – dabei fährt dieser nicht den Dienstwagen, sondern das LKA. Weiter erklären die linken Demonstranten, dass sie angeblich „in letzter Sekunde zur Seite springen“ mussten und somit nur knapp einer vermeintlichen Katastrophe und Verletzungen entgangen seien. Dem pflichtete Türmer auch bei, als er erklärte, Höcke habe „Demonstranten, unter anderem auch Jusos, mit seinem Auto touchiert“.

Ebenfalls bedient Türmer weiter das Bild einer Polizei, die nicht ordnungsgemäß gehandelt und sich gegen die Demonstranten gestellt habe, um Höcke zu „unterstützen“. Laut Türmer sei es der eigentliche Auftrag der Polizei, die „Versammlung hier zu schützen.“ Doch stattdessen hätten die Polizisten „versucht, diese Demonstration anzugreifen“. Doch auch dies lässt sich anhand der Videoaufnahmen des Vorgangs nicht nachvollziehen.

Das Versammlungsrecht gibt niemandem das pauschale Recht, durch die Anmeldung einer Versammlung eine andere zu verhindern. Es ist in der Vergangenheit immer wieder Streit vor Gerichten gewesen, ob insbesondere durch Sitzblockaden eine andere Versammlung verhindert oder gestört werden darf. Das Bundesverfassungsgericht stellte aber fest, dass das passive Sitzen zulässig sei, solange es keine weiteren Übergriffe oder Widerstandshandlungen gebe. Wenn man die Videos von der Höcke-Blockade betrachtet, kann von einer passiven Sitzblockade wohl keine Rede sein. Man sieht tätliche Auseinandersetzungen und „Versammlungsteilnehmer“, die die Polizisten und das Auto von Höcke umzingeln und verfolgen.

Ob Türmer hier unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts tatsächlich eine Straftat begangen hat, in dem er den Bürgerdialog eines Oppositionspolitikers durch Konfrontationen mit Höcke und der Polizei zur Absage zwang, bleibt von Strafgerichten zu entscheiden.