Forwarded from Einzelfallinfos
Massive Verschärfung des #NetzDG: "Ein Frontalangriff der Regierung gegen ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das noch mit Ankündigung." #Meinungsfreiheit https://t.co/XGvhq76MSV
Tichys Einblick
Verschärfung des NetzDG: Bundesregierung versus Bevölkerung
Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen…
Forwarded from dbullcutter
Die progressivistische linksgrüne GESTASI zementiert sich immer mehr. Bald herrscht im "besten Deutschland aller Zeiten" das absolute VERBOT aller Meinungsäußerung außerhalb des vorgeschriebenen Meinungskorridors.
Zur Erinnerung: Sogenannte Meinungsdelikte dürfen in einer echten Demokratie nicht existieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236165904/Social-Media-Strafbare-Inhalte-sollen-ab-Februar-an-das-BKA-gemeldet-werden.html
#NetzDG #Dystopie #Diktatur
Zur Erinnerung: Sogenannte Meinungsdelikte dürfen in einer echten Demokratie nicht existieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236165904/Social-Media-Strafbare-Inhalte-sollen-ab-Februar-an-das-BKA-gemeldet-werden.html
#NetzDG #Dystopie #Diktatur
DIE WELT
BKA rechnet durch NetzDG-Reform mit 150.000 neuen Verfahren
Ab Februar sollen die Betreiber sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden. Die Behörde erwartet, dass diese Erweiterung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) rund 150.000 neue Strafverfahren mit sich…