Totale Überwachung durch die Hintertür. 

Lüden­scheid rüstet auf
In den letzten Monaten hat die Stadt­ver­waltung von Lüden­scheid fünf neue Blitz­er­säulen an strate­gi­schen Verkehrs­kno­ten­punkten entlang einer Umlei­tungs­strecke der A45 errichten lassen. Seit Anfang September sind sie scharf gestellt. Aller­dings erfassen diese nicht nur Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen, sondern überwachen den Verkehr rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.
Viele Autofahrer in der Region sollen deshalb in den vergan­genen Wochen irrtümlich geglaubt haben, geblitzt worden zu sein. Dabei wurden sie nur Zeugen einer Verkehrs­über­wa­chungs­praxis, die Daten­schützern Sorgen­falten auf die Stirn treiben dürfte.
Alles über 3,5 Tonnen wird geblitzt
Denn die neuen Blitz­er­säulen erfassen syste­ma­tisch alle vorbei­fah­renden Fahrzeuge mit einem zuläs­sigen Gesamt­ge­wicht von mehr als 3,5 Tonnen, das heißt, jeden Lkw, jedes große Wohnmobil und jeden Bus.
Hinter­grund ist das ab Sommer 2023 geltende Lkw-Durchfahrtsverbot in der Stadt Lüden­scheid auf der Umlei­tungs­strecke der A45. Bisher wurde diese Form der Verkehrs­kon­trolle ausschließlich mit den fünf einge­setzten mobilen Enforcement-Trailern durch­ge­führt. Nun sollen auch stationäre Anlagen zur Überwa­chung des Durch­fahrts­verbots beitragen.
Mehr als 80 Prozent aller Verfahren eingestellt
Im Prinzip funktio­niert das so: Die mit den Blitzer­an­hängern sowie den „Red-and-Speed“ genannten Rotlicht­blitzern erfassten Kennzeichen werden mit einer Liste von 21.000 Fahrzeuge abgeglichen, die über eine Ausnah­me­ge­neh­migung für das Befahren der Ausweich­strecke verfügen. Taucht das Fahrzeug nicht auf der Liste auf, wird ein Bußgeld­ver­fahren eingeleitet.
Seit der Aktivierung der neuen Säulen Anfang September sollen so mehr als 60.000 Fahrzeuge geblitzt worden sein. Mehr als 50.000 dieser Verfahren wurden jedoch inzwi­schen einge­stellt. Lediglich in 3.535 Fällen verhängte die Stadt­ver­waltung ein Bußgeld. Die Einnahmen beliefen sich auf über 450.000 Euro.
Um die Stadt­kasse aufzu­bessern, reichte es offenbar schon, nur einen Bruchteil der Verstöße gegen das Durch­fahrts­verbot zu ahnden. Aller­dings sind es laut Angaben der Stadt eben nur 21.000 Nummern­schilder, die auf der Whitelist stehen und eine Ausnah­me­ge­neh­migung haben.

Hamburg – Der Stadtteil Billstedt gilt in Hamburg als hartes Pflaster.
Und manche Menschen haben hier offenbar eine extrem kurze Zündschnur. Weil ein Mann sich in einem Friseursalon für Herren am Schiffbeker Weg über Kindergeschrei beschwerte, kam es am Samstag gegen 19.15 Uhr zu einem blutigen Handgemenge.
Einer der Beteiligten griff zu einer Schere und stach wild um sich. Fünf Menschen trugen Schnittverletzungen davon. Einer – der 37-Jährige, der sich über die Kids beklagt hatte – wurde so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus musste.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, weil zunächst von einem Messerangriff die Rede war. Die Beamten konnten den mutmaßlichen Täter in der Nähe des Salons festnehmen.
Lebensgefahr für die Verletzten bestand nicht. Eine Glasscheibe des Ladens wurde zerstört. Zahlreiche Gaffer verfolgten den Polizeieinsatz.

Aber nur ein klein wenig mehr Überwachung mehr nicht 😉 

PS. Hat ja bei NS2 auch perfekt geklappt mit der Überwachung. 

Kürzlich wurden in der Ostsee Kabel beschädigt. Auch Energie-Infrastrukturen auf See könnten Ziel von Sabotage werden. Der Verband der

Offshore-Windparks sieht Handlungsbedarf beim Schutz.

Um Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee vor Sabotage und Spionage zu schützen, plädieren Windparkbetreiber für eine intensivere Überwachung des Seeraums. "Polen hat gerade eine Polizei-Mission für die Ostsee vorgeschlagen. Ich denke, das geht in die richtige Richtung", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO), Stefan Thimm, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen dafür sorgen, dass staatlich legitimierte Einsatzkräfte die Meere überwachen und so die Sicherheit erhöhen. Das werden nicht die Offshore-Windpark-Betreiber tun können."

Vor wenigen Wochen waren in der Ostsee binnen kurzer Zeit Schäden an zwei Kommunikationskabeln festgestellt worden. Die Ursache dafür ist in beiden Fällen bislang ungeklärt. Die schwedische Polizei nahm Ermittlungen wegen möglicher Sabotage auf. Polens Regierungschef Donald Tusk schlug danach eine gemeinsame Überwachung des Meeres durch die Marine der westlichen Anrainerstaaten vor.

Windparkbetreiber wollen Daten teilen

Thimm sagte, bei der Observation, was auf den Meeren passiere, bestehe Handlungsbedarf. Die Betreiber der Offshore-Windparks seien grundsätzlich bereit, etwa für die Überwachung des Seeraums Daten zu teilen. "Aber was wir nicht leisten können, ist, die Windkraftanlagen zu schützen. Wir haben keine bewaffneten Truppen. Unsere Service-Techniker werden nicht an der Waffe ausgebildet – das wollen wir auch nicht", sagte der BWO-Geschäftsführer.

Nach Angaben des Beratungsunternehmens Deutsche Windguard waren im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 1.602 Windkraftanlagen mit einer Leistung von knapp 8,9 Gigawatt in der deutschen Nord- und Ostsee installiert. Bis 2045 soll die installierte Leistung der Offshore-Windenergie auf 70 Gigawatt gesteigert werden. Zuletzt lag der Anteil der Offshore-Windenergie an der deutschen Stromerzeugung bei 6,3 Prozent.

. . . war klar . . .

Das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf X könnte ein Nachspiel haben. Die EU-Kommission prüft offenbar, ob ein Verstoß gegen den Digital Services Act vorliegt.Die Europäische Union (EU) erwägt einem Medienbericht zufolge nach dem Gespräch zwischen Elon Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf Musks sozialem Netzwerk X eine Ausweitung ihrer Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln. Die Kommission untersuche, ob das live gestreamte Gespräch zwischen Musk und Weidel auf X vergangene Woche in unlauterer Weise aufgebauscht worden sei, um einem politischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen, was gegen das Gesetz über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoße, berichtete „Bloomberg TV“ am Montag. „Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist“, sagte die für Technologiepolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, dem Sender.
Musk ist ein Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Weder X noch die Europäische Kommission reagierten auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters nach einer Stellungnahme.
Die EU hatte Ende 2023 eine Untersuchung gegen die Plattform eingeleitet, teilweise im Zusammenhang mit Beiträgen nach den Angriffen der Hamas auf Israel. Es handelt sich um die erste Untersuchung dieser Art nach dem Digital Services Act. Die Vorschriften verpflichten sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, mehr gegen illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu unternehmen.

Auch Alte sollen jetzt vor unsensibler Sprache beschützt werden. So sollen wir Begriffe wie „süße Omi“ meiden, auch Bemerkungen wie „für dein Alter siehst du gut aus“ sollen tabu sein. Laut dem neuen Altersbericht der Bundesregierung werden die Senioren mit solchen Formulierungen diskriminiert!
Bei der Aussage „süße Omi“ handelt es sich laut der Altersberichtskommission der Regierung um „verniedlichendes Sprechen (secondary baby talk)“ über ältere Menschen. Das sei „benevolenter Ageismus“ - also gut gemeinte Altersdiskriminierung. Das gelte auch für „zweifelhafte Komplimente“ wie das über das gute Aussehen von Senioren.
▶️︎ Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, zu BILD: „Auch wenn solche Bezeichnungen im rechtlichen Sinne keine Diskriminierung darstellen, können Menschen sie im Einzelfall als despektierlich empfinden.“ Das Familien- und Seniorenministerium teilte BILD auf Anfrage mit: „Ein wirksames Vorgehen gegen Ageismus erfordert eine grundlegende gesellschaftliche Sensibilisierung zum Thema.“
Laut Regierungsbericht verbirgt sich hinter solchen Formulierungen, dass Senioren im Alltag oft als „gutmütig, freundlich, aber inkompetent“ angesehen und entsprechend behandelt würden. Dazu zählten auch „verniedlichendes Sprechen“ mit Senioren in Kindersprache oder „Unterhaltungsangebote, die Kindergeburtstagen ähneln“.
Senioren bei Bewerbung benachteiligt
Auf 25 Seiten listet die Altersberichtskommission der Bundesregierung weitere Beispiele für die Diskriminierung von Senioren auf. So würden sie etwa bei Bewerbungen benachteiligt oder durch feste Altersgrenzen für bestimmte öffentliche Ämter (z.B. Schöffen oder Bürgermeister). Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sei die Zahl der gemeldeten Fälle von ungerechtfertigter ungleicher Behandlung älterer Menschen aufgrund ihres Alters im Jahr 2023 um 70 Prozent gestiegen.
Die Bundesregierung fordert deshalb ein „wirksames Vorgehen“ gegen Altersdiskriminierung und „eine grundlegende gesellschaftliche Sensibilisierung zum Thema“. Ziel sei, „die großen Potenziale älterer Menschen in ihrer Vielfalt anzuerkennen und diskriminierungssensibel zu fördern“. Um das zu gewährleisten, schlägt die Altersberichtskommission vor, das Grundgesetz zu ändern. Die Verfassung sei bisher „altersblind“. So soll in Artikel 3 auch aufgenommen werden, dass niemand aufgrund seines Alters benachteiligt werden darf.
Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman: „Ein Verbot von Altersdiskriminierung im Grundgesetz zu verankern, setzt ein wichtiges verfassungsrechtliches Signal und macht klar, dass Diskriminierung aufgrund des Lebensalters nicht erlaubt ist.“

Endlich kann man Verwandte , Freunde und Bekannte ordnungsgemäß beim Wahrheitsministerium melden.

Heute startet die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie steht allen Betroffenen und Ratsuchenden offen. Die Beratungsstelle ist Teil eines gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) finanzierten und beauftragten Projekts, das seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft. Durchgeführt wird das Projekt vom Violence Prevention Network, der Amadeu Antonio Stiftung und modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "„Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet."

"Meist fällt den Menschen im direkten Umfeld innerhalb der Familie, dem Freundeskreis oder in der Schule zuerst auf, wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Ein offener Dialog auf Augenhöhe scheint oft unmöglich, weil das Gegenüber für Argumente nicht zugänglich ist. Die Einrichtung der bundesweiten Beratungsstelle ist deshalb ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation.“"

Schaffe ein Gewalt-Problem und biete die totale Überwachung als Lösung an. 

Flaniermeile verhindern
Erfurt (Thüringen) – Nach dem ersten Prügel-Video im Netz folgten weitere: Immer wieder war es in der Erfurter Innenstadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen junger Männer gekommen. Die Szenen schockierten ganz Deutschland. Jetzt soll dank modernster Technik endlich damit Schluss sein.
Für die öffentliche Sicherheit sorgen in Zukunft zwölf Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz. Die Einkaufsmeile am Anger, die mittlerweile als gefährlichster Ort Thüringens gilt, wird aber nicht rund um die Uhr von Polizisten am Monitor überwacht – das soll eine KI übernehmen.
Kameras scannen alle Passanten
Ab Mai beginnen dazu die Aufbauarbeiten, erklärte das Innenministerium von Thüringen am Donnerstag. An drei Orten werden die Kameras installiert, im Sommer sollen sie in Betrieb genommen werden.
Das Besondere: Die Systeme scannen die Bewegungsabläufe aller Menschen vor Ort. Auffälligkeiten, wie etwa bei Schlägen oder Tritten, werden erkannt. Dann wird automatisch ein Alarm bei der Polizei ausgelöst.
„Die Videoüberwachung wird das Sicherheitsempfinden der Erfurter sowie der Gäste unserer Stadt stärken“, versicherte Innenminister Georg Maier (57, SPD). „Sie dient der Gefahrenabwehr, der Prävention – und im Ernstfall auch der Beweissicherung.“
Von der Flaniermeile zum Brennpunkt
Der Anger in Erfurt ist ein zentraler Anlaufpunkt für Einkäufe, er gilt als Treffpunkt, Straßenbahnen und Busse halten dort. In der Vergangenheit wurde der Platz jedoch zum Kriminalitätsschwerpunkt. Immer wieder muss die Polizei mit einem Großaufgebot ausrücken, um Gewalt-Exzesse zu unterbinden.
Im Sommer 2023 waren Prügel-Szenen gefilmt worden, in denen junge Männer mit Migrationshintergrund mit Schlagstock und Messer aufeinander losgingen. Wenig später ging das Video einer Massenschlägerei viral. Ein weiterer Clip schockierte vergangenen August, als Mütter ihre Kinder vor einer Horde prügelnder Jugendlicher in Sicherheit brachten.Auch der Bürgermeister von Erfurt, Andreas Horn (51, CDU), setzte sich deshalb für die Anschaffung der KI-Kameras ein und hofft so auf mehr Sicherheit im Zentrum der Stadt.

auf zur totalen  Überwachung ! 

Vorratsdatenspeicherung
BKA-Präsident Münch ist froh über den Plan von Schwarz-Rot zum anlasslosen Protokollieren. Der Eingriff in die Bürgerrechte sei extrem gering.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die bereits wiederholt höchstgerichtlich gescheiterte Vorratsdatenspeicherung beschränkt auf IP-Adressen und Portnummern wieder einzuführen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, kann das kaum erwarten. "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird", erklärte der Chefermittler im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR). Als Grund gab er an: "Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem Gerät eine Straftat begangen wurde."
"Bei der sogenannten Kinderpornografie etwa, also der Abbildung von sexuellem Missbrauch, bekommt das BKA über 200.000 Hinweise im Jahr", führt Münch aus. Mehr als die Hälfte davon sei nach deutschem Recht strafrechtlich relevant. "Wir versuchen dann, bei diesen über 100.000 Hinweisen nachzuvollziehen", welcher Computer oder welches Mobilgerät verwendet worden seien. Mit der derzeitigen Frist von maximal sieben Tagen "können wir über die IP-Adresse gut 40 Prozent der Taten aufklären. Wir schaffen noch mal knapp 35 Prozent über weitere Daten – mit mehr Aufwand." Der Strafverfolger ist zuversichtlich: "Künftig werden wir hier deutlich erfolgreicher sein können."
Datenschutzbedenken hat der BKA-Chef nicht. Der Eingriff in die Bürgerrechte sei "extrem gering", behauptet er. Das BKA sammle die IP-Adressen nicht selbst, sondern frage diese im Bedarfsfall bei den Providern ab. Münch wirbt gegenüber der Politik schon seit Jahren insbesondere für eine "auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung".
Die Ampel wollte Quick Freeze
Zwischen CDU/CSU und SPD war bei einer Debatte im Bundestag zum anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen bereits im Dezember letztlich nur noch umstritten, wie lange gespeichert werden soll. Der Bundesrat wirbt für eine einmonatige "Mindestspeicherung" der Internetkennungen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität. CDU und CSU legten mit einem eigenen Gesetzentwurf eine Schippe drauf: Sie drängten auf das dreimonatige anlassloslose Protokollieren von IP-Adressen nebst Portnummern sowie mehr Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage alias Handy-Rasterfahndung.
Die SPD trägt diese Gangart in der Koalitionsvereinbarung nun mit. Während der Ampel-Zeit sah die Sache noch anders aus. Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte schon früh einen Gegenvorschlag für das Einfrieren von Verkehrsdaten im Verdachtsfall vor und hielt bis zum Schluss daran fest. Eigentlich einigte sich die Bundesregierung auf diesen Quick-Freeze-Ansatz, was vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber nicht akzeptieren wollte. Die vorausgegangene große Koalition hatte mit ihren Gesetzesbeschlüssen zur Vorratsdatenspeicherung mehrfach eine Bauchlandung hingelegt.

Bargeld ist Freiheit !

Die EU hat eine neue Obergrenze für Bargeld festgelegt. Vordergründig soll so Geldwäsche und Falschgeld besser entgegengewirkt werden. Doch auch den "Otto-Normal-Verbraucher" trifft das neues Gesetz.
Immer wieder flammt die Debatte darüber auf, ob Bargeld langfristig abgeschafft werden soll. Zuletzt stand im Raum, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist. Das würde sich allerdings massiv auf die Bepreisungen beispielsweise in Supermärkten auswirken.
Die Abschaffung des Bargeldes ist vor allem in Deutschland ein Streitthema, da die Deutschen, anders als andere Nationen, auf ihre Münzen und Scheine bestehen. Und auch, wenn durch das neue Bargeld-Gesetz vor allem kriminellen Machenschaften entgegengewirkt werden soll, trifft es wohl auch den ein oder anderen "Otto-Normal-Verbraucher".
Die Bargeld-Entwicklung in Deutschland: EU verhängt Obergrenze
Die EU verhängt nun eine Bargeld-Obergrenze - auch in Deutschland. Wer diese überschreitet, muss mit teuren Strafen rechnen. Grundsätzlich will die Politik in Deutschland an Bargeld festhalten, gleichzeitig aber auch mehr digitale Zahlungsmöglichkeiten schaffen, sowie den digitalen Euro voranbringen. Transparenz lautet das Stichwort.
Nach und nach verschwinden auch immer mehr Bargeldautomaten; viele zahlen bereits mit dem Smartphone, der Kredit- oder Girokarte. Die Möglichkeit, im Supermarkt oder Discounter an der Kasse Geld abzuheben, wird zwar mehr und mehr genutzt, ist jedoch eine teure Angelegenheit, die nur wenige als solche wahrnehmen.
Laut neuer EU-Regelung muss ein jeder seine Daten abgeben, der künftig mehr als 3000 Euro in bar bezahlen möchte. Wer 10.000 Euro in bar hinlegt, muss nachweisen, woher das Geld kommt. Mehr als 10.000 Euro bar zu bezahlen, ist nicht mehr möglich.
Mit "digitalem Geld" bessere Rückverfolgung möglich
Behörden wollen so besser rückverfolgen können, wo wie viel Geld fließt. Neben "aggressiver Steuergestaltung" durch Superreiche fällt Schwarzarbeit mit am größten ins Gewicht, wenn es um Steuerhinterziehung in Deutschland geht. Milliarden gehen dem Fiskus so jährlich verloren.
Nach wie vor gilt: Wer bar zahlt, bleibt anonym. Denn Bargeld kann nicht getraggt und verfolgt werden. Und auch, wenn die Deutschen sehr an ihrem Bargeld hängen, ist es durchaus möglich, dass dieses nach und nach verschwindet. Dadurch entsteht zwar mehr Transparenz für Behörden und Banken, jedoch gehen Freiheit und Anonymität für jeden anderen verloren.