Die Maschine bestimmt über Leben und Tod. Und die Mörder wollen daren am Ende keine Schuld haben.  

Das Wahrheitsministerium verkündet ... 

Aber wir waren die VST-ler als wir vor Jahren, sagten es wird genau so kommen.  🤷‍♂️  

Das Ablenkungsprogramm läuft !  
Die Gefahr kommt immer nur von RÄSCHDZ ! 

70 Wohnungen durchsucht: Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings- Faeser für hartes Vorgehen.

Mit mehr als 130 polizeilichen Maßnahmen in allen Bundesländern sind die Behörden gegen Hass im Netz vorgegangen. Unter anderem seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht worden, hieß es. „Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen“, teilte Innenministerin Faeser (SPD) mit.
Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien am Donnerstagmorgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.
„Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet werden“, erklärte das BKA, das den Aktionstag koordinierte.
„Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. „Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt.“ Deshalb gehe das BKA gemeinsam mit den Polizeien der Länder konsequent gegen Hasskriminalität vor. „Mehr als 130 Maßnahmen bundesweit heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen.“
Dieses richte sich zum einen gegen islamistische und antisemitische Hetze, die den Terror der Hamas verherrliche und Israel die Existenz abspreche. „Genauso entschieden handeln wir gegen rechtsextremistische und demokratiefeindliche Hasspostings bis hin zu widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land“, sagte Faeser.

Die Büchse der Pandora. 

Apple und Facebook-Mutter Meta sprechen laut Berichen über Zusammenarbeit
Washington · Apple und Meta sollen Berichten zufolge über eine Zusammenarbeit bei der Künstlichen Intelligenz sprechen. Was die beiden Unternehmen planen.
Apple und der Facebook-Mutterkonzern Meta sprechen einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge über eine Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Beide Unternehmen hätten darüber diskutiert, Metas KI-Modell in Apples angekündigtes KI-System „Apple Intelligence“ zu integrieren, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Apple hatte erst Mitte Juni die Zusammenarbeit mit dem KI-Pionier OpenAI angekündigt.
Apple Intelligence soll in die neue Version des Betriebssystems, iOS18, integriert sein.

Ansage aus dem Wahrheitsministerium ! 

Angesichts der andauernden Randale in britischen Städten hat die Regierung die Social-Media-Konzerne in die Pflicht genommen.

Technologieminister Peter Kyle betonte nach einem Treffen mit Vertretern von Tiktok, dem Facebook-Mutterkonzern Meta, Google und X, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. „Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen.“

Messengerüberwachung wird für ÖVP zu Koalitionsbedingung

Die ÖVP und ihre Führungsriege wollen „alle nötigen Maßnahmen“ zum Schutz vor Terrorismus ergreifen. Das sagte ÖVP-Chef Karl Nehammer gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) in Wien.
Mit ihm als Kanzler würden „die Befugnisse kommen, die es braucht“, so Nehammer. Die zuletzt diskutierte Messengerüberwachung will er trotz Ablehnung der anderen Parteien. Die geforderten Punkte möchte Nehammer auch nach der kommenden Nationalratswahl weiterverfolgen: „Ein Regierungsprogramm ohne (diese Befugnisse, Anm.) wird es mit mir nicht geben“, sagte Nehammer.
Swift-Konzertabsage: „Tragödie konnte verhindert werden“
„Österreich zählt zu den sichersten Ländern, das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Es gebe aber „Feinde innerhalb und außerhalb, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken“. Der Schutz vor solchen Bedrohungen gehört laut Nehammer zu den „Kernaufgaben des Rechtsstaats“.
Mit Bezug auf die abgesagten Taylor-Swift-Konzerte in Wien wurde der ÖVP-Chef deutlich: „Eine Tragödie konnte verhindert werden.“ Er verwies zudem auf seinen „Österreich-Plan“ und äußerte den Wunsch nach mehr Budget für das Bundesheer.
Karner: Sicherheit als Thema für „vernünftige Mitte“
Karner nannte die Sicherheit ein zentrales Anliegen der Volkspartei. Das Thema gehöre „in die vernünftige Mitte“. Als wichtigste Ziele für die Zukunft erwähnte Karner die „Bekämpfung von Extremismus und des politischen Islams“.
„Die Welt ist eine unsicherere geworden“, so Tanner. In der Vergangenheit sei das Bundesheer finanziell nicht genügend ausgestattet worden. Nun wolle man „nachrüsten zu einer modernen und starken Armee“, so Tanner.
Kritik von Opposition
Scharfe Kritik an der ÖVP kam von den Oppositionsparteien. Als „substanzlose Sicherheitsshow“ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die Pressekonferenz in einer Aussendung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah eine „politische Totalkapitulation“ von Nehammer sowie einen „sicherheitspolitischen Scherbenhaufen“.
„Die ÖVP muss endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt wie ein Kickl-Zwilling wild um sich zu schlagen und alle mit Dreck zu bewerfen“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

Bar bezahlt man häufig beim Metzger, Friseur oder im Restaurant: Die Steuergewerkschaft schätzt, dass hier jährlich 16 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden. Und fordert, dass der Staat dagegen vorgeht.

Angesichts massiver Steuerhinterziehung hat die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) gefordert, Gewerbetreibende zum Angebot von mindestens einer bargeldlosen Bezahlmethode zu verpflichten. »Das wäre ein großer Schritt für mehr Steuerehrlichkeit in unserem Land«, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Pflicht solle für Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 25.000 Euro gelten.

Die Ressourcen der Steuerfahnder müssten insbesondere bei Unternehmen effektiver eingesetzt werden, bei denen vor allem mit Bargeld gezahlt wird, sagte Köbler weiter. »Nötig ist zum Beispiel eine vernünftige digitale Risikoanalyse durch das Finanzamt«, sagte er. »Hauptsächlich die Fälle, bei denen es im Risikosystem zu Auffälligkeiten kommt, werden dann genauer geprüft.«

Zur sogenannten Bargeldbranche zählen unter anderem Friseursalons, Bäckereien, Metzger, Einzelhandelsunternehmen, Kfz-Handel, Eisdielen, aber auch Restaurants. Köbler zufolge ist das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrug bei diesen Firmen nach wie vor zu gering. Ein Kleinstunternehmer werde durchschnittlich nur alle 80 Jahre geprüft.
Jüngst hatte der SPIEGEL ausführlich beschrieben, wie der alltägliche Kassenbetrug funktioniert. Ein Krimi vor Gericht macht deutlich, welch raffinierte Methoden insbesondere Gastronomen nutzen, um den Fiskus weiter zu hintergehen.

Der Mittäter fordert die Totale Überwachung derjenigen, die auf die Täterschaft hinweisen. 

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen.
Wüst sagte dem Magazin Stern, man müsse den Behörden alles in die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und die freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum. Es gehe darum, Plattformen, über die sich viele der Täter radikalisierten, stärker ins Visier zu nehmen. Wenn ein Verbot nicht möglich sei, müsse der Staat zumindest mitbekommen, was vor sich gehe. Bei dem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht teils schwer verletzt worden.
Die Kulturnachrichten hören Sie in den Sendungen Mosaik, Kultur am Mittag und Resonanzen auf WDR 3 sowie Scala auf WDR 5.

Die USA lassen nicht locker bei den Forderungen nach "kontinuierlichen und systematischen Transfers" von Daten zu Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Merkmalen. Die Übermittlungen sollen von 2027 an die Voraussetzung für eine visafreie Einreise aus der EU sein. Die US-Regierung wollte eine solche "Partnerschaft für verstärkten Grenzschutz" von Anfang an über einen Deal für alle Mitgliedsstaaten durchsetzen. Die EU-Kommission ließ im November aber durchblicken, dass eine einschlägige transatlantische Arbeitsgruppe ihre Arbeit eingestellt habe. Die USA wollten ihre Forderungen demnach offenbar bilateral über Abkommen mit einzelnen EU-Ländern durchdrücken. Laut einem neuen Brüsseler Dokument ist aber wohl doch ein neuer übergreifender EU-US-Vertrag nötig, da bestehende Abkommen den begehrten Datenzugriff nicht abdecken.
Im Rahmen der von Washington verlangten "Enhanced Border Security Partnership" (EBSP) wären die Behörden in der Lage, "die Fingerabdrücke von Reisenden, die eine Einreise oder einen Einwanderungsstatus anstreben, mit ihren entsprechenden Straf-, Terror- und Identitätsregistern abzugleichen". Sie erhielten dann zahlreiche personenbezogene Daten, falls dabei ein Treffer erzielt würde. Eine solche Übereinkunft soll neue Bedingung für die zukünftige Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) werden. Aktuell erlaubt dieses Programm über den vereinfachten ESTA-Antrag eine visumfreie Einreise in die USA.
Wie die damalige belgische Ratspräsidentschaft Anfang Juni in einem vertraulich eingestuften Papier an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (Coreper) schrieb, fordern zahlreiche EU-Länder die Kommission auf, "die Initiative zu ergreifen und ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen". Washington habe "mehrfach und auf verschiedenen Ebenen klar bestätigt", dass der Abschluss einer solchen EBSP-Übereinkunft als nötig angesehen werde, betont die Ratsspitze in dem Dokument zum "Weg nach vorn", das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.
Demnach informierte die Kommission Anfang 2023 die Delegationen über ihre Absicht, "gemeinsam mit den USA einen Machbarkeitsnachweis auszuarbeiten, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen". Dieser "Proof of Concept" habe mögliche Rahmenbedingungen für den Datenaustausch aufgelistet und sollte als Basis für weitere Diskussionen zwischen den beteiligten Seiten dienen, "um die Möglichkeiten und Grenzen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Informationsaustausch zu ermitteln". Die erste Version des Vorhabens habe die Brüsseler Regierungsinstitution bei einem Workshop im Oktober 2023 vorgestellt.
Eine überarbeitete Variante sei im Dezember dem Department of Homeland Security (DHS) vorgelegt und im Januar 2024 mit diesem erörtert worden.
Grundlegende Frage der Rechtmäßigkeit ungeklärt
Es bleibt aber noch vieles vage. "Trotz der Versuche in den letzten zwei Jahren, Einblick in die Situation zu gewinnen", konnten der Präsidentschaft zufolge "keine weiteren konkreten Schritte identifiziert werden". Dabei habe selbst der Juristische Dienst des Rates schon interveniert. Eine Informationsfreiheitsanfrage von Statewatch zur Herausgabe von Dokumenten zu der Machbarkeitsstudie lehnte die Kommission mit der Begründung ab, einschlägige Veröffentlichungen könnten die öffentliche Sicherheit und die internationalen Beziehungen gefährden.
Belgien hat vorgeschlagen, dass "die Kommission beispielsweise eine kommentierte Checkliste mit Bedenken entwickeln könnte". Eine solche wäre den Mitgliedstaaten dienlich gerade bei Fragen des Datenschutzes oder der Gegenseitigkeit des Informationsaustauschs, falls es doch zu Verhandlungen auf bilateraler Ebene kommen sollte.