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ARD und ZDF: „Berichterstattung“ über Bidens Besuch in Kiew

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Dritte Durchsuchung bei Berliner Polizei in einer Woche: Beamte sollen Geschäftsleute vor Kontrollen gewarnt haben

"Wieder Ärger um die Berliner Polizeidirektion 5: Zum dritten Mal in einer Woche war sie am Dienstag das Ziel von Durchsuchungen. Diesmal werden zwei Polizisten verdächtigt, mehrere Geschäftsinhaber vor Kontrollen gewarnt zu haben. Gegen die beiden Beamten und die sechs Inhaber wird wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Polizei durchsuchte deshalb am Dienstag mit 350 Kräften Wohnräume an 41 Orten in Berlin und zwei Diensträume der Berliner Polizei. Der Mitteilung zufolge sollen die beschuldigten Beamten – ein Polizeikommissar und ein Polizeiobermeister – für die sechs Geschäftsleute Datenabfragen im Polizeisystem durchgeführt haben, um sie vor den Kontrollen zu warnen. Der Polizeiobermeister soll zudem Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, ohne die Verdachtsgrundlage – beispielsweise Hinweise von den mitbeschuldigten Geschäftsinhabern – zutreffend zu erfassen.

Ungeklärt ist zudem, wie der Polizeiobermeister an rund 249.000 Euro kam, die auf sein Konto eingezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft will die Herkunft des Geldes nun mithilfe von digitalen Datenträgern, Handys und Unterlagen ermitteln, die am Dienstag beschlagnahmt wurden. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler auf dem Wege eines sogenannten Vermögensarrests zudem etwa 287.000 Euro sicher."

Neben den Vorwürfen der Bestechlichkeit und Bestechung laufen die Ermittlungen auch wegen Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung in mittelbarer Täterschaft, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Der Mitteilung zufolge drohen den Polizisten auch dienst- und disziplinarrechtliche Schritte.

Die Beamten gehören der Polizeidirektion 5 (City) an, die über rund 2200 Beschäftigte verfügt. Sie ist zuständig für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, den nördlichen Teil des Bezirks Neukölln und den Ortsteil Mitte des Bezirks Mitte mit insgesamt mehr als 564.400 Einwohnern.

Frühere Durchsuchungen wegen Kokain und Korruption

Erst in am vergangenen Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft die Wohnung und den Kreuzberger Arbeitsplatz eines 32-jährigen Schutzpolizisten aus derselben Direktion durchsuchen lassen. Auch dabei ging es um unerlaubte Datenabfragen aus dem polizeilichen Informationssystem sowie den Vorwurf der Bestechlichkeit. Ob die beiden Fälle in einem Zusammenhang stehen, blieb zunächst unklar.

Tags darauf gab es weitere Durchsuchungen wegen eines Drogenverdachts: Eine 44 Jahre alte Kriminalpolizistin soll von beschlagnahmtem Kokain etwas für sich behalten haben und es gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen Anfang Februar konsumiert haben. Namentlich bekannt sind der Staatsanwaltschaft zufolge neben der 44-Jährigen ein Kriminalpolizist und eine Schutzpolizistin. Alle drei gehören ebenfalls der Direktion 5 an."

https://archive.ph/1XCVO

P.S. Da lach ich mich kaputt... seit vielen Jahren weiß es fast jeder, dass solche Dinge bei der Berliner Polizei an der Tagesordnung sind. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Soll micht heißen, dass alle Berliner Polizisten so sind, aber auf jeden Fall wesentlich mehr als nur die 2 Kollegen.


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Die Agenda muss voran getrieben werden. 

https://twitter.com/BR24/status/1628265830139170821?

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Credits: t.me/cihoma

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´´´ Wir zahlen für  die halbe Welt aus deutschen Krankenkassenmitteln und nun soll der Michel hier auch noch 2000 Euro im Jahr selber zuzahlen ! ´´´   

#Finde_den_Fehler

Kassenpatienten: Lauterbach gegen höhere Selbstbeteiligung
Zur Finanzierung des Gesundheitswesens plädiert der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen dafür, dass gesetzlich Krankenversicherte jährlich bis zu 2000 Euro Selbstbeteiligung zahlen.

Berlin. „Wir können uns das System nicht mehr leisten”, sagte der Freiburger Ökonomie-Professor der „Bild”-Zeitung. „Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen.” Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte dem Vorstoß jedoch eine klare Absage. „Für Uniprofessoren wie Herrn Raffelhüschen oder mich wären diese Vorschläge bezahlbar”, twitterte Lauterbach. „Für die große Mehrheit der Bevölkerung geht das nicht.”
Der Ökonom Raffelhüschen, der neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit an der Universität Freiburg früher im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Ergo saß, will eine gestaffelte Selbstbeteiligung mit staatlichem Sozialausgleich. Ohne ein Gegensteuern werde der Beitragssatz bis zum Jahr 2035 auf bis zu 22 Prozent vom Bruttolohn steigen, warnte Raffelhüschen. Zurzeit liegt er - inklusive Zusatzbeitrag - im Schnitt bei knapp 16 Prozent.
Bis zu 2000 Euro Selbstbeteiligung
Nach den Plänen des Wirtschaftswissenschaftlers sollen Patienten nach dem Arztbesuch künftig eine Rechnung erhalten und diese an die Krankenkasse weiterreichen, „die dann einen Großteil der Kosten übernimmt”. Für die Eigenbeteiligung der Patienten soll es mehrere Stufen geben, die „insgesamt bei 1500 oder 2000 Euro pro Jahr” gedeckelt werden. Gleichzeitig ist ein Sozialausgleich vorgesehen. „Die Zuschüsse zum Beispiel für Geringverdiener müssen aus dem Bundeshaushalt kommen.”
In Deutschland werden rund 73 Millionen Versicherte von einer der 96 Krankenkassen versorgt - das entspricht etwa 90 Prozent der Bevölkerung. Für das laufende Jahr wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet - nach den Worten von Lauterbach ist das ein historisches Ausmaß. Raffelhüschens Pläne sind für den Minister trotzdem keine Option: „Der Vorschlag wird nicht kommen.”

https://archive.fo/2egI2

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#Kriminalität #Justitzversagen #Politikversagen

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⚠️⚠️⚠️ ÄRZTIN PACKT AUS !!! Ghislaine Lanctot - Die Medizin-Mafia! Ca. 10 Jahre alt! ❗️Unbedingt anschauen!!!

Die WHO (Welt-Gesundheits-Organisation) ist in Wirklichkeit der gesteuerte Teil der Weltregierung einiger weniger steinreicher geisteskranker Psychopathen! Ihr Ziel ist es ca. 7 Milliarden Menschen zu töten! Das komplette Gesundheitssystem ist eine Lüge und nur dazu da, uns krank zu machen, uns zu töten und uns zu steuerbaren Biorobotern zu machen!

Alle Impfungen sind eine Lüge und das Militär bestimmt über die Impfungen und dahinter stehen ebenfalls die geisteskranken Psychopathen!

❗️ Wenn Ihr über alles Wissen verfügt, über das ich verfüge, werdet Ihr verstehen, warum die einzige Lösung der Ungehorsam ist und nicht mehr das zu machen, was man uns sagt! Sonst sind wir zu 100% verloren! Habt keine Angst mehr! 😘💪

https://tinyurl.com/yxw4mmzr

Vernetzt Euch jetzt regional in Eurem Land!
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❗️ Bitte unbedingt überall teilen!

Mehr Informationen!
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Zahl der Asylanträge in der EU erreicht Rekordniveau

"Nachdem Frontex vor wenigen Wochen einen Rekord an illegalen Grenzübertritten vermeldet hatte, warnt nun auch die EU-Asylbehörde vor Antragszahlen wie seit 2016 nicht mehr.

VALLETTA. Die Zahl der Asylanträge, die im vergangenen Jahr in der Europäischen Union gestellt wurden, hat einen neuen Rekordwert erreicht. „2022 gingen in den EU-Ländern rund 966.000 Anträge auf internationalen Schutz ein, mehr als 50 Prozent mehr als 2021 und so viele wie seit 2016 nicht mehr“, teilte die gemeinsame Asylagentur EUAA am Mittwoch mit.

Am häufigsten stammten die Antragsteller aus Syrien (132.000 Anträge), Afghanistan (129.000) und der Türkei (55.000). Doch auch Staatsbürger anderer Länder stellten insgesamt eine Vielzahl an Anträgen. So baten rund 51.000 Venezonlaner und 43.000 Kolumbianer um Schutz.

Asyl-Anerkennungsquote in der EU liegt bei 40 Prozent

Die Zahl der Anträge, über die noch nicht entschieden wurde, hat unterdessen den höchsten Stand seit 2017 erreicht. Der große Anstieg sei einerseits auf die Lockerungen der Corona-Beschränkungen zurückzuführen und andererseits auf bewaffnete Konflikte und Hungersnöte in den Herkunftsländern der Migranten.

Hinzu kämen rund vier Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge, die allerdings vom Asylverfahren ausgenommen sind und einen sogenannten vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union genießen. Die Anerkennungsquote für entsprechende Anträge lag 2022 bei 40 Prozent und war damit so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Die EUAA ist eine Behörde der Europäischen Union mit Sitz in Malta, die dabei helfen soll, das Asylrecht der Staatengemeinschaft umzusetzen. Sie hat 424 Mitarbeit und ein Budget von insgesamt 170.000 Euro. Erst vor wenigen Wochen meldete die Grenzschutzagentur Frontex neue Rekordwerte bei den illegalen Grenzübertritten. Auch hier waren die Zahlen so hoch wie seit 2016 nicht mehr."

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/asylrekord-in-der-eu/

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