Jaguar wollte mit einer woken Marketingkampagne ein umfassendes Rebranding einläuten und in Zukunft vermehrt auf Elektroautos setzen. Doch das hat jetzt Konsequenzen: Im April verkaufte der Konzern in ganz Europa nur 49 Autos – das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat von 97,5 Prozent. Das zeigen Daten des Verbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA). Noch im April 2024 waren es 1.961 verkaufte Autos.

Der Grund für diesen Absturz ist einfach: Noch bevor im kommenden Jahr die neue Produktlinie von Jaguar in den Verkauf geht, wurden nahezu alle Autos auch bei den lokalen Autohändlern aus dem Verkauf genommen. Erst 2026 dürften die Verkaufszahlen mit der neuen Produktlinie wieder steigen. Ob die Zahlen das alte Niveau erreichen werden, ist fraglich – das Rebranding könnte dem Konzern, einem der bekanntesten britischen Autobauer, noch teuer zu stehen kommen.

Laut dem Ministerium sollen die PfDs auch ermitteln: „Gibt bzw. gab es konkrete demokratiefeindliche, vielfaltsablehnende und/oder (rechts-)extremistische Vorfälle bzw. Angriffe?“ Das Ministerium nennt ausschließlich „rechtsextremistische Vorfälle“. Islamistische und linksextremistische Angriffe hingegen lässt es unter den Tisch fallen – obwohl es aus dem linksextremen Milieu deutlich mehr Angriffe auf rechte Politiker gibt als andersherum. Zudem wird nicht definiert, was „vielfaltsablehnende“ Vorfälle sein sollen. Darunter könnten auch kritische Äußerungen zu Migration fallen, die schon heute von Meldestellen im ganzen Land gesammelt werden.

Des Weiteren will das Ministerium wissen: „Wie kann die sektorübergreifende Kooperation zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und ggf. auch Sicherheitsbehörden vor Ort gestärkt werden?“ Die Polizei soll demnach vor Ort mit NGOs und Behörden zusammenarbeiten, um die Bevölkerung ideologisch auf Linie zu bringen.

Darüber hinaus möchte die Regierung herausfinden: „Inwiefern erschweren spezifische Akteur*innen oder Netzwerke eine konstruktive Bearbeitung der identifizierten Problemlagen? Welche Akteur*innen tragen zu den identifizierten Problemen bei?“ Die PfDs sollen also eine Feind-Analyse erstellen und untersuchen, wer vor Ort den eigenen politischen Interessen entgegenwirkt – um dann die Fördergelder gegen sie einzusetzen.(...)

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt über das Schreiben zu NIUS: „Diese Informationen zu sammeln, ist – juristisch gesprochen – ein Eingriff in Grundrechte. Dafür braucht die Regierung eine Rechtsgrundlage, die ihr das ausnahmsweise und nur in engen Grenzen erlaubt. Für diese Aufgaben, die der Staat den PfDs übertragen will, gibt es aber eine solche Rechtsgrundlage nicht. Die Regierung darf natürlich nicht die ‚politischen Einstellungen‘ und das ‚Wahlverhalten‘ der Bürger erforschen. Das wäre in einer Demokratie auch undenkbar. Das tun typischerweise autoritäre Staaten. Schon gar nicht darf der Staat private Organisationen mit Steuergeld dafür bezahlen, dass sie diese Aufgaben übernehmen. Das ist völlig rechtsstaatswidrig und grundrechtsfeindlich und verletzt das Grundgesetz. Wenn der Staat etwas nicht darf, darf er natürlich keine Privaten damit beauftragen.“

Boehme-Neßler kritisiert auch das Vorhaben, eine „Freund-Feind-Analyse“ durchführen zu lassen: „Privatpersonen werden vom Staat bezahlt, damit sie politische Gegner identifizieren und melden? Das ist solch ein krass verfassungswidriges Denken, dass es einem die Sprache verschlägt.

Viele Konservative, die beklagten, nicht mehr offen sprechen zu dürfen, würden in Wirklichkeit nur keinen Widerspruch aushalten. Mit dieser These trat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt am Montagabend bei Maischberger auf. Im Gespräch mit Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer diskutierte sie über Cancel-Culture und eine Verengung des Meinungskorridors von links – die Göring-Eckardt selbst so nicht sehe. Stattdessen stellte sie die These auf, dass das zunehmende Gefühl in Deutschland, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können, nur eine Folge entsprechender Algorithmen in den sozialen Medien sei.

Konkret erläuterte sie: „Je öfter wir auf X und anderen Plattformen sehen ‚Du darfst ja nicht mehr sagen, was du eigentlich sagen möchtest oder was du denkst‘, umso mehr sind die Algorithmen diejenigen, die sagen: ‚Ah, du darfst nicht mehr sagen, was du denkst.‘“ Stolz brüstete sich Katrin Göring-Eckardt damit, „über Stunden“ mit vielen Leuten über die wahrgenommene Verengung des Meinungskorridors in Deutschland gesprochen zu haben. Am Ende sei laut der Grünen-Politikerin immer das Ergebnis gewesen, dass die Menschen zugaben, dass sie durchaus sagen können, was sie möchten, sie jedoch Angst vor Widerspruch haben würden.

Spätestens jetzt, nachdem sie sich für einen linksextremen Schläger schlimmster Art einsetzen, ohne dessen Opfer auch nur eines Wortes zu würdigen, haben Göring-Eckardt und Reichinnek jede moralische Glaubwürdigkeit verloren.

Jahrelang haben sie sich gesträubt, doch jetzt kommt die spektakuläre Kehrtwende: Die deutschen Sparkassen öffnen sich für den Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Millionen von Kunden könnten bald direkt über ihre Banking-App in die digitale Währungswelt einsteigen. Das ist ein gewaltiger Schritt für den deutschen Anlegermarkt.

„Die Sparkassen-Finanzgruppe wird einen verlässlichen Zugang zu einem regulierten Kryptoangebot schaffen“, bestätigte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Montag und sorgte damit für Aufsehen. Der Handel soll ganz einfach über die bekannte Sparkassen-App abgewickelt werden. Als Partner im Hintergrund agiert die DekaBank, das Wertpapierhaus der Sparkassen.
Druck der Nachfrage zu groß

Als Gründe für den Strategiewechsel nannte der DSGV die hohe Nachfrage von Kundenseite sowie den neuen rechtlichen Rahmen durch die europäische MiCAR-Verordnung. Noch vor rund drei Jahren hatten die Gremien des Verbands eine klare Empfehlung gegen ein Krypto-Angebot ausgesprochen – ein Standpunkt, der nun Geschichte ist. Der Druck, den Anschluss nicht zu verlieren, war offenbar zu groß.

Zuletzt mehrten sich die Stimmen aus den eigenen Reihen, die eine Öffnung forderten. So sagte der bayerische Sparkassenpräsident Matthias Dießl bereits im April in einem Interview mit Bloomberg: „Wir sollten Kunden auch bei den Sparkassen die Möglichkeit zum Handel von Kryptowährungen anbieten“.

Köln – Kindisch oder zeitgemäß? Die Millionenstadt Köln streicht das Wort „Spielplatz“! Begründung: Der Begriff sei „eingrenzend“. Stattdessen soll es künftig „Spiel- und Aktionsfläche“ heißen. Dafür werden sogar 700 Schilder an (Noch-)Spielplätzen ausgetauscht.
Der Plan wurde vor wenigen Tagen dem Jugendhilfeausschuss des Rathauses vorgestellt. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuerst darüber berichtet. In dem Rathaus-Papier mit dem unscheinbaren Titel „Entwicklung eines neuen Informationsschildes für die Kölner Spiel-, Bolz- und Aktionsflächen“ geht’s ans Eingemachte.

So heißt es dort, die 700 alten Schilder mit dem Namen „Spielplatz“ seien nicht mehr zeitgemäß: „Insbesondere muss dem erweiterten Inklusionsgedanken, der die Diversität der Nutzer*innen in Rahmen ihres Alters, ihrer kulturellen Hintergründe und möglicher Behinderungen berücksichtigt, Rechnung getragen werden.“


Spielplätze seien eben nicht nur zum Spielen für Kinder – sondern „Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen“, die „dem geschützten Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum dienen“. Und noch mehr: Sie sollen die „Begegnung aller Bürger*innen“ in ihren Stadtteilen „fördern und verschiedenen Alters- und Zielgruppen zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten bieten.“
Die Folge: „Um zukünftig dem Anspruch der Kölner Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen als Begegnungsort für alle junge Menschen gerecht zu werden“, wurde – so schrieb die Verwaltung wirklich – „auf den eingrenzenden Begriff ‚Spielplatz‘ verzichtet“.