Natürlich kam es wie zu erwarten. In den wichtigen Punkten wurde er frei gesprochen. 

Teilfreispruch für den US-Rapper Sean Combs: In den schwerwiegendsten Anklagepunkten sprach ihn eine Jury in New York frei.

Der US-Rapper Sean "Diddy" Combs ist im Prozess um mehrere Sexualstraftaten in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.

In drei anderen Anklagepunkten sprach die Jury ihn frei.
Einen Freispruch verkündete die Jury in Bezug auf die Vorwürfe Sexhandel und organisierte Kriminalität. Schuldig gesprochen wurde er wegen Prostitution von Frauen.

Für den Rapper ist der Freispruch in den schwerwiegendsten Anklagepunkten ein Erfolg: Bei einem Schuldspruch etwa bei Sexhandel hätte das Strafmaß eine Freiheitsstrafe von mindestens 15 Jahren vorgesehen.

Die digitale Versklavung als "TEST" 

Die Großbäckerei Steinecke betreibt hunderte Filialen in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Warum ein erster Standort auf bargeldloses Zahlen umgestellt wird.

Leipzig/MZ. - „Bye bye Bargeld, hallo Karte“: Mit diesem Slogan auf einem großen Plakat macht die Steinecke-Filiale am Leipziger Ostplatz die Kunden darauf aufmerksam, dass ab 1. Juli nur noch Kartenzahlungen möglich sind. „Grundsätzlich vereinfacht dies die Bezahlvorgänge in einer Filiale, ebenso die abendliche Abrechnung und weitere Bearbeitung“, teilte eine Firmensprecherin auf MZ-Anfrage mit.

Gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen steht ein Misstrauensvotum an. Dies wurde soeben bekannt.

Brüssel – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber soeben die Fraktionsvorsitzenden.

Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen politischen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte und etwa ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante. Letzterer Punkt wird in dem Misstrauensantrag kritisiert.
EU-Misstrauensvotum gegen Von der Leyen: Antrag wurde von Rechten initiiert

Zuvor war geprüft worden, ob der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird. In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen.

Die Unterstützung des Antrags durch mindestens 72 Abgeordnete bedeutet, dass über ihn während der Tagung des Parlaments in der kommenden Woche debattiert und abgestimmt werden muss. Sollte er angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten.

Misstrauensvotum dürfte scheitern, doch es bleibt eine Belastungsprobe für Von der Leyen

Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da es dafür die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments brauchen würde. Das wären mindestens 361, wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben, sogar 480 Stimmen. Bei der Wahl im vergangenen November hatte die Kommission von Ursula von der Leyen 370 von 688 abgegebenen Stimmen bekommen.

Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, ist der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz der geringen Aussichten auf Erfolg eine Belastungsprobe.

Unbekannte haben den "Regenbogenüberweg" in Jena in der Nacht zu Dienstag mit schwarzer Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit vermutlich politischem Hintergrund. Der Überweg war erst am Mittwoch vergangener Woche eingeweiht worden.Unbekannte haben den "Regenbogenüberweg" in Jena in der Nacht zu Dienstag mit schwarzer Farbe beschmiert.

Laut Polizei bemerkte eine Streife das am Morgen gegen 5 Uhr. Da die Farbe noch frisch war, wird ein Tatzeitraum zwischen 3 und 5 Uhr vermutet.

Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit vermutlich politischem Hintergrund. Nach Angaben der Stadt prüft der Kommunalservice Jena, ob und wie der Überweg schnell gereinigt werden kann. Zu den möglichen Kosten konnte die Stadt noch keine Angaben machen.
Diskussion in den sozialen Medien

Der Überweg in Regenbogenfarben - finanziert mit Geld aus dem Bürgerbudget - war am Mittwoch vergangener Woche eingeweiht worden. Das Projekt hatte hitzige Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkels Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung stößt in ihrem CDU-Heimatverband auf Ablehnung. Landeschef Daniel Peters sieht darin ein Beleg, dass der Kurswechsel der CDU durchschlägt.

Die Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel am Kurs der unionsgeführten Bundesregierung in der Migrationspolitik kommt in ihrem eigenen CDU-Landesverband nicht gut an. „Dass Frau Merkel diesen Kurs öffentlich kritisiert, ist ihr gutes Recht. Interessanterweise zeigt gerade diese Kritik, dass die CDU den notwendigen Politikwechsel ernst meint und die neue Bundesregierung den Wandel vollzieht“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters in Schwerin.

Bei einem Podiumsgespräch des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) und der „Ostsee-Zeitung“ hatte Merkel ihre Entscheidung von 2015, die Grenzen für Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht zu schließen, am Dienstagabend verteidigt und zugleich Kritik an den aktuellen Grenzkontrollen geübt. Dass ihre damalige Entscheidung große Probleme hervorrufen würde, das sei ihr schon bewusst gewesen, als sie am 31. August 2015 sagte: „Wir schaffen das!“

Sie habe Verständnis für die Sorgen vieler Menschen angesichts islamistisch motivierter Gewalttaten. Doch dürfe darüber nicht vergessen werden, dass sich viele Geflüchtete „wunderbar integriert haben und heute etwas zum Wohlstand des Landes“ beitrügen. Die aktuellen Probleme ließen sich aber nicht allein durch verstärkte Grenzkontrollen lösen, die temporär nötig sein könnten.
„Auch bei Migration europäisch denken“

„Wir müssen auch in einer so wichtigen Frage wie der Migration das Ganze europäisch denken, sonst werden wir der Sache nicht gerecht werden“, mahnte Merkel, die selbst von 1993 bis 2000 CDU-Landevorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern war. Angesichts jüngster Entwicklungen mache sie sich Sorgen um die Funktionsfähigkeit des Schengen-Abkommen, das freies Reisen ohne Passkontrollen in großen Teilen Europas ermöglicht. „Die Grenzkontrollen dürfen nicht dazu führen, dass wir die Freizügigkeit nicht mehr haben.“

Na dann macht es doch von Euch aus gratis, wenn euch die Sache so am Herzen liegt!  Ihr bigotten Heuchler ! 

Der LSVD Sachsen-Anhalt stellt zum 01. Juli 2025 sein einzigartiges Beratungsprojekt für LSBTIAQ*-Geflüchtete ein. Grund: Zwar durfte das Projekt auf Grundlage einer vorläufigen Zustimmung des Bundesministeriums des Innern (BMI) weitergeführt werden, eine verbindliche Förderzusage liegt jedoch bis heute nicht vor – auch weil der Bundeshaushalt für 2025 noch nicht beschlossen wurde. Eine Förderung in den Vorjahren begründet keinen Anspruch auf Weiterfinanzierung. Damit verliert Sachsen-Anhalt das einzige behördenunabhängige Beratungsangebot für queere Geflüchtete im Asylverfahren.

„Unser Projekt war für viele LSBTIAQ*-Geflüchtete ein Rettungsanker – in rechtlicher, aber auch in menschlicher Hinsicht“, erklärt Jonas Leutz, Vorstandsmitglied des LSVD Sachsen-Anhalt und verantwortlich für die Projektadministration.

„Die Einstellung des Projekts ist ein herber Rückschlag für queere Schutzsuchende. Sie sind nun wieder weitgehend auf sich allein gestellt; in einem Asylsystem, das ohne spezialisierte Beratung für diese besonders vulnerable Gruppe kaum zu durchdringen ist.“

Das Projekt unterstützte queere Geflüchtete während des gesamten Asylverfahrens. Neben Aufklärung über Rechte und Pflichten wurden Fluchtgründe sorgfältig geprüft und dokumentiert. Die unabhängige Beratung konnte so in zahlreichen Fällen einen rechtssicheren Aufenthalt begründen und damit konkret Leben retten.

Die Weltgesundheitsorganisation sieht eine gute Einnahmequelle für den Kampf gegen zahlreiche Krankheiten: Deutlich höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Und sie hat ein drittes Produkt im Visier.


Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich für deutlich höhere Steuern auf Tabakprodukte, Alkohol und sehr süße Getränke ein. Sie drängt Länder, die Preise für diese gesundheitsschädlichen Produkte bis 2035 durch Steueranhebungen um mindestens 50 Prozent zu erhöhen.

Mit den Einnahmen könnte der Kampf etwa gegen Herz- und Krebserkrankungen oder Diabetes finanziert werden, so die Organisation. Solche und andere nicht übertragbare Krankheiten machen nach WHO-Angaben weltweit Dreiviertel aller Todesursachen aus.

50 Millionen Todesfälle verhindern

Die WHO nennt einen Bericht aus dem Jahr 2024, wonach in 50 Jahren 50 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindert werden könnten, wenn die Preise für die genannten Produkte einmalig – bis 2035 – um 50 Prozent erhöht würden. Der Bericht stammt von Arbeitsgruppe „Steuerpolitik für das Gesundheitswesen“, die von der gemeinnützigen Organisation Bloomberg Philanthropies gefördert wird. Die WHO nennt die Initiative „3 bis 35“ – also dreimal 50 Prozent bis zum Jahr 2035.

Mit der Initiative könne in den nächsten zehn Jahren eine Billion Dollar – also 1.000 Milliarden Dollar – zusammenkommen, um in Gesundheitswesen, Bildung und soziale Schutzmaßnahmen zu investieren, rechnet die WHO vor. (dpa/red)