Anti-Auto-Volksbegehren für zulässig
Eine Initiative will den Autoverkehr in Berlin drastisch reduzieren. Private Fahrten in der City sollen nur zwölfmal im Jahr möglich sein. Ein Gericht macht nun den Weg zu einem Volksentscheid frei.
Die Initiative »Volksentscheid Berlin autofrei« kann ihre Pläne für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt vorantreiben. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens für zulässig erklärt.
Berlins höchstes Gericht widersprach damit der Einschätzung des Berliner Senats. Dieser hielt das in einem Gesetzentwurf der Initiative formulierte Ziel für verfassungsrechtlich bedenklich und hatte daher die Richter bereits 2022 um eine Prüfung gebeten, ob ein solcher Volksentscheid überhaupt zulässig wäre.
Das Gericht kam nun zu dem Schluss, dass der Entwurf vereinbar ist mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht. Damit ist die Initiative einen wesentlichen Schritt weiter.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings werden größtenteils zu autoreduzierten Straßen umgewidmet
Private Fahrten sollen dort pro Person nur noch zwölfmal im Jahr möglich sein, etwa für Umzüge oder den Transport sperriger Güter. Die Sondererlaubnis dafür soll online abgerufen werden können. Ausnahmen von der Begrenzung soll es nur für Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxis sowie den Liefer- und Wirtschaftsverkehr geben.
Das Parken soll nur noch mit Sondererlaubnis möglich sein.
Der öffentliche Nahverkehr soll deutlich ausgebaut werden, damit er die vielen erwarteten neuen Fahrgäste aufnehmen kann

„Nichts ist so beständig wie der Wandel“, sagte der griechische Philosoph Heraklit vor rund 2.500 Jahren. Heute wissen wir, das gilt auch für das Klima. So gab es seit der Zeit Heraklits mehrfach wärmere und kältere Phasen auf der Erde. Dass diese zu einer Katastrophe führen sollen, ist eine jüngere Erfindung.

In Kürze:
Das Klima der Erde unterliegt einem ständigen Wandel. Die Zusammenhänge sind bis heute nicht vollständig verstanden.
Warm- und Kaltphasen wechseln sich seit Jahrtausenden ab. Die derzeitige Erwärmung fällt exakt in dieses Muster.
CO₂ beeinflusst das Geschäftsklima weitaus stärker als das Erdklima.

Ein Deutschamerikaner, der an der Erfindung des Klimanarrativs beteiligt war, bricht in hohem Alter das verordnete Schweigen.
So lautet die Kernaussage im aktuellen Bericht des oft fälschlicherweise zum „Weltklimarat“ erhobenen, Zwischenstaatlichen Gremiums für den Klimawandel (IPCC). Auch das Verdikt ist bekannt: Der Mensch ist schuld, vor allem die westlichen Industrieländer, die seit der Industrialisierung Unmengen CO₂ in die Atmosphäre ausstoßen.

Und weil, so das IPCC, Kohlenstoffdioxid die von der Erde abgestrahlte Infrarotwärme absorbiert und dadurch die Atmosphäre erwärmt, sind jene Länder die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel und seine gefährlichen Folgen. Deshalb leisten sie auch hohe Unterstützungszahlungen an die Entwicklungsländer.

Die IPCC-Erklärung für den Klimawandel ist also so einfach wie eingängig: Die Erderwärmung läuft synchron mit dem Anstieg des atmosphärischen CO₂-Gehalts. Da Kohlenstoff unweigerlich mit dem Leben und dem menschlichen Alltag verbunden ist, ist die Zukunftsvision eine düstere. Klimakatastrophe. Keine Zukunft, zumal nicht für die Jugend. Das führt bei einigen zu Angstdepressionen und Radikalisierung.

Einfache Erklärung, bewegte Geschichte

Die CO₂-Erwärmungstheorie reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. In der Tat erwärmte sich die Erde nach 1900 merklich – und dies zur Freude der Menschen. In den kalten Jahrhunderten der „Kleinen Eiszeit“ fristeten sie ein saures Leben. Abermillionen Europäer fielen in dieser Epoche dem Hunger und der Kälte zum Opfer.

Dem geplanten Zusammenbruch des Gesundheitssystems steht somit nichts mehr im Wege. 

Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen beiden Jahren weiter verschlechtert. Mehr als jede zweite Klinik schreibt Verluste, wie aus dem am Donnerstag vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen veröffentlichten sogenannten Krankenhaus-Rating-Report 2025 hervorgeht.

Nach ersten Schätzungen dürften danach 56 Prozent der Kliniken 2024 einen Jahresverlust ausweisen. Auch die Liquiditätsreserven vieler Einrichtungen seien bedrohlich niedrig. Bei der Hälfte reichten die Finanzmittel nur für die anstehenden zwei Wochen oder weniger.

Im Jahr 2023 schrieben dem Report zufolge 43 Prozent der Kliniken einen Jahresverlust. 2020 waren es demnach lediglich 22 Prozent gewesen. Als Folge fanden sich 2023 den Angaben zufolge 16 Prozent der Krankenhäuser im roten
Bereich mit erhöhter Insolvenzgefahr wieder.

Als erfreulich wertete das RWI indes die 2023 um neun Prozent gestiegenen Investitionen der Länder, insgesamt fast 3,9 Milliarden Euro. Diese reichten jedoch nach wie vor nicht aus, um die Unternehmenssubstanz der Krankenhäuser zu halten und weiterzuentwickeln.
Kliniken in privater und freigemeinnütziger Trägerschaft schneiden im Rating deutlich besser ab als öffentlich-rechtliche Häuser. Nur in ärmeren Kreisen stünden die öffentlich-rechtlichen Kliniken genauso gut da wie die freigemeinnützigen. Auch Klinikketten, mittelgroße Häuser mit 500 bis 900 Betten sowie hochspezialisierte Einrichtungen zeigten im Vergleich bessere wirtschaftliche Kennzahlen.

Wenn ein Facebook-Profil „nur für rechtsverletzende Äußerungen eingerichtet” wurde, die andere beleidigen, liege eine Persönlichkeitsverletzung vor.
In diesem Fall sei die Löschung des Profils das wirksamere Mittel, so das Gericht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden. Das teilte das OLG am Freitag mit
Die Klägerin hatte sich gegen zwei Profile gewandt, auf denen unter anderem Beleidigungen wie „Du dumme Sau“ und „frigide menopausierende Schnepfe“ veröffentlicht worden waren. Das Gericht sah darin eine Persönlichkeitsverletzung.
Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Profile nach den Gesamtumständen nur für rechtsverletzende Äußerungen eingerichtet worden seien. Die Klägerin sei in ihrem Bekanntenkreis als betroffene Person erkennbar gewesen, unter anderem durch beigefügte Bilder. Bei einem der Profile handle es sich zudem um eine verfremdete Namensversion der Klägerin, was ebenfalls als Beleidigung zu werten sei.

Das Gericht wies darauf hin, dass die Löschung der gesamten Profile in diesem Fall das effektivere Mittel sei, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Facebook kann noch die Zulassung der Revision beantragen. (dts/red)

Einem Berliner Kindertheater wird die staatliche Förderung gestrichen, weil die Grünen das Programm des Theaters als „sehr deutsch“ betrachten. Das berichtet die CDU-Bezirksverordnete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Marita Fabeck. Dazu teilte sie einen Ausschnitt aus dem Papier, in dem angekündigt wird, dass dem „KiT-Kinder im Theater e. V.“ die Senatsförderung gestrichen wird.

Die „grüne Jury“, wie Fabeck schreibt, attestiert dem Kindertheater darin, „etwas oldschool zu sein“. Die Themenwahl sei „klassisch, sehr deutsch, Familienverein“. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg streiche deswegen die Senatsförderung. Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist die Grünen-Politikerin Clara Herrmann.

Erikas Goldstücke

Für ein WDR-Format hat Angela Merkel fünf Menschen getroffen, die 2015 nach Deutschland kamen. Das Gespräch fand in einem syrischen Restaurant in Berlin statt.

Ab Montag ist die Aufzeichnung im Internet zu sehen.Zehn Jahre nach der großen Fluchtbewegung von 2015 hat der WDR fünf geflüchtete Menschen aus Syrien, dem Iran und Afghanistan zu einem Gespräch mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengebracht.

Im Rahmen seines Informationsangebots „WDRforyou“ vermittelte der Sender ein Treffen in einem syrischen Restaurant in Berlin, wie der Westdeutsche Rundfunk am Freitag in Köln mitteilte.Die Aufzeichnung des Gesprächs vom Donnerstag ist ab Montag in der WDR-Mediathek unter dem Titel „10 Jahre danach: Geflüchtete im Gespräch mit Angela Merkel“ verfügbar.

Die Teilnehmer erzählen den Angaben zufolge von ihrem Ankommen in Deutschland, von Hoffnung und Hürden, von Rassismus, Ausdauer und Neuanfängen.

Dazu gehörten etwa eine afghanische Studentin, die mit ihrer Familie im Kirchenasyl lebte, und ein junges iranisches Paar, das 2016 im sächsischen Clausnitz von einem fremdenfeindlichen Mob empfangen wurde. „Wir reden immer viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen, die zu uns kamen.

Und das fand ich spannend“, erklärte Merkel ihre Teilnahme an dem Format nach Angaben des Senders.
„WDRforyou“ ist das mehrsprachige Informationsangebot des Westdeutschen Rundfunks für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung. Es ist auf Arabisch, Persisch und Deutsch auf TikTok, Facebook, Instagram und in der ARD-Mediathek zu sehen und zu hören.

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kündigt Pro Asyl rechtliche Schritte an. Geschäftsführer Karl Kopp spricht von einem „inhumanen“ Gesetz mit fatalen Folgen für die Integration.

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. „Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.
Im Fall des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus gelte ein „Rückwirkungsverbot“, argumentierte Kopp gegen den Bundestagsbeschluss. „Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen.“

Der Bundestag hatte am Freitag nach einer streckenweise emotional geführten Debatte über das Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) abgestimmt. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus wurde mit 444 Ja-Stimmen angenommen, 135 Abgeordnete stimmten dagegen.
Kopp sagte dem RND zu dem Votum: „Das ist ein sehr trauriger Tag. Denn wir reden faktisch über Zeiträume von fünf bis sechs Jahren, in denen Familien getrennt sind und kaputt gehen, weil sie im Herkunftsland nicht zusammengeführt werden können“. Dies sei „inhuman“ und „integrationspolitisch ein fatales Signal“. Außerdem bringe es Menschen zu einer gefährlichen Flucht über die Ägäis in die EU.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Gesetz

. „Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft und Status“, sagte sie dem RND. Eine dauerhafte Trennung von Familien erschwere die Integration.
Haßelmann warnte, die Abschaffung legaler Fluchtwege zwinge Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege und in die Hände von Schleppern. „Statt Mauern zwischen Familien zu errichten, braucht es weiterhin geordnete Wege, um sie zu vereinen“, forderte die Grünen-Politikerin. Dies sei „ein Gebot der Menschlichkeit“.