Obdachlose, die in einer städtischen Unterkunft übernachten, müssen dafür künftig bezahlen. Die Regelung gilt ab 1. Juli.

Dieses Geld soll die Bundeswehr ertüchtigen und Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur ermöglichen.

Wegen der Aufweichung der Schuldenbremse gibt es aktuell mehr Austritte bei der CDU als sonst. Besonders am Wirtschaftsflügel brodelt es.

Beim Autozulieferer ZF kriselt es gewaltig. Der Konzern verzeichnet für 2024 einen riesigen Verlust. Das in Friedrichshafen beheimatete Unternehmen will gegensteuern – unter anderem mit dem Abbau tausender Arbeitsplätze.

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Raus aus dem System? Aber wie? Trage…

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmt.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber hat die Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert. Teile der Vereinbarung kämen einem „Staatsstreich“ gleich, betont er.

Sollte es in Köln viele Verletzte geben, etwa durch eine Katastrophe oder einen Angriff, sollen Patienten auch in Zukunft sicher behandelt werden können. Die Kliniken der Stadt wollen eine unterirdische Intensivstation nach israelischem Vorbild errichten.…

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Raus aus dem System? Aber wie? Trage…

Friedrich Merz ist nicht beliebt, das Schuldenpaket war ein Geschenk für die SPD ohne Verpflichtungen. Was, wenn die Partei in letzter Sekunde abspringt? Ein Gedankenspiel.

Wieder Ordnung in die Migration bringen – das kündigt die Thüringer CDU im Wahlkampf an und verspricht, Plätze für Abschiebehaft zu schaffen. Aber geht das mit der Linkspartei?

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Raus aus dem System? Aber wie? Trage…

Karola M. wird im März 2021 von der Polizei festgehalten, weil sie keine Maske trägt. Es entspinnt sich eine lange Geschichte, die in der JVA Lichtenberg endet.

Dänemark setzt auf einen der härtesten Migrationskurse Europas – und das unter einer sozialdemokratischen Regierung. Premierministerin Mette Frederiksen sieht darin keinen Widerspruch, sondern eine Notwendigkeit.

Schon im Februar hatte der US-Präsident angekündigt, politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen. Nun macht er Ernst.

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Raus aus dem System? Aber wie? Trage…

In Deutschland eskaliert die Kriegsrhetorik. Henry Kissinger könnte eine deeskalierende Orientierung sein.

Die großen Nationalstaaten wurden einst nur durch Gewalt geeint. In der EU läuft es ähnlich: Um Großmacht zu werden, muss sie Rebellen unterjochen. Da wird brutale politische Gewalt angewendet – die EU kann diesen Kampf aber auch verlieren.

Friedrich Merz muss sich in diesen Tagen wie in einer Druckpresse fühlen.