Serbien steht erneut im Zentrum massiver Studenten-Proteste, die sich gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic richten. Sie erinnern an den CIA-geführten Sturz von Slobodan Milosevic. Globalistische Netzwerke wie USAID scheinen weiter aktiv zu sein.…

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Raus aus…

US-Präsident Donald Trump kündigt Gespräche mit Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine an.

In den Sondierungen hat die SPD der Union alles abverlangt, Friedrich Merz ist so weit eingeknickt, wie es nur ging. Doch ein mögliches Szenario nach dem Sondervermögen ist auch der geplante Bruch: Danach könnte die SPD einfach alles platzen lassen und mit…

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Raus aus dem System? Aber wie? Trage…

In einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten warnt der Verfassungsrechtler vor den weitreichenden Konsequenzen des Mega-Schuldenpakets.

Die kommenden Koalitionäre wollen die Mütterrente ausbauen und das Niveau der Alterssicherung stabil halten. Dies hätte nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung einen enormen Schub bei den Beiträgen zur Folge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen…

Anthony Faucis Begnadigung unter Joe Biden könnte nachträglich infrage gestellt werden: Donald Trump verweist auf die Debatte um Bidens angebliche „Autopen-Signaturen“ und stellt die Rechtmäßigkeit einzelner Begnadigungen zur Diskussion.

Eine einfache Wählertäuschung und alle wussten bescheid!

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Am Montag wurde bekannt, dass das Landgericht Stuttgart im Strafprozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens anbietet. Nun reagiert die Staatsanwaltschaft und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter…

Der Abstimmung über eine Schuldenaufnahme in Rekordhöhe steht nichts mehr im Wege. Letzte Eilanträge dagegen wies das Verfassungsgericht ab.

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Raus aus dem System? Aber wie? Trage…

Wie Aftonbladet berichtet, hat das Migrationsamt einen „rechtlichen Standpunkt“ verkündet, wonach ab dem 10. März kein Bedarf mehr für einen generellen Stopp von Abschiebungen nach Syrien besteht.

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Raus aus dem System? Aber wie? Trage…

Weil Deutschland durch Subventionen aus dem geplanten Sondervermögen einen Wettbewerbsvorteil erhalten würde, könnte die EU mit gemeinsamen Schulden reagieren. Für sogenannte Eurobonds würden dann alle Mitgliedsstaaten haften.

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ändert sich die Stimmung deutlich. Die AfD liegt laut Forsa-Umfrage nur noch vier Punkte hinter der absteigenden Union. Die SPD verliert weiter. Auch Merz stürzt ab.

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Raus aus dem System? Aber wie? Trage…

Die CDU-interne Gruppe Klimaunion hat ein Gutachten zum Heizungsgesetz veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, dass eine Abschaffung des Heizungsgesetzes verfassungsrechtlich schwierig wäre. Daher solle man das Gesetz beibehalten, heißt es.