Werden Schweizer Verträge mit den Impfstoffherstellern nun doch publik?
Der Druck auf das Bundesamt für Gesundheit BAG, die Impfstoff-Verträge offenzulegen, nimmt zu. Ende 2021 verhinderte eine Mehrheit des Ständerats, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit Einsicht in die Verträge mit Pfizer/Biontech oder Moderna geben muss.
Nun hat laut Zeitungsberichten der Solothurner Anwalt SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann auf private Initiative hin erreicht, dass der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Adrian Lobsiger, entschieden hat, dass das BAG nach Rücksprache mit den Herstellern Einblick in die Verträge geben müsste. Das BAG hat die Möglichkeit, mit einer Verfügung gegen diese Empfehlung vorzugehen. Ob es das tut, ist derzeit nicht bekannt.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/moderna-pfizer-co-oeffentlichkeitsbeauftragter-fordert-bag-soll-vertraege-mit-impfstoffherstellern-publik-machen-ld.2240243
#BAG #Verträge #Impfstoffe
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Der Druck auf das Bundesamt für Gesundheit BAG, die Impfstoff-Verträge offenzulegen, nimmt zu. Ende 2021 verhinderte eine Mehrheit des Ständerats, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit Einsicht in die Verträge mit Pfizer/Biontech oder Moderna geben muss.
Nun hat laut Zeitungsberichten der Solothurner Anwalt SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann auf private Initiative hin erreicht, dass der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Adrian Lobsiger, entschieden hat, dass das BAG nach Rücksprache mit den Herstellern Einblick in die Verträge geben müsste. Das BAG hat die Möglichkeit, mit einer Verfügung gegen diese Empfehlung vorzugehen. Ob es das tut, ist derzeit nicht bekannt.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/moderna-pfizer-co-oeffentlichkeitsbeauftragter-fordert-bag-soll-vertraege-mit-impfstoffherstellern-publik-machen-ld.2240243
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Aargauer Zeitung
BAG muss Verträge mit Impfstoffherstellern öffentlich machen
Der Solothurner Anwalt Rémy Wyssmann erzielt in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem BAG einen Erfolg: Geht es nach dem eidgenössischen Öffentlichkeitsbeamten, soll das Bundesamt sämtliche Impfstoff-Verträge öffentlich machen. Noch offen ist, ob…