Warum muss man das Wort Demokratie so oft erwähnen???
Wie bei einer Plandemie immer und immer wieder damit die Menschen auch den Lügen glauben 🤷♂️🤷♂️
https://youtu.be/J67g4Tr65js
Ihr wollt die Wahrheit 👇 👇
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Verfassungsschutzbericht 2021: Präsentation mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin #NancyFaeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für #Verfassungsschutz (BfV).
🤮176🤬20👍14🥰1
🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
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08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
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Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und… | Julian Reichelt | 185 comments
Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik "Vertrauen untergräbt"…
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08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
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Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
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Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und… | Julian Reichelt | 185 comments
Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik "Vertrauen untergräbt"…
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#Verfassungsschutz 𝒗𝒔. #AfD
Beatrix von Storch macht in letzter Zeit eine richtig gute Figur!
🔴"𝐃𝐢𝐞 𝐌𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐕-𝐋𝐞𝐮𝐭𝐞 𝐞𝐧𝐭𝐥𝐚𝐫𝐯𝐭"
𝐃𝐚𝐬 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐣𝐞𝐝𝐞𝐫 𝐰𝐢𝐬𝐬𝐞𝐧,
𝐝𝐞𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐀𝐟𝐃 𝐟ä𝐥𝐬𝐜𝐡𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐰𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐚𝐥𝐬 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐫𝐚𝐝𝐢𝐤𝐚𝐥 𝐛𝐞𝐳𝐞𝐢𝐜𝐡𝐧𝐞𝐭.
Wir werden schon seit Jahren immer mal wieder mit potenziell strafrechtlichen Konsequenzen für diverse VS-Affären medial besänftigt...
➡️𝟐𝟎𝟏𝟔 | ➡️ 𝟐𝟎𝟏𝟖 | ➡️𝟐𝟎𝟐𝟏
🤔Und wie war das noch gleich mit den NSU Prozess Akten❓
120 Jahre unter Verschluss hatte wohl zu viel Aufsehen erregt, weshalb man diese Verschlusssache auf 30 Jahre reduzierte.
ᴀʟʟᴇꜱ ɢᴇɴᴀɴɴᴛᴇ ꜱɪɴᴅ ɢʀÜɴᴅᴇ ᴡᴀʀᴜᴍ ᴅᴇʀ ᴠᴇʀꜰᴀꜱꜱᴜɴɢꜱꜱᴄʜᴜᴛᴢ ᴋᴇɪɴᴇ ʀᴇᴄʜᴛꜱ-ᴋᴏɴꜱᴇʀᴠᴀᴛɪᴠᴇ ᴘᴀʀᴛᴇɪ ᴀɴ ᴅᴇʀ ᴍᴀᴄʜᴛ ʜᴀʙᴇɴ ᴡɪʟʟ.
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🤔Und wie war das noch gleich mit den NSU Prozess Akten❓
120 Jahre unter Verschluss hatte wohl zu viel Aufsehen erregt, weshalb man diese Verschlusssache auf 30 Jahre reduzierte.
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Rechtsanwältin Christiane Meusel am 22.05.2024 auf Twitter/X:
das auferlegte Grundgesetz nun seit 75 Jahre. Mein Mandant aus dem LfV Sachsen hat in einem Interview berichtet, wie es wirklich um den #Verfassungsschutz steht.
Ihm gebührt mein größter Respekt und er hat meine volle Unterstützung.“
https://x.com/rain_meusel/status/1793385769765138726
„[...] Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“[...]“
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
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das auferlegte Grundgesetz nun seit 75 Jahre. Mein Mandant aus dem LfV Sachsen hat in einem Interview berichtet, wie es wirklich um den #Verfassungsschutz steht.
Ihm gebührt mein größter Respekt und er hat meine volle Unterstützung.“
https://x.com/rain_meusel/status/1793385769765138726
„[...] Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“[...]“
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
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