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Von Storch nennt Vorgehen gegen AfD „rechtsstaatsunwürdig“
Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von #Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt", so die 53-Jährige im ARD-Fernsehen. Am letzten Tag „noch so ein Gutachten loszulassen“ sei „mindestens bemerkenswert“.
Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei „an die Presse durchgestochen“, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. „Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.“ Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen.
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von #Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt", so die 53-Jährige im ARD-Fernsehen. Am letzten Tag „noch so ein Gutachten loszulassen“ sei „mindestens bemerkenswert“.
Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei „an die Presse durchgestochen“, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. „Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.“ Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen.
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