❗️Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

Nach dem Aus der #Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine #Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen. Am Montagmittag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Antrag zu beraten. Scholz wird die Vertrauensfrage im Bundestag erläutern. Danach ist eine rund zweistündige Aussprache vorgesehen, an die sich die namentliche Abstimmung anschließt. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, braucht der Kanzler 367 Stimmen.

Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, wird er Bundespräsident Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Dieser hat dann 21 Tage für seine Entscheidung Zeit, erwartet wird sie aber noch vor Ende des Jahres.

Was für eine Show die haben längst alles besprochen weil sie wissen das sie keine Mehrheit bekommen. Das mit Mehrheit ist schon eine Lüge in sich, es ist eine Minderheitsregierung was ganz klar bedeutet keine Partei hatte den Regierungsauftrag deshalb hat man getrickst, in anderen Ländern befiehlt man Neuwahlen, warum hier nicht ⁉️

Wer es nicht merkt was hier für eine Verarschung läuft dem ist nicht zu helfen.

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