Gute oder Schlechte Nachricht wird sich zeigen 🤷♂️🤷♂️
Bundeskanzler muss sich über vermeintlich vertrauliches Hintergrundgespräch mit Kollegen und mir zu seinen Treffen mit zwei #CumEx-Bankiers äußern.
Dies erstritt Jost Müller-Neuhoff vom Tagesspiegel im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Quelle ⬇️
https://t.co/UE9CuyZqwZ
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CUM-EX-SKANDAL:
Wie man erfolgreiche Ermittler entmachtet
Eine Phalanx aus Politik, Behörden, Banken und Beratern torpediert die Ermittlungen im größten Finanzskandal der deutschen Geschichte. Jetzt soll es der Staatsanwältin an den Kragen gehen – und der grüne Justizminister will von nichts wissen.
Die Grünen verlieren ihre Unschuld bei #CumEx In Hamburg toleriert eine grüne Justizministerin Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, in NRW entmachtet der grüne Justizminister die wichtigste CumEx Ermittlerin Deutschlands.
https://t.co/teW9TcHXuQ
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Eine Phalanx aus Politik, Behörden, Banken und Beratern torpediert die Ermittlungen im größten Finanzskandal der deutschen Geschichte. Jetzt soll es der Staatsanwältin an den Kragen gehen – und der grüne Justizminister will von nichts wissen.
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(m+) Cum-ex-Skandal: Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker droht Entmachtung durch Benjamin Limbach
Der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach plant, einen zweiten Hauptabteilungsleiter neben der renommierten Ermittlerin einzusetzen. Kritiker sprechen bereits von "Sabotage" und einer Erschwerung der Arbeit der Staatsanwaltschaft.
Korruption, die:
„Der Kölner Generalstaatsanwalt setzte Brorhilker eine Frist. Es blieb keine Zeit, weitere Ermittlungsergebnisse abzuwarten, etwa die vollständige Auswertung des Postfaches der Scholz-Vertrauten Schwamberger.
Der Staatsanwältin blieb nichts anderes übrig, als das Prüfverfahren zu beenden. Begründung: Von einem "Ermittlungsverfahren gegen Herrn Olaf Scholz" würde "mangels Anfangsverdachts abgesehen“.“
legale Korruption durch Weisungsbindung. Ein Schlag ins Gesicht für jeden einfachen Bürger, der strafrechtlich verfolgt wird.
Die Akte möchte ich sehen, bei der eine Generalstaatsanwaltschaft dem ermittelnden Staatsanwalt eine Frist zur Ausermittlung eines Impfpassfälschungsfalles setzt.
https://x.com/FabioDeMasi/status/1709115736726065285?s=20 @RA_Friede
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„Der Kölner Generalstaatsanwalt setzte Brorhilker eine Frist. Es blieb keine Zeit, weitere Ermittlungsergebnisse abzuwarten, etwa die vollständige Auswertung des Postfaches der Scholz-Vertrauten Schwamberger.
Der Staatsanwältin blieb nichts anderes übrig, als das Prüfverfahren zu beenden. Begründung: Von einem "Ermittlungsverfahren gegen Herrn Olaf Scholz" würde "mangels Anfangsverdachts abgesehen“.“
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Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) on X
Das ist eine Bombe! Nicht nur ich, auch Deutschlands führende #CumEx Staatsanwältin sieht laut einem von @OliverSchroem aufgedeckten 20 seitigen Vermerk eklatante Widersprüche bei @olafscholz Erinnerungslücken in der #Warburg Affäre. Sie sah sogar Hinweise…
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Das muss man sich nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Durch den #CumEx Skandal war dem Staat ein gesamtwirtschaftlicher Schaden von 12 Milliarden Euro entstanden. Aber die Erinnerungslücken von #Scholz aufzuklären, sei verfassungswidrig laut Auffassung der #Ampelregierung. via 👉 𝕏
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