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Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht? (JF-TV Interview)
Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln. Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht…
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⚠️ Die Akte Stephan Harbarth📁 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes⚖️
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✓ https://www.kla.tv/21609
Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“
Mehr dazu hier: #Deutschland #Politik #Akte #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus
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Manipulation mit Bildern zur Vorbereitung der neuen Klima-Agenda. #KlimaLockdown, vom #Bundesverfassungsgericht bereits vorbereitet.
https://twitter.com/turbodus/status/1527167147390156801?s=21&t=-AaZXlnsd6I-Oaskg9MdKw
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Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel
04. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriss und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel. Norbert Haering
Kommentar: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Eine konsequente bildliche Fortführung der Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgericht´s der letzten Jahre. Wer nichts zu sagen hat, der soll den Schnabel halten. Darf man das als Anwalt noch sagen?
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⚖️ Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanzierung der #Strompreisbremse zurück
Das #Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung der Strompreisbremse durch die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne bei Stromerzeugern gebilligt. Zwar sieht das Gericht in der Maßnahme einen Eingriff in die Unternehmens- und Berufsfreiheit. Doch dieser Eingriff sei „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Die Abschöpfung diene dem legitimen Ziel, einen Ausgleich zwischen den Stromerzeugern und den „außerordentlich belasteten Stromverbrauchern“ herzustellen, erklärte Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Insgesamt 22 Betreiber von Ökostromanlagen waren gegen die Abschöpfung der Gewinne beim Bundesverfassungsgericht vorgegangen.
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Das #Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung der Strompreisbremse durch die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne bei Stromerzeugern gebilligt. Zwar sieht das Gericht in der Maßnahme einen Eingriff in die Unternehmens- und Berufsfreiheit. Doch dieser Eingriff sei „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Die Abschöpfung diene dem legitimen Ziel, einen Ausgleich zwischen den Stromerzeugern und den „außerordentlich belasteten Stromverbrauchern“ herzustellen, erklärte Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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