⚖️ Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanzierung der #Strompreisbremse zurück

Das #Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung der Strompreisbremse durch die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne bei Stromerzeugern gebilligt. Zwar sieht das Gericht in der Maßnahme einen Eingriff in die Unternehmens- und Berufsfreiheit. Doch dieser Eingriff sei „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Die Abschöpfung diene dem legitimen Ziel, einen Ausgleich zwischen den Stromerzeugern und den „außerordentlich belasteten Stromverbrauchern“ herzustellen, erklärte Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Insgesamt 22 Betreiber von Ökostromanlagen waren gegen die Abschöpfung der Gewinne beim Bundesverfassungsgericht vorgegangen.

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