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MdB Dr. Bernd Baumann, #AfD Hamburg und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der @AfDimBundestag, erläutert die nächsten Schritte des abgewählten Bundestags: Ganze drei Mal soll das Grundgesetz angepasst werden, um die #Schuldenbremse auszuhebeln.
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#Schuldenbremse #Grundgesetzänderung #Grüne
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Grünen kritisieren, dass dieses Geld größtenteils nicht in Deutschland investiert wird.
Aber sei es drum – diesmal haben sie Recht.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sie auch standhaft bleiben.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Grünen kritisieren, dass dieses Geld größtenteils nicht in Deutschland investiert wird.
Aber sei es drum – diesmal haben sie Recht.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sie auch standhaft bleiben.
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#Bundestagsdebatte #Schuldenbremse #AfD #CDU
Die vollständige Rede von Alice Weidel in der gestrigen Bundestagsdebatte – mit einigen rhetorischen Torpedos direkt auf den Bug von Friedrich Merz.
Die vollständige Rede von Alice Weidel in der gestrigen Bundestagsdebatte – mit einigen rhetorischen Torpedos direkt auf den Bug von Friedrich Merz.
👍142👏37❤13🥱1
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#Sondervermögen #Schuldenbremse #SPD #Grüne #CDU
Bernd Baumann (AfD) äußerte sich zur erzielten Einigung über das Sondervermögen und bewertete die Vereinbarung kritisch.
Bernd Baumann (AfD) äußerte sich zur erzielten Einigung über das Sondervermögen und bewertete die Vereinbarung kritisch.
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#Schuldenbremse #Sondervermögen #Aufrüstung #Demo
📢 Live-Bericht von der Demo gegen Aufrüstung und Krieg! ☮️
Morgen ab ca. 10:00 Uhr ist Arthur für euch live vor Ort und berichtet direkt von der Demo.
👉 Hier geht´s zum Stream
📢 Live-Bericht von der Demo gegen Aufrüstung und Krieg! ☮️
Morgen ab ca. 10:00 Uhr ist Arthur für euch live vor Ort und berichtet direkt von der Demo.
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#Schuldenbremse #ÖffentlicheMeinung
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" – oder nur die zufälligen Passanten, die diesen Eindruck erwecken sollen?! 🤔
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" – oder nur die zufälligen Passanten, die diesen Eindruck erwecken sollen?! 🤔
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#Schuldenbremse #Merz #Ukraine #Aufrüstung
Robert Farle (Parteilos) bringt die aktuelle Situation im Deutschen Bundestag und in diesem Land auf den Punkt.
Unbequeme Wahrheiten, klare Worte und kompromisslose Kritik.🔥
Robert Farle (Parteilos) bringt die aktuelle Situation im Deutschen Bundestag und in diesem Land auf den Punkt.
Unbequeme Wahrheiten, klare Worte und kompromisslose Kritik.🔥
👍205❤20👏9🤮3
#Schuldenbremse #Kriegswirtschaft
Das Symbolbild für die Ereignisse am 18.03.2020 im Bundestag zu Berlin.
Das Symbolbild für die Ereignisse am 18.03.2020 im Bundestag zu Berlin.
👍79💯40😁5❤1
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#Sondervermögen #Schuldenbremse #Sozialstaat
Wollen wir wetten, dass der sich neu zu konstituierende Bundestag sich in absehbarer Zeit eine Erhöhung der Diäten genehmigen wird?
Wollen wir wetten, dass der sich neu zu konstituierende Bundestag sich in absehbarer Zeit eine Erhöhung der Diäten genehmigen wird?
👍84💯53🔥7❤1
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#Schuldenbremse #Sondervermögen #Merz
"Politischer Zynismus": Auch Alexander Gauland hielt am vergangenen Dienstag im #Bundestag eine bemerkenswerte Rede. Gauland ist ehemaliges Mitglied der #CDU und trat später der #AfD bei, für die er auch in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag vertreten sein wird.
"Politischer Zynismus": Auch Alexander Gauland hielt am vergangenen Dienstag im #Bundestag eine bemerkenswerte Rede. Gauland ist ehemaliges Mitglied der #CDU und trat später der #AfD bei, für die er auch in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag vertreten sein wird.
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#Schuldenbremse #Merz
Für Friedrich Merz war offenbar schon im Dezember 2024 der 1. April – anders lässt sich sein Auftritt zur Schuldenbremse kaum erklären.
Für Friedrich Merz war offenbar schon im Dezember 2024 der 1. April – anders lässt sich sein Auftritt zur Schuldenbremse kaum erklären.
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#Schuldenbremse #CDU
Wenn’s um ein Cannabis-Verbot geht, ist für Philipp Amthor eines glasklar:
„Was wir vor der Wahl versprochen haben, ist nach der Wahl auch unsere Position.“
Schade nur, dass die CDU bei der Schuldenbremse plötzlich an politischer Amnesie leidet.
Verlässlichkeit à la CDU: mal Prinzipienreiter, mal Gedächtnislücke – je nachdem, was gerade passt.
Wenn’s um ein Cannabis-Verbot geht, ist für Philipp Amthor eines glasklar:
„Was wir vor der Wahl versprochen haben, ist nach der Wahl auch unsere Position.“
Schade nur, dass die CDU bei der Schuldenbremse plötzlich an politischer Amnesie leidet.
Verlässlichkeit à la CDU: mal Prinzipienreiter, mal Gedächtnislücke – je nachdem, was gerade passt.
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