#GEZ
#Beitragserhöhung

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des #Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen Beschluss gefasst haben.


«Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen», sagte Kai #Gniffke, Vorsitzender der #ARD und Intendant des #SWR, laut Mitteilung. «Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte #Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für #journalistische #Unabhängigkeit als Bestandteil der #Rundfunkfreiheit. Die ist gesetzlich geregelt, und Gesetze sind einzuhalten.»


Der ÖRR hat doch zu wenig Geld für seine unabhängige Berichterstattung! 🤡

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