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"Sehr, sehr, sehr besorgniserregend" – Olaf Scholz über chinesischen "Spion" bei der AfD
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Olaf Scholz hat sich am Donnerstag zum Spionageverdacht gegen einen aus China stammenden Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah geäußert. Er wolle sich zwar nicht in die Arbeit der Ermittlungsbehörden einmischen, so der Bundeskanzler, finde aber "das, was wir da erfahren haben" besorgniserregend.
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Olaf Scholz hat sich am Donnerstag zum Spionageverdacht gegen einen aus China stammenden Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah geäußert. Er wolle sich zwar nicht in die Arbeit der Ermittlungsbehörden einmischen, so der Bundeskanzler, finde aber "das, was wir da erfahren haben" besorgniserregend.
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USA: Friedlicher Studentenprotest gewaltsam aufgelöst
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An der Universität von Texas, in Austin, ist am Mittwoch eine friedliche Demonstration zur Unterstützung Palästinas gewaltsam aufgelöst worden. Mehr als 500 Studenten hatten den Unterricht verlassen und von der Universität gefordert, die Kooperation mit Firmen zu beenden, die Israel mit Waffen beliefern.
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An der Universität von Texas, in Austin, ist am Mittwoch eine friedliche Demonstration zur Unterstützung Palästinas gewaltsam aufgelöst worden. Mehr als 500 Studenten hatten den Unterricht verlassen und von der Universität gefordert, die Kooperation mit Firmen zu beenden, die Israel mit Waffen beliefern.
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https://telegra.ph/Reuters-Russisches-Frachtschiff-mit-nordkoreanischen-Waffen-in-chinesischem-Hafen-04-25
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Telegraph
Reuters: Russisches Frachtschiff mit nordkoreanischen Waffen in chinesischem Hafen
Angeblich zeigen Satellitenbilder ein russisches Schiff in einem chinesischen Hafen, das mutmaßlich in Waffenlieferungen von Nordkorea nach Russland verwickelt ist, meldet Reuters. Die Frage einer Unterstützung vonseiten Chinas für Russland rückt beim bevorstehenden…
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https://telegra.ph/Turkish-Airlines-verweigert-Russen-Weiterreise-nach-Lateinamerika-04-25
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Telegraph
Turkish Airlines verweigert Russen Weiterreise nach Lateinamerika
Medienberichten zufolge konnten in den vergangenen Monaten zahlreiche Russen nicht von der Türkei aus nach Lateinamerika fliegen. Diplomaten sprechen von einem ernsten Problem, das inzwischen System habe. Eine klare Reaktion aus Ankara hätten sie noch nicht…
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https://telegra.ph/Korruptionsvorw%C3%BCrfe-gegen-Russlands-Ex-Vize-Verteidigungsminister-Gericht-friert-Verm%C3%B6gen-ein-04-25
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Korruptionsvorwürfe gegen Russlands Ex-Vize-Verteidigungsminister: Gericht friert Vermögen ein
Das Moskauer Gericht hat Vermögen und Konten von Timur Iwanow, Russlands ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers, und seiner Verwandten eingefroren. Iwanow wurde am Dienstag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.…
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https://telegra.ph/Ungereimtheiten-bei-Einf%C3%BChrung-des-europ%C3%A4ischen-Gesundheitsdatenraums-04-25
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Telegraph
Ungereimtheiten bei Einführung des europäischen "Gesundheitsdatenraums"
Mit Ungereimtheiten und Verwirrungstaktik ans Ziel: Versichertendaten dürfen im neuen "Gesundheitsdatenraum" in der gesamten EU von der Pharmaindustrie und zur Überwachung genutzt werden. Unklar ist, inwieweit Versicherte die Verbreitung ihrer Daten noch…
Forwarded from Björn Höcke
Erinnern Sie sich an mein Streitgespräch bei Welt-TV, bei dem der Chef der Thüringer CDU mit gekünstelter Verve schrie: »Ich bin demokratisch, Sie sind autoritär!« Was Mario Voigt unter »Demokratie« versteht, zeigte er im Landtag. Dort forderte er allen Ernstes eine Klarnamenpflicht im Internet sowie »verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer«.
So sollen dann Menschen mit nicht genehmen Meinungen aus der digitalen Öffentlichkeit verbannt werden. Das setzt aber voraus, daß jene Lizenzen erteilt und das Verhalten der Nutzer dokumentiert wird, damit jemand am Ende darüber entscheiden kann. Das ist das Prinzip des »Sozialkredit«-Systems, wie wir es aus China kennen — das nicht gerade ein Vorbild für eine freiheitliche Demokratie ist, wie ich sie verstehe.
🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD
So sollen dann Menschen mit nicht genehmen Meinungen aus der digitalen Öffentlichkeit verbannt werden. Das setzt aber voraus, daß jene Lizenzen erteilt und das Verhalten der Nutzer dokumentiert wird, damit jemand am Ende darüber entscheiden kann. Das ist das Prinzip des »Sozialkredit«-Systems, wie wir es aus China kennen — das nicht gerade ein Vorbild für eine freiheitliche Demokratie ist, wie ich sie verstehe.
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https://telegra.ph/Deutschland-Bundestag-beschlie%C3%9Ft-j%C3%A4hrlichen-Veteranentag-am-15-Juni-04-26
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Telegraph
Deutschland: Bundestag beschließt jährlichen "Veteranentag" am 15. Juni
22. April, die FAZ interviewt einen Bundeswehr-Generalleutnant zum Thema eines neu formulierten "Operationsplans Deutschland" für den Kriegsernstfall. 23. April, das ZDF präsentiert eine Dokumentation über Verteidigungsminister Pistorius. 25. April, der Bundestag…
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UN-Sprecherin: Berichte über Missbrauch unbewaffneter Palästinenser als menschliche Schutzschilde
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Auf einer Pressekonferenz forderte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros Ravina Shamdasani eine Untersuchung des Massengrabs, das in der Nähe des Nasser-Krankenhauses in Gaza gefunden wurde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur wurden insgesamt 35 Leichen geborgen. Zudem wirft man der israelischen Armee vor, palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben.
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Auf einer Pressekonferenz forderte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros Ravina Shamdasani eine Untersuchung des Massengrabs, das in der Nähe des Nasser-Krankenhauses in Gaza gefunden wurde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur wurden insgesamt 35 Leichen geborgen. Zudem wirft man der israelischen Armee vor, palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben.
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https://telegra.ph/Russland-legt-Veto-gegen-US-Resolution-im-UN-Sicherheitsrat-zu-Atomwaffen-im-Weltraum-ein-04-26-2
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Russland legt Veto gegen US-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Atomwaffen im Weltraum ein
Russland legte im UN-Sicherheitsrat das Veto gegen eine von den USA eingebrachte Resolution zu Atomwaffen im Weltraum ein. Bevor über die von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt wurde, stand ein Resolutionsvorschlag von China und Russland zur Debatte.…
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https://telegra.ph/US-R%C3%BCstungspaket-wird-Kiew-nicht-retten--selbst-alle-Waffen-der-NATO-w%C3%BCrden-es-nicht-04-26
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US-Rüstungspaket wird Kiew nicht retten – selbst alle Waffen der NATO würden es nicht
In US-Dollar gerechnet ist das soeben beschlossene Hilfspaket der USA für die Ukraine in der Tat beeindruckend. Was aber kann es in den Realitäten des Krieges bewirken? Und was bräuchte Kiew für einen Sieg über Russland wirklich? Von Ilja Kramnik Nach der…
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"Schluss mit diesem unwürdigen Rumgeeiere" – AfD fordert Entschwärzung der RKI-Protokolle
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In der Affäre um die geschwärzten RKI-Protokolle ist bislang kein Ende in Sicht. Am Mittwoch und Donnerstag kam es darüber zu verbalen Wortgefechten zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD).
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Macron will Ablösung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Mit anderen EU-Staatschefs lotet Emmanuel Macron einen möglichen Nachfolger für Ursula von der Leyen aus, berichtet "Bloomberg". Demnach käme der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als neuer Vorsitzender der EU-Kommission infrage.…
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CDU-Politiker fordert "verwirkbare Lizenzen für Social-Media-Nutzer" – zum Schutz der Demokratie
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Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hat am Donnerstag im Landtag gefordert, dass man sich über ein Botverbot verständigen müsse. Dadurch solle die Nutzung "gefälschter Profile" als Straftat gelten. Auch müsse man über die Klarnamenpflicht sprechen, denn "Meinungsfreiheit" solle nicht hinter Pseudonymen versteckt werden.
Zudem ginge es auch um die Frage, verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer zu schaffen, um "Gefährder" auszusperren. Diese Maßnahmen sollen für mehr "Freiheit" und "Meinungsvielfalt" sorgen. Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hatte Bekanntheit durch das TV-Duell mit Bernd Höcke erlangt.
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Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hat am Donnerstag im Landtag gefordert, dass man sich über ein Botverbot verständigen müsse. Dadurch solle die Nutzung "gefälschter Profile" als Straftat gelten. Auch müsse man über die Klarnamenpflicht sprechen, denn "Meinungsfreiheit" solle nicht hinter Pseudonymen versteckt werden.
Zudem ginge es auch um die Frage, verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer zu schaffen, um "Gefährder" auszusperren. Diese Maßnahmen sollen für mehr "Freiheit" und "Meinungsvielfalt" sorgen. Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hatte Bekanntheit durch das TV-Duell mit Bernd Höcke erlangt.
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https://telegra.ph/Neue-Tranche-an-Ukraine-EU-%C3%BCberweist-15-Milliarden-04-26-2
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Neue Tranche an Ukraine: EU überweist 1,5 Milliarden
Trotz eines neuen Korruptionsskandals hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Tranche von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Die monatlichen Zahlungen laufen noch bis 2027. Die Ukraine bekommt ihr Korruptionsproblem nicht…
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https://telegra.ph/Ulrike-Gu%C3%A9rot-Getriebene-einer-Gesellschaft-im-Zerfall-04-26
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Ulrike Guérot: Getriebene einer Gesellschaft im Zerfall
Ulrike Guérot hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht hat ihre Klage am 24. April 2024 abgewiesen. Sie kann jetzt in Revision vor das Landesarbeitsgericht gehen. Unser Autor Tom J. Wellbrock mit einem Kommentar. Kurz vor der …
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Moskauer erzählen, was der Tag des Sieges für sie bedeutet
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RT hat Passanten auf den Straßen und Plätzen Moskaus dazu befragt, was der Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus, der in Russland traditionell jeden 9. Mai begangen wird, für sie bedeutet.
Moskauer Bürger und Gäste der russischen Hauptstadt haben ihre Gefühle zum Tag des Sieges mitgeteilt und Journalisten erzählt, was sie mit dem bevorstehenden Feiertag verbinden.
Im Jahr 2024 begeht Russland den 79. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg.
Eines der wichtigsten Symbole dieses Ereignisses ist das orange-schwarze Sankt-Georgs-Band als Zeichen des Gedenkens und des Respekts für die Söhne, Väter und Großväter, die für das sowjetische Volk kämpften.
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RT hat Passanten auf den Straßen und Plätzen Moskaus dazu befragt, was der Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus, der in Russland traditionell jeden 9. Mai begangen wird, für sie bedeutet.
Moskauer Bürger und Gäste der russischen Hauptstadt haben ihre Gefühle zum Tag des Sieges mitgeteilt und Journalisten erzählt, was sie mit dem bevorstehenden Feiertag verbinden.
Im Jahr 2024 begeht Russland den 79. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg.
Eines der wichtigsten Symbole dieses Ereignisses ist das orange-schwarze Sankt-Georgs-Band als Zeichen des Gedenkens und des Respekts für die Söhne, Väter und Großväter, die für das sowjetische Volk kämpften.
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