Forwarded from Moe_investigativ (Moe)
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Gegen die Neuregelung gibt es allerdings erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So wies die FDP in einem eigenen Antrag darauf hin, dass damit gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen eine umfassende Registrierung und Katalogisierung von Bürgerinnen und Bürgern durch das Zusammenführen von Daten aus unterschiedlichen Lebensbereichen verstoßen werde. Ähnliche Vorwürfe erhoben in einem Antrag auch die Grünen, die vor Verletzungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts warnten. Auch Linke und AfD lehnten das Vorhaben ab.
#Digitalisierung #Überwachung #BRD #Diktatur
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225253895/Bundestag-beschliesst-einheitliche-Buerger-Identifikationsnummer.html
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DIE WELT
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
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Nicht näher als zwei Meter! – Salzburger Schüler tragen jetzt Abstandsmelder
Ein Salzburger Wirtschaftsrealgymnasium hat im Rahmen der Corona-Verordnungen mit der technischen Überwachung von Schülern und Lehrern angefangen. Es wurden Abstandsmelder ausgeteilt - auf freiwilliger Basis, wie es heißt.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/nicht-naeher-als-zwei-meter-salzburger-schueler-tragen-jetzt-abstandsmelder-a3454817.html
Anmerkung: Ja so freiwillig wie die anderen Maßnahmen.... 🙄
#Covid_19 #Überwachung #Lockdown #Plandemie #Faschismus
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Epoch Times www.epochtimes.de
Nicht näher als zwei Meter! – Salzburger Schüler tragen jetzt Abstandsmelder
Ein Salzburger Wirtschaftsrealgymnasium hat im Rahmen der Corona-Verordnungen mit der technischen Überwachung von Schülern und Lehrern angefangen. Es wurden Abstandsmelder ausgeteilt - auf freiwilliger Basis, wie es heißt.
Übersetzung:
🆔 🇦🇺 🆔 Australien führt ein digitales Ausweissystem ein, mit Plänen für die Rückverfolgung von Kohlendioxid und soziale Kreditpunkte
🇦🇺 Die australische Regierung macht mit dem Digitalen Gesetzentwurf, der 128 persönliche Dokumente und "Indikatoren" in einem zentralen Regierungssystem zusammenfasst, bedeutende Schritte in Richtung einer totalen digitalen #Überwachung und Kontrolle.
Dieses System soll die Identifizierung in verschiedenen Bereichen wie dem Bank- und Kreditwesen vereinfachen und in Zukunft möglicherweise auch auf die Verfolgung des Kohlenstoffverbrauchs und die soziale Bewertung der Kreditwürdigkeit ausgedehnt werden.
🔗Quelle:TPV_Link
🆔 🇦🇺 🆔 Australien führt ein digitales Ausweissystem ein, mit Plänen für die Rückverfolgung von Kohlendioxid und soziale Kreditpunkte
🇦🇺 Die australische Regierung macht mit dem Digitalen Gesetzentwurf, der 128 persönliche Dokumente und "Indikatoren" in einem zentralen Regierungssystem zusammenfasst, bedeutende Schritte in Richtung einer totalen digitalen #Überwachung und Kontrolle.
Dieses System soll die Identifizierung in verschiedenen Bereichen wie dem Bank- und Kreditwesen vereinfachen und in Zukunft möglicherweise auch auf die Verfolgung des Kohlenstoffverbrauchs und die soziale Bewertung der Kreditwürdigkeit ausgedehnt werden.
🔗Quelle:TPV_Link