🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und… | Julian Reichelt | 185 comments
Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik "Vertrauen untergräbt"…
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🇧🇬 Meinungsfreiheit?
03.07.2025 um 12 : 20 Uhr
Bulgarische Aktivistinnen haben heute Morgen (mit Zustimmung des Eigentümers) ein Auto mit regimekritischen Botschaften beklebt, in denen sie die letzte Finanzspritze der EU an Bulgarien durchaus überspitzt und provokant kritisieren. Sie meinten noch heute Morgen im Gespräch mit mir (in dem ich ihnen von Bademänteln und Schwachköpfen in Deutschland erzählte...), in Bulgarien dürfe man sowas tun.
Die Polizei sieht das offenbar auch in Bulgarien mittlerweile bereits anders. Jetzt gerade um 12 : 20 Uhr steht die Aktivistinnengruppe festgenagelt durch Polizeifahrzeuge am Straßenrand vor dem Parlament in Sofia, die Lage droht zu eskalieren. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Mit Sicherheit wird die heutige Aktion auch ein juristisches Nachspiel haben.
👀 Live auf Facebook hier
#Meinungsfreiheit #Regimekritik #Bulgarien #Zensur
Gespannte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
03.07.2025 um 12 : 20 Uhr
Bulgarische Aktivistinnen haben heute Morgen (mit Zustimmung des Eigentümers) ein Auto mit regimekritischen Botschaften beklebt, in denen sie die letzte Finanzspritze der EU an Bulgarien durchaus überspitzt und provokant kritisieren. Sie meinten noch heute Morgen im Gespräch mit mir (in dem ich ihnen von Bademänteln und Schwachköpfen in Deutschland erzählte...), in Bulgarien dürfe man sowas tun.
Die Polizei sieht das offenbar auch in Bulgarien mittlerweile bereits anders. Jetzt gerade um 12 : 20 Uhr steht die Aktivistinnengruppe festgenagelt durch Polizeifahrzeuge am Straßenrand vor dem Parlament in Sofia, die Lage droht zu eskalieren. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Mit Sicherheit wird die heutige Aktion auch ein juristisches Nachspiel haben.
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#Meinungsfreiheit #Regimekritik #Bulgarien #Zensur
Gespannte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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