Ich hab mir jetzt die ersten 2/3 des Interviews angehört. Ich kann jedes einzelne Wort von Tucker Carlson unterschreiben und ich denke nicht, dass sich im letzten Drittel etwas ändern wird.

In einer funktionierenden Demokratie dürfen Menschen ihre Meinung sagen, in Deutschland ist das schon lange nicht mehr der Fall. Ich mag das können, weil ich Recht studiert habe und weil ich es mir leisten kann. Auf die Masse der Deutschen trifft das nicht zu.

Und auch ich darf vieles in Deutschland nicht sagen, was ich in den USA ohne weiteres äußern dürfte. Ich weiß mich auszudrücken, lest zwischen den Zeilen.

Markus Haintz auf X:
Anregung eines Anwaltskollegen, wie seht ihr das?

Sollte man die Namen von Richtern und Staatsanwälten nennen, die für juristisches Unrecht verantwortlich zeichnen?

Ich nenne die Namen fast nie, aber vielleicht sollte ich das tun.

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Das ist die Quelle des Zusammenschnitts. Henning Rosenbusch sollte das dann doch auch bitte verlinken, statt nur einen mehr oder weniger nichtsagenden „Hinweis“ anzubringen.

https://x.com/tomdabassman/status/1947616751526580686?s=46&t=SBWtohqyPMubXM2x0PbDUA

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Die faule Jugend

Junge Menschen werden oft als faul und hypersensibel betrachtet — doch sie machen nur das Leid im System offenkundig.

Ein Kommentar von Felix Feistel, weiterlesen auf HAINTZmedia


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"Seine Tweets zum Trump-Attentat lösten Empörung aus – Gericht spricht ´El Hotzo´ frei

Es urteilte am Mittwoch nach nur rund einstündiger Verhandlung, dass es sich bei den Äußerungen des 29-Jährigen offensichtlich um Satire handelte." (Welt)

Kommentar: wenn linke Propagandisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anderen den Tod wünschen und Attentate gutheißen, dann soll das "offensichtliche Satire" sein. Das ist es natürlich nicht. Wenn Oppositionelle etwas Vergleichbares machen, dann werden sie dafür regelmäßig verurteilt.

Selenskyjs Machtgriff: Ukraine opfert Anti-Korruptionsinstitutionen

Ein Präsident beruft sich auf den Kampf gegen Russland, während er unabhängige Institutionen ausschaltet. Wer Ermittlungen führt, landet im Visier des Geheimdienstes – ganz ohne Gerichtsbeschluss.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Pressemitteilung von @PetrBystronAfD:

22. Hausdurchsuchung bei MdEP Petr Bystron (AfD): Staatsterror gegen Oppositionspolitiker eskaliert

In den frühen Morgenstunden des 22. Juli fand bereits zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung bei MdEP Petr Bystron statt. Wieder einmal diente das ukrainische Exilmedium Voice of Europe als Vorwand. Hintergrund ist eine mediale Kampagne zur EU-Wahl 2024, inszeniert von USAID-finanzierten Plattformen aus dem OCCRP-Netzwerk. Ziel der Kampagne war, Politiker aus sechs europäischen Ländern zu diskreditieren. Ihnen wurde unterstellt, für Interviews Geld angenommen zu haben – ein Vorwurf, für den bei Bystron alleine 21 vorangegangene Durchsuchungen keinerlei Beweise erbrachten.
Nun nahmen die Ermittler sogar ein altes Schuhlager ins Visier – Überbleibsel aus einer Handelsunternehmung Bystrons, die über ein Jahrzehnt zurückliegt.

Bystron:

„Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition. Anders lässt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen. Als Oppositionspolitiker soll ich offenbar zur Aufgabe meines Widerstands gegen die tief verwurzelte Systemkorruption gezwungen werden.
Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien, die direkt oder indirekt durch USAID finanziert wurden – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Jede einzelne dieser 22 Hausdurchsuchungen war illegal. Jede von ihnen war ein Schritt auf dem Weg Deutschlands weg vom demokratischen Rechtsstaat – hin zu einem autoritären Regime, das mit allen Mitteln kritische Stimmen mundtot macht.“

PERFIDE VORVERURTEILUNG IM "SPIEGEL"

Liebe Community,

Es gibt in der Rechtsprechung des BGH einen wichtigen Grundsatz für die rechtlichen Anforderungen an eine sog. Verdachtsberichterstattung: Es darf auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, der Beschuldigte sei der Tat, die ihm vorgeworfen wird, bereits überführt (siehe z.B. BGHZ 222, 196 Rn. 50).

Die beiden Autoren eines SPIEGEL-Artikels vom 6.7.2025 zum Prinz-Reuß-Prozess, der mit Bezahlschranke hier
https://www.spiegel.de/panorama/reichsbuerger-prozess-um-prinz-reuss-in-stuttgart-die-banalitaet-des-bloeden-a-3b6c3c3e-acf1-4c79-b860-c103379e4768
und ohne Bezahlschranke hier
https://archive.is/P7j2U
abrufbar ist, scheinen davon noch nie etwas gehört zu haben.

Es heißt zwar an einigen Stellen relativierend "Glaubt man der Anklage, so...". Aber die übrige Gedankenführung lässt keinen Zweifel daran, dass die Autoren die Angeklagten für längst überführt halten: In diesem Prozess verteidige der Staat seine Werte gegen seine Feinde. Was ja bereits suggeriert, dass jene, die auf der Anklagebank sitzen, Staatsfeinde sind. Der deutsche Rechtsstaat, so heißt es, leiste sich ein aufwendiges Verfahren, während die Angeklagten, hätte denn ihr angeblich geplanter Putschversuch geklappt, mit ihren Gegnern kurzen Prozess gemacht hätten: An die Wand und Feuer frei.

Alle Angeklagten werden unterschiedslos - und damit eindeutig unzutreffend - in den "Reichsbürger"-Topf geworfen. Den Verteidigern wird vorgehalten, durch "Geplänkel" das Verfahren zu verschleppen, und durch ständige Wiederholung wird dem Leser eingetrichtert, dass einer der Anwälte, der einen der Angeklagten in dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart verteidigt, früher mal Frontmann einer Neonazi-Rockband gewesen sei.

Die Justiz, so heißt es in dem Artikel, werde an ihre Belastungsgrenze geführt. Kein Wort davon, wie belastend es für die Angeklagten ist, seit mehr als zweieinhalb Jahren (im Fall meiner Mandantin Johanna, die in Frankfurt angeklagt ist: seit 26 Monaten) ohne Urteil in Haft zu sitzen.

Der Artikel berichtet ziemlich detailliert über den 68. Verhandlungstag vor dem OLG Stuttgart. Rechtsanwalt Markus Haintz hat vor Kurzem auf seinem Kanal berichtet, beim OLG Stuttgart werde aktuell geprüft, ob einer der dort Angeklagten gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen werden könne.

Ob der SPIEGEL davon Wind bekommen hat und jetzt medialen Druck auf den erkennenden Strafsenat beim OLG Stuttgart ausüben will? Der Duktus dieses Artikels würde jedenfalls zu dieser Deutung passen. Denn der Artikel liest sich wie bezahlte PR für den Generalbundesanwalt.

Und auf den Angeklagten, die - wie die Autoren selbst schreiben - ohnehin schon in ihrer beruflichen und privaten Existenz ruiniert sind, wird in dem Artikel (ebenso wie schon bisher im ganz überwiegenden Teil der Berichterstattung in den herkömmlichen Medien) schamlos herumgetrampelt.

Was hier im Gewande eines Prozessberichts daherkommt, ist in Wirklichkeit übles Framing. Und verletzt eklatant das Verbot der Vorverurteilung in der medialen Verdachtsberichterstattung.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DIE "GUTEN" DÜRFEN DAS

Liebe Community,

Man stelle sich vor (was ich mir unter gar keinen Umständen wünsche!!!), es gäbe einen Mordanschlag auf Friedrich Merz - und ein Kritiker der Politik von Friederich Merz würde öffentlich äußern: "Den letzten Bus leider knapp verpasst. Ich finde es fantastisch, wenn BlackRock-Handlanger sterben".

Das würde mit Sicherheit nicht nur ein Ermittlungsverfahren, sondern auch eine Verurteilung wegen Billigung von Straftaten nach sich ziehen (§ 140 Nr. 2 i. V. m. § 138 Abs 1 Nr. 5 StGB). Und zwar völlig zu Recht.

Wenn aber ein Sebastian Hotz, der sich auch "El Hotzo" nennt, Vergleichbares über Donald Trump postet ("Den letzten Bus leider knapp verpasst. Ich finde es fantastisch, wenn Faschisten sterben"), geht das als Satire durch und endet mit Freispruch:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/trump-tweet-el-hotzo-freispruch-100.html

Diese Doppelmoral in der Justiz ertrage ich nicht mehr!

Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab