Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter Besetzung abstimmen - AfD und Linkspartei hatten mit ihren Anträgen keinen Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von Union, SPD und Grünen geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht mit.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser, an.

Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht, wie…

Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben und den damit verbundenen Grundgesetzänderungen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit…

Die Politik der US-Regierung bewegt offenbar viele Verbraucher zum Handeln. In Kanada, aber auch einigen europäischen Ländern gibt es Aufrufe zum Boykott von US-Produkten. Was bringt die neue Verweigerungshaltung?

Ein Erdbeben der Stärke 7,7 hat mehrere Länder in Südostasien erschüttert. In Bangkok stürzte ein im Bau befindliches Hochhaus zusammen, Dutzende Arbeiter befinden sich unter den Trümmern. In Myanmar soll es mindestens zehn Tote geben.

Das Urteil ist ein politischer Paukenschlag in Frankreich: Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern darf die rechtsnationale Politikerin Le Pen bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht antreten. In Umfragen lag sie vorne.

US-Präsident Trump setzt seine aggressive Handelspolitik fort. Er werde ein System wechselseitiger Zölle "für Länder in der ganzen Welt" einführen, sagte er. Auf Importe aus der EU sollen künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent erhoben werden.

Die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung sind abgeschlossen. Union und SPD haben für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dort soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA spitzt sich zu: Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Produkte weiter erhöht hatten, hebt nun auch die Volksrepublik die Gegenzölle an - auf 84 Prozent.

Die EU-Länder haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen zehn und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche sollen nach Angaben der EU-Kommission erste Sonderabgaben auf Importe aus den USA in Kraft…

US-Präsident Trump hat angekündigt, die umstrittenen neuen Zölle für viele Länder für 90 Tage auszusetzen. Ausnahme ist allerdings China. Für Einfuhren aus der Volksrepublik werden die neuen Zölle sogar auf 125 Prozent erhöht.

Papst Franziskus ist gestorben. Das teilte der Vatikan in einer Videobotschaft mit. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wurde 88 Jahre alt. Er hatte zuletzt mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Die EU-Kommission verhängt gegen Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro. Die US-Techkonzerne haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt.

Zwei Atommächte auf Konfrontationskurs: Nach dem Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir hat Indien die Ausweisung von Pakistanern angeordnet. Pakistan will als Reaktion den Handel aussetzen.

Der Chef des serbischen Teilgebiets Bosniens wird wegen Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit gesucht. Eine Verhaftung scheiterte offenbar an seinen Sicherheitskräften.

Millionen Menschen auf der Iberischen Halbinsel waren von einem beispiellosen Blackout betroffen. Nun ist die Stromversorgung zu 99 Prozent wiederhergestellt. Portugals Energieversorger REN hat derweil eine These formuliert, warum die Netze zusammenbrachen.

Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu.

Nach CSU und CDU hat sich auch die SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Mitgliederentscheid stimmten rund 85 Prozent zu, die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Die SPD-Führung sieht "große Rückendeckung von der Basis".