Der Messerangriff eines Syrers in Österreich, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, hatte laut Innenminister Karner einen islamistischen Hintergrund. FPÖ und ÖVP reagierten mit migrationspolitischen Forderungen auf die Tat.

Die Staatsanwaltschaft geht beim Messerangriff auf einen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem antisemitischen Motiv aus. Der Festgenommene habe beabsichtigt, "Juden zu töten", so die Polizei. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Die AfD ist in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Bundeskanzler Scholz will nicht Verhandlungsführer für die SPD werden, sollte es zu Gesprächen mit der Union kommen.

Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras haben US-Präsident Trump und sein ukrainischer Kollege Selenskyj ihr Treffen in Washington abgebrochen. Zuvor hatte Trump Selenskyj mit Vorwürfen überzogen. Dieser riskiere einen Dritten Weltkrieg.

In der Mannheimer Innenstadt ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren. Es gibt mindestens zwei Tote und mehrere Verletzte. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Laut Innenminister handelt es sich um einen Deutschen.

Vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht.

Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert.

Im serbischen Parlament ist eine Auseinandersetzung zwischen Politikern eskaliert. Nach einem Handgemenge wurden Rauchbomben gezündet und Tränengas eingesetzt. Mindestens drei Abgeordnete wurden verletzt.

Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit "sofortiger Wirkung" wieder auf. Auch Geheimdienstinformationen würden wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach…

Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.

Das amtliche Ergebnis kann bekannt gegeben werden: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen.

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.

Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter Besetzung abstimmen - AfD und Linkspartei hatten mit ihren Anträgen keinen Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von Union, SPD und Grünen geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht mit.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser, an.

Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht, wie…

Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben und den damit verbundenen Grundgesetzänderungen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit…

Die Politik der US-Regierung bewegt offenbar viele Verbraucher zum Handeln. In Kanada, aber auch einigen europäischen Ländern gibt es Aufrufe zum Boykott von US-Produkten. Was bringt die neue Verweigerungshaltung?

Ein Erdbeben der Stärke 7,7 hat mehrere Länder in Südostasien erschüttert. In Bangkok stürzte ein im Bau befindliches Hochhaus zusammen, Dutzende Arbeiter befinden sich unter den Trümmern. In Myanmar soll es mindestens zehn Tote geben.

Das Urteil ist ein politischer Paukenschlag in Frankreich: Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern darf die rechtsnationale Politikerin Le Pen bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht antreten. In Umfragen lag sie vorne.