Bundesregierung will zum x-ten Mal die Vorratsdatenspeicherung einführen, da sie erneut von Richtern gekippt wurde: Artikel
ZEIT ONLINE
Nancy Faeser will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Seit der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gingen dem Staat viele pädophile Täter durch die Lappen, sagt die Bundesinnenministerin. Sie fordert eine rasche Änderung.
Vetternwirtschaft - NDR-Justiziariat ließ kritischen Artikel über eigenes Haus löschen: Artikel
Spiegel
NDR-Justiziariat ließ kritischen Artikel über eigenes Haus löschen
Mit einer drastischen Maßnahme hat der NDR Teile seines internen Rechercheteams vor den Kopf gestoßen. Ein Artikel zur mutmaßlichen Vetternwirtschaft im eigenen Haus wurde vorübergehend gelöscht – wegen rechtlicher Bedenken.
Schweden - Regierungschefin Andersson räumt Niederlage ein: Artikel
tagesschau
Regierungschefin Andersson räumt Niederlage ein
Schwedens Ministerpräsidentin Andersson hat den Wahlsieg des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses eingeräumt. Die Sozialdemokratin sagte, sie wolle morgen ihren Rücktritt einreichen.
EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab: Artikel
tagesschau
EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.
Bodenproben aus einstigem Mars-Flussbett reich an organischem Material: Artikel
grenzwissenschaft-aktuell.de
Bodenproben aus einstigem Mars-Flussbett reich an organischem Material
Lesezeit: ca. 2 Minuten Washington (USA) – Im Sediment eines einstigen Flussbettes im Mars-Krater Jezero hat der NASA-Mars-Rover “Perseverance” Proben entnommen, die reich an organischem Material sind und Beweise für einstiges Leben auf dem Roten Planeten…
EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen: Artikel
tagesschau
EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen.
News
Bundesregierung will zum x-ten Mal die Vorratsdatenspeicherung einführen, da sie erneut von Richtern gekippt wurde: Artikel
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht: Artikel
tagesschau
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen…
INSA: 84 Prozent wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen: Artikel
Die Tagespost
INSA: 84 Prozent wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen
Das Ansehen von ARD und Co. ist auf einem historischen Tiefstand. Ein Viertel der Deutschen schaltet die Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr ein.
News
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht: Artikel
Faeser will weiter anlasslos IP-Adressen speichern lassen: Artikel
Golem.de
Faeser will weiter anlasslos IP-Adressen speichern lassen
Innenministerin Faeser hält eine Speicherung von Verkehrsdaten weiter für unerlässlich. Auch Bundeskanzler Scholz finde das wichtig.
New Yorker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Donald Trump: Artikel
tagesschau
Anklage gegen Trump wegen Betrugs
Gegen Ex-US-Präsident Trump gibt es etliche Vorwürfe. Einer davon: Er soll seine Firmenfinanzen je nach Bedarf kleiner oder größer gerechnet haben, um finanzielle Vorteile zu haben. Die New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt ihn nun deshalb.
Rechtes Bündnis liegt in Italien nach Schließung der Wahllokale vorne: Artikel
tagesschau
Radikale Rechte feiert "Nacht des Stolzes"
Bei der Parlamentswahl in Italien hat sich laut ersten Hochrechnungen die Allianz um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia durchgesetzt. Deren Chefin Meloni könnte die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.
Südlicher Schneeferner offiziell kein Gletscher mehr: Artikel
Spektrum.de
Südlicher Schneeferner offiziell kein Gletscher mehr
Südlicher Schneeferner verliert seinen Status als Gletscher
Onlinezugangsgesetz - CDU NRW blockiert digitalen Kirchenaustritt: Artikel
FAZ.NET
NRW blockiert digitalen Kirchenaustritt
Eigentlich soll der Austritt aus der Kirche - wie andere Verwaltungsleistungen auch - ab dem Jahr 2023 digital möglich sein. Doch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei blockiert diesen Service.
Nord-Stream-Röhren wohl für immer zerstört – Bundespolizei verstärkt Meeresschutz: Artikel
www.tagesspiegel.de
Ende von Gas-Austritt für Sonntag erhofft: Aus beschädigten Nord Stream-Pipelines tritt offenbar weniger Gas
Die zuständigen Behörden melden eine Verringerung des Gas-Austritts an den beschädigten Leitungen. Die Ursache bleibt noch immer unklar.
Bundesregierung steht bei Gaspreisbremse vor Einigung – Umfang von bis zu 200 Milliarden Euro: Artikel
Handelsblatt
Energiepreiskrise: Regierung plant „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro gegen hohe Energiepreise
Die Gaspreisbremse kommt. Die Bundesregierung will einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung stellen. Es gibt eine Finanzierungslösung.
Digitaler Euro - Klassische Banken fühlen sich ausgebootet: Artikel
heise online
Digitaler Euro: Klassische Banken fühlen sich ausgebootet
Anfangs war der digitale Euro als Ergänzung zum Bargeld gedacht. Aktuelle Überlegungen der EZB gingen deutlich weiter, beklagen Vertreter von Geschäftsbanken.