Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht die deutsche Migrationspolitik als einen der Gründe für den Wahlsieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen. Damit habe die Bundesregierung „aktiv auch Wahlkampfhilfe für diesen…

Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia läuft die Diskussion über die Deutungshoheit weiter.

Was bedeutet das Urteil der Richter für die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Rechtsexperte…

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach kürzlich im Kontext zu Bürgergeldbetrug von „mafiösen Strukturen“.

In der Bundespressekonferenz erklärt Simone Prühl, stellvertretende Pressesprecherin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dazu, dass…

Viele Bürger sorgen sich, dass die freie Arztwahl durch die geplante Gesundheitsreform eingeschränkt werden könnte. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die freie Arztwahl nicht durch neue Regelungen ausgehebelt wird?

Besorgt sind auch Hausärzte…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in Sachsen den Windkraftausbau verlangsamen und empfiehlt, Deutschlands Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität auf das EU-Ziel 2050 zu verschieben. Stattdessen sollte mehr Gewicht auf die Stärkung…

Nach dem Urteil zu Zurückweisungen an der Grenze äußerten sich heute Ministerpräsidenten vor ihrer Konferenz in Berlin zum Thema Migration und Zurückweisungen an den Grenzen.

„Das ist richtig, weil die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung es genauso…

Die Themen der heutigen Regierungspressekonferenz:
00:00 Begrüßung und Termine
02:01 UN-Ozeankonferenz, Meeresschutz, Tiefseebergbau
14:01 Karl Lauterbach WHO-Mitglied als „Klimaexperte“
17:05 Konkrete Ergebnisse von Merz US-Reise
28:36 Ukraine und russische…

„Vielleicht ist es ja die größte Infrastrukturmodernisierung, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat“, so der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer (SPD).

Sowohl das Investitionsbooster-Paket als auch das Infrastruktur-Sondervermögen seien…

„Vielleicht ist es ja die größte Infrastrukturmodernisierung, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat“, so der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer (SPD).

Sowohl das Investitionsbooster-Paket als auch das Infrastruktur-Sondervermögen seien…

In einer Schule in Graz kam es zu einem Amoklauf, bislang wurden zehn Tote offiziell bestätigt. (IN der Narration heißt es noch acht, was inzwischen überholt ist)

Auf Videos in sozialen Medien sind mehrere Schüsse zu hören, man sieht Polizisten, die Schüler…

Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt ein deutlich verschärftes Bild der Bedrohungslage in Deutschland. Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutz-Vize Selen mahnten bei der Vorstellung des Berichts für 2024 vor einer zunehmenden ideologischen,…

Die österreichische Regierung verkündete nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz eine dreitägige Staatstrauer. Ein 21-Jähriger aus dem Raum Graz hat nach Angaben der Behörden die tödlichen Schüsse an dem Gymnasium abgegeben und nach der Tat Suizid begangen.…

Auftakt der Hauptverhandlung zum COMPACT-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht. COMPACT-Chef Jürgen Elsässer hatte gegen die Bundesregierung geklagt, weil die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 seine COMPACT-Magazin GmbH sowie…

Neben dem Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni in der vergangenen Woche markiert der 10. Juni einen weiteren dunklen Tag in der modernen chinesischen Geschichte. Im Jahr 1999 richtete die Kommunistische Partei Chinas…

Die Schuldenuhr wird 30 Jahre alt. Vom Bund der Steuerzahler mitten in Berlin errichtet, soll es die Bundesregierung ermahnen, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen. Jetzt soll sie erweitert werden.

Zukünftig soll auch die wachsende Zinsverschuldung…

Teile der SPD wollen einen Kurswechsel bei der Aufrüstung und im Umgang mit Moskau. Die aktuellen Aufrüstungsziele seien demnach unbegründet. Wie ist die Position vereinbar mit den Plänen von Merz die Bundeswehr zur größten Armee Europas zu machen und seiner…

Die Schuldenuhr ist heute 30 Jahre alt. Seit ihrer Errichtung ist die Verschuldung Deutschlands und damit auch die pro Kopf Verschuldung fast durchgängig gestiegen.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler mahnt daher das Verschuldungstempo zu drosseln…

Israel führte am 13. Juni 2025 einen überraschenden Angriff auf den Iran durch, der hochrangige Militärs, darunter den Chef der Revolutionsgarden, und Atomwissenschaftler tötete.

Nahost-Terrorismusexperte Shams Ul Haq spricht im Interview mit der Epoch Times…

„Ich glaube, Deutschland und Polen haben beide ein hohes Interesse, irreguläre Migration einzudämmen“, erklärte auf Nachfrage der Epoch Times Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Polens Regierungschef Donald Tusk erwägte die Einführung von Kontrollen an…

In Berlin fanden am Samstag, 14. Juni, mehrere pro-palästinensische Kundgebungen mit rund 2.800 Teilnehmern statt. Epoch Times war für Sie vor Ort.

Organisatoren und Teilnehmer kritisieren die Bundesregierung und fordern den Stopp der militärischen Unterstützung…