Heute wird die elektronische Patientenakte (ePA) deutschlandweit eingeführt. Und das, obwohl Patientenschützer sich getäuscht fühlen und eine Aussetzung der Einführung forderten. Sie werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Irreführung der Öffentlichkeit…

Einer Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD im Bund steht nichts mehr im Wege: 84,6 Prozent jener SPD-Parteimitglieder, die an dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilgenommen hatten, stimmten einer Neuauflage des Bündnisses zu.

Die SPD…

Der scheidende Regierungssprecher Steffen Hebestreit sieht sich als „Zuversichtsbeauftragten der Bundesregierung“ und macht äußere Umstände verantwortlich für eine fehlende Zuversicht der Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeiten der jetzigen Parteien.…

„Das BSI hat auch gesagt, die ePA kann freigeschaltet werden“, sagt die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums, Sabine Grüneberg, auf Frage von Epoch Times. Es sei ein stufenweise Einführung, die für alle 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten…

Kürzlich gab es einen großflächigen Blackout in Spanien, Portugal und Südfrankreich. Die Ursache war möglicherweise, dass Frankreich aufgrund gestörter Leitungen keinen überschüssigen Strom von Spanien abnehmen konnte.

Auch Deutschland exportiert oft überschüssigen…

Nach dem Stromausfall in Spanien haben die lokalen Energieversorger die Netze wieder kontrolliert hochgefahren. Wie haben die Menschen den Blackout erlebt? Epoch Times sprach mit zwei Betroffenen.

Mehr dazu hier: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/betroffene…

Kurz vor dem offiziellen Übergang zu einer schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als Ganzes als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte…

Auf der letzten Regierungspressekonferenz der alten Regierung wollten wir von den Vertretern der geschäftsführenden Bundesregierung wissen, ob das Verfassungsschutzgutachten zur „gesichert rechtsextremistischen“ Einordnung der gesamten AfD nicht besser veröffentlicht…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Ergebnis von über 90 Prozent als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung 91,3 Prozent der Stimmen…

Nach den Fraktionssitzungen im Bundestag werden die Fraktionen der CDU, SPD und AfD Stellungnahmen vor den Reportern abgeben. Die CDU startet um 17 Uhr, gefolgt von der SPD um 17:20 Uhr, und der AfD um 17:45 Uhr.

Epoch Times ist live für Sie vor Ort und…

+++ EIL +++ Friedrich Merz bekommt im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen für die Wahl zum Bundeskanzler. Mit 310 Ja-Stimmen wurde die nötige Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.
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Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist im ersten Wahlgang gescheitert. Wir sprachen im Bundestag mit Abgeordneten über das warum, die Bedeutung und wie es jetzt weitergeht.
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+++ EIL +++ Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler von Deutschland. Mit 325 Ja-Stimmen und 289 Nein-Stimmen hat der CDU-Chef die nötige Mehrheit im Bundestag im zweiten Wahlgang erreicht.

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Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler: Friedrich Merz, hat im zweiten Durchgang die notwendige Stimmenmehrheit erlangt. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat zwei Wahldurchgänge dafür benötigt. Und trotzdem gab es offenbar…

In der Rangliste zur weltweiten Pressefreiheit 2025 der Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland nicht mehr in den Top Ten vertreten. Tschechien hingegen hat sich von Platz 17 auf Platz 7 verbessert. Deutschland ist dadurch von Platz 10 auf Platz…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zurückweisungen von Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen beschlossen. Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt am Mittwochnachmittag in Berlin. Ziel sei es,…

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig weder als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen noch entsprechend beobachten, entscheid das Verwaltungsgericht Köln.

Die AfD hatte am Montag, dem 5. Mai dazu einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung…

„Wir haben Grund zur Freude“, sagte eine Falun-Dafa-Praktizierende vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hunderte Menschen feierten am Freitag und Samstag in der Hauptstadt den Welt-Falun-Dafa-Tag mit Kundgebungen und Paraden. Doch was ist Falun Dafa? Wir…