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Vor und nach den Fraktionssitzungen im Bundestag geben die Parteien Pressekonferenzen zu aktuellen Themen. EpochTV ist live vor Ort, um die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden einzufangen.

Wir starten mit der Übertragung der SPD um 14:30 Uhr, gefolgt…

„Wenn wir aktuell sehen, dass immer mehr Kinder und Rentner in Armut leben. Ja, dann muss man radikal sein“, sagt Heidi Reichinnek auf Frage von Epoch Times.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende rief kürzlich dazu auf, den Kapitalismus in Deutschland zu stürzen…

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion SPD, Matthias Miersch, begrüßt es, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Vorschläge zur Sicherung des Rentensystems macht, die nicht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen sind. Er finde es „völlig…

Jens Spahn zeigt sich überrascht, über die Frage nach Kritik an den Zurückweisungen an den Grenzen. Die Migrationspolitik unter Merz würde auf viel Zustimmung treffen.

Es gäbe „eine breite Unterstützung in der Bevölkerung“ dafür, dass illegale Migration…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch, 14. Mai 2025, seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben.

Er erklärte in der fast einstündigen Rede, dass man Verantwortung für Deutschland übernehmen werde, was bedeute, dass man sich…

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen vorgelegt. Der Bericht umfasst dabei den berechneten Ausstoß für 2024 und den geschätzten Ausstoß für 2025.

Ein wichtiges Ziel der neuen Bundesregierung…

Nach der Offenlegung interner Unterlagen des Kanzleramts der Regierung Merkel, fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss, der die damalige Russlandpolitik analysiert. Es geht um die Beziehungen zum russischen Staatskonzern Gazprom, den Verkauf deutscher…

Nach und vor den Fraktionssitzungen im Bundestag geben die Parteien Pressekonferenzen zu aktuellen Themen. EpochTV ist live vor Ort, um die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden einzufangen.

Wir starten mit der Übertragung der SPD um 14:30 Uhr, gefolgt…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt um 10.30 Uhr  gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene Jahr vor.

Darin werden etwa Straftaten aus dem rechts- oder…

Die SPD hätte im “Otto-Wels-Saal“3,9 m² Platz für jeden Abgeordneten, während die AfD in dem ihr derzeit zugeteilten Sitzungssaal nur 1,7 m² hätte. Als zweitgrößte Partei hätten sie jedoch auch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal, sagt der erste Parlamentarische…

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2025 und 2026 vor.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen…

Die Wirtschaftsweisen haben die Hoffnung auf einen raschen Aufschwung nach zwei Jahren Rezession in Deutschland abgeschrieben. Sie kassierten in ihrem am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten die frühere Prognose von einem leichten Wachstum und erwarten…

Was können wir von dänischer Migrationspolitik lernen, fragte Epoch Times im Bundesinnenministerium bei der Pressekonferenz mit dem dänischen Minister für Ausländer und Integration den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Den dänischen Minister Kaare…

Zwei Minderjährige, ein 13- und ein 11-jähriger Junge verübten kürzlich Messerangriffe, bei denen Mitschüler verletzt wurden.

Wir wollten daher wissen wie die Bundesregierung zu einer Herabsetzung der Strafbarkeit, um der zunehmenden Gewalt unter Minderjährigen…

Verbraucherschützer sind mit einem Eilantrag gescheitert, um den Meta-Konzern daran zu hindern, Nutzerdaten auf seinen Plattformen Facebook und Instagram zum Trainieren seiner KI-Modelle zu verwenden.
„Nach vorläufiger und summarischer Prüfung“ liege kein…