Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ❤️ 11.03.2022 ❤️ Danke — Gedichte aus der Zukunft
https://youtu.be/V6PPFUYBh2M 0:41

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Es läuft derzeit eine Desinformations-kampagne, die Möglichkeit des neuen Bundestages, zusammenzutreten, um die geplanten Grundgesetzänderungen zu verhindern, als “Fake News” abzutun.
Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung am Freitag jedoch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es diese Möglichkeit gibt. Das muss sich jedenfalls für jeden, der Jura kann, nachvollziehen lassen.

Richtig ist nur, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht festgelegt hat, was genau zu tun ist und wie es im Fall der Fälle entscheiden würde.

Zitat: “Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue #Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. (…) Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier.” (X🔗) @RA_Friede