Freies Ungarn: Das verschweigen deutsche Altparteien-Politiker!

20 Prozent - So viele Grundschüler können kein Deutsch

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hält eine Obergrenze für Migrantenkinder in Schulen für „denkbar“. So solle verhindert werden, dass zu viele Kinder in einer Klasse Deutsch gar nicht oder schlecht beherrschen. Doch um wie viele Kinder geht es eigentlich? Prien hatte keine Zahlen parat.

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Gastkommentar von Einar Koch: Wie tief wollen CDU und CSU mit diesem Kanzler noch sinken?

Friedrich Merz (CDU) hat es vor dem Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben: Er hält es mit seinem Gewissen für vereinbar, eine ultralinke Rechtsprofessorin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen, für die das ungeborene Leben nicht schützenswert ist. Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch fragt: Wie tief wollen CDU und CSU mit diesem Kanzler noch sinken?

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„Time to go“: Viktor Orbán bricht mit Ursula von der Leyen (CDU)

Am heutigen Donnerstag (10.Juli) stimmt das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen (CDU) ab. Die Initiative dazu geht von einem rumänischen EU-Abgeordneten aus, der schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommissionspräsidentin erhebt – von Intransparenz bis hin zu Verfassungsverstößen. Viktor Orbán befeuert die Debatte mit einem deutlichen „Time to go“-Post.

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Von der Leyen (CDU) vor Misstrauensvotum: EU-Chefin kommt immer mehr unter Druck

Am heutigen Donnerstag (10.Juli) zur Mittagsstunde wird es ernst für Ursula von der Leyen (CDU). Das Europaparlament stimmt dann in Straßburg über die Zukunft der deutschen EU-Kommissionspräsidentin ab. „Misstrauensantrag gegen die Kommission“ heißt der Tagesordnungspunkt. Durchgesetzt hat ihn ein nationalkonservativer Abgeordneter aus Rumänien. Er sammelte dafür genügend Unterschriften von anderen Parlamentariern, auch Vertreter von AfD und BSW aus Deutschland schlossen sich an. Unter anderem geht es um die umstrittene Impfstoffbeschaffung während der Corona-Hysterie. Der CDU-Politikerin wird unter anderem mangelnde Transparenz bei der Beschaffung von mRNA-Vakzinen vorgeworfen. Mit einem Ergebnis wird gegen 14 Uhr gerechnet.

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So weit ist es gekommen: Söders Statthalter in Berlin ruft zur Wahl von Abtreibungs-Richterin auf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat zur Unterstützung für die ultralinke SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“, sagte der Berliner Statthalter von CSU-Chef Markus Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Wahl der SPD-Kandidatin sei „kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens“.

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EU-Parlament: Misstrauensantrag gegen von der Leyen gescheitert

Das Europäische Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) u.a. wegen ihrer dubiosen Rolle bei der milliardenschweren Beschaffung von Corona-Impfstoffen abgelehnt. 175 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 360 stimmten dagegen. Bei insgesamt 553 abgegeben Stimmen gab es 18 Enthaltungen. Somit bleibt die 66jährige im Amt. Von der Leyen selbst war der Abstimmung ferngeblieben und reiste sie zur Ukraine-Konferenz nach Rom.

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Irrenhaus Deutschland: Transfrau besteht auf Sonderklo im Gericht

Im Irrenhaus Deutschland steppt der Bär mal wieder im Kettenhemd: Das Landgericht Frankfurt/M. verhandelt über die Rechte einer Transfrau – und wird von deren Anwälten offiziell darum ersucht, für geschlechtsneutrale Toiletten am Verhandlungsort zu sorgen. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der das beklagte Portal NiUS vertritt, kann es nicht fassen: Dass die Anwälte der Transfrau mit Penis das Gericht auffordern, für eine neutrale Bedürfnisanstalt zu sorgen, zeigt, wie von allen guten Geistern verlassen diese Leute sind. Es ist auch eine Geringschätzung gegenüber den Richtern. Bitte auch 3-lagiges Klopapier!“, schrieb Steinhöfel auf X.

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Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von SPD-Innenminister Michael Ebling – ein gern gesehener Teilnehmer bei Demos „gegen rechts“. Künftig sollen Bewerber in dem Bundesland ausdrücklich erklären müssen, keiner „extremistischen Organisation“ anzugehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört zu haben.

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CDU/CSU droht Abweichlern: Bei Nichtwahl von Brosius-Gersdorf kommt es zur „Staatskrise“

In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin in Karlsruhe offenbar stärker als vermutet. Darauf deutet hin, dass die Fraktionsführung den Druck auf mögliche Abweichler bei der geheimen Abstimmung am Freitag (11. Juli) im Deutschen Bundestag erhöht.

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