"Schwachkopf"-Prozess: Amtsrichter verbietet Interviews im Gericht und sorgt damit für ordentlich PR. 🤡

Neuwahlen in den Niederlanden: Ministerpräsident Schoof gibt nach Wilders-Rückzug auf

In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Regierungskoalition Neuwahlen geben. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof an. Zuvor hatte Geert Wilders, Chef der national-patriotischen Partei für die Freiheit (PVV), den Rückzug seiner Minister aus der Regierung verkündet. Begründet hatte er den Schritt mit dem Streit um die Asylpolitik.

Zur Neuwahl wird es wohl erst im Herbst kommen. Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.

Merz-Sozialismus: Gier-Staat will „inaktive Konten“ konfiszieren

Schwarz-Rot will sich Milliarden von Euro unter den Nagel reißen, die auf sogenannten „inaktiven Konten“ vermutet werden. Dabei handelt es sich um Konten, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg nicht oder kaum genutzt werden - etwa in der Folge von Unternehmensauflösungen oder nach Fortzug des Kontoinhabers. Die Bundesregierung möchte diese Gelder nun nutzen, um „soziale Investitionen“ zu finanzieren.

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„Mafiöse Strukturen“: Arbeitsministerin gibt organisierten Missbrauch beim „Bürgergeld“ zu

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eingeräumt, dass es „mafiöse Strukturen“ unter Empfängern des sogenannten Bürgergeldes gibt. Die bandenmäßige Bereicherung am Sozialstaat wolle sie jetzt „zerschlagen“.

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Elektro-Irrsinn: Altparteien halten am Verbrenner-Verbot fest

CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Verbots gestimmt. Das Altparteien-Kartell schmetterte einen entsprechenden Antrag der AfD geschlossen ab.

In der Vorlage hatte die AfD-Fraktion verlangt, das Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel durch die EU ab dem Jahr 2035 rückgängig zu machen. Das Verbrenner-Verbot sei ursächlich für die Krise der Automobilindustrie und verhindere Investitionen in Spitzentechnologien. Es komme faktisch einem Technologie-Verbot gleich.

Sachsen: CDU-Politiker fordert „mehr ausländisches Flair“! | Johannes Schüller

Friedrich Merz in Washington: Kommt es heute zum Showdown mit Donald Trump?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu einem eintägigen Antrittsbesuch bei Donald Trump in Washington eingetroffen. Kommt es heute zum Showdown im Weißen Haus?

Dass Merz die sonst nur hohen Staatsgästen vorbehaltene Ehre genießt, im Gästehaus des US-Präsidenten (Blair House) nächtigen zu dürfen, sollte nicht über den wahren Zustand der zerrütteten deutsch-amerikanischen Beziehungen hinwegtäuschen. Da wird sich Donald Trump auch kaum davon beeindrucken lassen, dass der Kanzler als Gastgeschenk ein Buch über deutsche Einwanderer in den USA mitgebracht hat. An brisanten Themen besteht jedenfalls kein Mangel: Zölle, Ukraine-Krieg, Militärausgaben, Klima-Irrsinn.

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AfD siegt vor Gericht: Berliner Senat muss Vornamen von deutschen Messer-Tätern nennen!

Der Berliner Senat muss weiterhin die 20 häufigsten Vornamen tatverdächtiger Deutscher bei Messerdelikten nennen. Das Berliner Verfassungsgericht gab der Klage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar im Streit mit dem Berliner Senat Recht.

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„Ihr könnt stolz auf Deutschland sein!“ | Eva Vlaardingerbroek

Straßenumfrage in Budapest: „Orban steht für sein Land ein!“

„Bewaffnete Neutralität ist unser Weg!“ | Straßenumfrage in Budapest

Straßenumfrage in Budapest: „Wir wollen keinen weiteren Krieg!“