WAS UM HIMMELS WILLEN IST MIT DONALD TRUMP LOS?

40 Minuten lang plauderte der US-Präsident im Oval Office mit seinem neuen Duzfreund, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), lobte dessen Englisch („Ist das deine Muttersprache?“), ohne – trotz Nachfragen von Reportern – auf das heikle Thema Meinungsfreiheit in Deutschland einzugehen. Die deutschen Mainstream-Medien jauchzen: Feuerprobe in der vermeintlichen Höhle des Löwen bestanden! Hat Amerikas „Löwe“ nur noch eine Mähne, aber keine Zähne mehr?

Rheinland-Pfalz: Mainzer Altparteien-Kartell will AfD-Verbot durch die Hintertür einführen!

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 wieder eine Mehrheit zu erhalten. Die AfD hingegen könnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Das vor allem dürfte der Grund dafür sein, warum Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland jetzt ein AfD-Verbot durch die Hintertür einführen will.

Ein Gesetzentwurf des Mainzer Altparteien-Kartells (SPD, CDU, „Grüne“, FDP) sieht vor, dass Mitarbeiter der AfD-Fraktion nicht mehr vom Landtag bezahlt werden sollen. Die Partei wäre dann im Landesparlament praktisch nicht mehr arbeitsfähig. Der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek spricht von einem „AfD-Parteiverbot durch die Hintertür“.

Laut Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ist konkret geplant, dass künftig „die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird“. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden. Wer die Überprüfung ablehnt, wird von vornherein als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.

„Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden„, sagte Landtagspräsident Hering. Meinte er sich und seinesgleichen?

Merz schenkt Trump die Geburtsurkunde von seinem Großvater, die Ex-BILD Kai Diekmann schon 2017 geschenkt hat. 🤣

Bundestagsabgeordnete kassieren ab 01. Juli 600 Euro im Monat mehr 💸

Zeitbombe Familiennachzug: Experten warnen vor Sprengsatz für den Sozialstaat!

Der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den Deutschen Bundestag eingebrachte schwarz-rote Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ ist eine reine Blendgranate. Sie soll nach außen den irreführenden Eindruck vermitteln, der Familiennachzug werde gestoppt. Tatsächlich dürfte der Familiennachzug infolge des neuen Einbürgerungsrechts noch einmal rasant zunehmen. Experten warnen vor einer Zeitbombe!

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„Ungarn geht seinen eigenen Weg!“ | Straßenumfrage in Budapest

Viktor Orbán: EU-Beitritt der Ukraine würde 2,5 Billionen Euro kosten!

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat entschieden Behauptungen widersprochen, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union mit minimalem Aufwand erzielt werden könne. Der überstürzte Beitritt des Landes würde den EU-Haushalt nach Orbáns Angaben vielmehr mit rund 2,5 Billionen Euro belasten.

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Illegale Einreise von Somaliern: Polizeigewerkschaft erstattet Anzeige

Nach der vom Berliner Verwaltungsgericht spektakulär aufgehobenen Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die DPolG vermutet, dass die Somalier bei ihrer unerlaubten Einreise nach Deutschland via Frankfurt/Oder Anfang Mai unterstützt wurden - möglicherweise durch Personen, die mit der NGO „Pro Asyl“ in Verbindung stehen könnten. Die Organisation selbst bestreitet jegliches unrechtmäßiges Handeln.

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Straßenumfrage in Budapest: „Wir haben Meinungsfreiheit in Ungarn!“

Energiewende-Irrsinn: Windkraft bricht ein - Erdgas und Kohle legen zu

Im ersten Quartal 2025 ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresquartal um 17 Prozent eingebrochen. Insgesamt wurden 59,1 Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbaren Quellen erzeugt, was einem Anteil von 49,5 Prozent an der gesamten Stromproduktion entspricht. Dieser Wert liegt neun Prozentpunkte unter dem Wert des ersten Quartals 2024, wie aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

Gleichzeitig stieg der Anteil des in Deutschland produzierten Stroms aus konventionellen Energiequellen um 19,3 Prozent auf 60,2 Milliarden Kilowattstunden. Die Stromimporte nahmen um 14,9 Prozent auf 19,3 Milliarden Kilowattstunden zu.

„Die Merz-CDU kann man nicht ernst nehmen!“ | Juliane Waehler

Merz/Trump-Treffen: „Mit der CDU wird sich nichts ändern!“ | Katrin Nolte

Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt? Schüler (14) aus Köln unter Terrorverdacht festgenommen!

Die Polizei hat in Köln einen 14-jährigen Schüler festgenommen, der unter Terrorverdacht steht. Ermittlern zufolge soll der Jugendliche geplant haben, im Namen der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben. Als möglicher Tatzeitpunkt wurde in Chats der Dezember 2025 genannt, heißt es in Medienberichten.

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Tim Kellner über den Katastrophen-Besuch von Friedrich Merz bei Donald Trump