Heute hat der #Bundesrat über das sogenannte #Bürgergeld abstimmt. Wir sind der Meinung: #HartzIV bleibt Hartz IV, auch mit dem neuen Bürgergeld. Wir stehen für einen Sozialstaat, der niemanden zurück lässt und alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken vonKrankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt!
Anlässlich der Abstimmung im Bundesrat haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden und Vertreter:innen aller Länder mit LINKER Regierungsbeteiligung eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. 👉 https://gleft.de/50W
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